ERSTE Stiftung und European Council on Foreign Relations: Diskussion über EU-Erweiterung braucht mehr Fokus und Anstrengung

„Beyond Catch-27: How to make EU enlargement work?“ – Hochkarätige Diskussion über aktuellen Policy Brief des European Council on Foreign Relations (ECFR)

Ende des Vorjahres machte der Europäische Rat einen großen Schritt in Richtung Erweiterung, indem er die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau eröffnete, Georgien den Kandidatenstatus zuerkannte und Fortschritte beim Beitritt der westlichen Balkanstaaten, insbesondere Bosnien und Herzegowina, erzielte. Darüber diskutieren gestern (Mittwoch, 6. März) in Wien Vertreter:innen aus Diplomatie, Think Tanks und Institutionen auf Einladung der ERSTE Stiftung.

Hedvig Morvai, Direktorin für Strategie und Europa der ERSTE Stiftung, begrüßte eine hochkarätige Runde von Expert:innen und rund 20 Gästen: „Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein geopolitisches Gebot und eine Notwendigkeit sowie eine Investition in die künftige Sicherheit und den Wohlstand Europas.“ CEO Boris Marte betonte: „Die ERSTE Stiftung sieht gerade jetzt die Chance, die Debatte über ein widerstandsfähiges, demokratisches und geeintes Europa konstruktiv, mit viel Expertenwissen und lokal verwurzelt zu gestalten.“

Engjellushe Morina (Senior Policy Fellow at ECFR) erklärte in ihrer Einleitung zur Diskussion: „Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen: Die Fatigue ist vorbei und die politische Rhetorik rund um das Thema Erweiterung ist positiv. Aber es gibt noch keine konkreten nächsten Schritte.“ Piotr Buras (Leiter des Warschauer Büros des ECFR) strich eine der zentralen Empfehlungen aus dem Policy Brief hervor: „Unabhängig vom Ausgang der internen Reformdebatte sollte die Europäische Union bereit sein, den Kandidatenländern Perspektiven anzubieten – sowie zumindest bis 2030 die Teilnahme am Binnenmarkt, den Zugang zum EU-Haushalt und den Beobachterstatus in den EU-Institutionen.“ Weitere Inputs kamen vom früheren stv. Premier- und Außenminister von Nordmazedonien, Nikola Dimitrov, Vedran Dzihic (Senior Researcher am OIIP und Co-Director, Center of Advanced Studies Southeast Europe), Richard Grieveson (stv. Direktor des WIIW) und Oana Popescu-Zamfir (Director, Global Focus Bucharest / Europe’s Future Fellow 2021/22 am IWM).

Die Runde diskutierte auch das sehr unterschiedliche Meinungsbild über die EU-Erweiterung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu diversen politischen Initiativen zeige sich gerade in Österreich die Bevölkerung sehr skeptisch. In der Diskussion war man sich einig, dass Österreich von einer EU-Erweiterung – so wie in den letzten Erweiterungsrunden – profitieren würde. Wie ECFR im Policy Brief „Catch-27: the contradictory thinking about enlargement in the EU“ darlegt, ist man vom politischen Konsens darüber, wie die Erweiterung umgesetzt werden soll, jedoch noch weit entfernt.

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