Journal
13. Mai 2026
Lesezeit: 22'
Eine Rede an Europa 2026 »Die Stunde Europas«
In diesem Jahr hielt die renommierte Historikerin und Publizistin Anne Applebaum die Rede an Europa mit dem Titel »Die Stunde Europas«. Darin setzte sie sich eindringlich mit den aktuellen politischen Herausforderungen des Kontinents auseinander – von geopolitischen Bedrohungen über die Rolle der Demokratie bis hin zur Zukunft europäischer Souveränität.
Die Reihe wurde von der ERSTE Stiftung anlässlich des Europatages initiiert und begann 2019 mit einem Vortrag des renommierten Historikers Timothy Snyder. Zeitpunkt und Ort sind nicht zufällig gewählt: Der Judenplatz in Wien, der von der europäischen Geschichte geprägt ist, ist eine eindrucksvolle Bühne für Ideen, die den Kontinent prägen. Jedes Jahr laden wir einen Redner oder eine Rednerin ein, eine Geschichte zu erzählen, die ein anderes Licht auf das Europa wirft, in dem wir leben und gerne leben würden.
Mit »Eine Rede an Europa« will die ERSTE Stiftung gemeinsam mit ihren Partnern, den Wiener Festwochen, dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen und in Kooperation mit dem Jüdischen Museum Wien, die europäische Idee – einst ein Versprechen für Frieden und Einheit – in der Öffentlichkeit und in unserem gemeinsamen Bewusstsein verankern.
Liebe Freunde und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste, es ist mir eine Freude, hier zu sein. Mein Dank richtet sich an die Erste Stiftung, die Wiener Festwochen und das Institut für die Wissenschaften vom Menschen, die mir die Ehre zuteilwerden lassen, heute Abend an diesem Ort zu sprechen. Besonders dankbar bin ich dafür, dass sie diese Rede, die Menschen aus der ganzen Welt nach Wien lädt, um über Europa nachzudenken, zu einer Tradition gemacht haben.
Und diese Beobachtung bringt mich an den Punkt, an dem ich beginnen möchte – mit einer Frage an das Publikum: Warum seid ihr hier? Warum habt ihr euch an einem Mittwochabend Zeit genommen hierher zu kommen, auf den Judenplatz, um euch die »Rede an Europa« anzuhören? Warum wolltet ihr an dieser jährlichen Tradition teilhaben?
Erlaubt mir, zwei Vermutungen über eure Beweggründe anzustellen. Erstens denke ich, dass viele von euch hier sind, weil sie sich an jene Katastrophe erinnern, die diese Stadt, dieses Land und diesen Kontinent vor mehr als 80 Jahren heimgesucht hat. Ihr wusstet, dass diese Rede an diesem Ort an jene Geschichte – an den Krieg, den Holocaust, den Hass und den Hunger – erinnern und das Andenken der Opfer ehren würde.
Zweitens vermute ich, dass viele von euch befürchten, dass sich eine solche Katastrophe in der einen oder anderen Form wiederholen könnte. Wenn das der Fall ist, befindet ihr euch in guter Gesellschaft; ihr seid sogar Teil einer langen Tradition. Seit 1945 haben sich Generationen von Europäern unermüdlich dafür eingesetzt, dass sich das Unheil des Zweiten Weltkrieges nicht wiederholt. Sie haben Geschichtsbücher geschrieben und Mahnmale errichtet. Sie haben Veranstaltungen organisiert wie diese – und wie ihr seht, tun sie das noch heute.
Aber auch ihre Gesellschaften haben sie neu organisiert. Als die Österreicher Wien und andere Europäer Paris und Berlin wiederaufgebaut haben, haben sie nicht einfach alles in seinen ursprünglichen Zustand versetzt. Umgeben von Schutt, entschieden sie sich dazu, etwas Brandneues zu errichten: eine Reihe von Institutionen zur Förderung der liberalen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, zwischenstaatlicher Kooperation, wirtschaftlicher Integration und schließlich eines gemeinsamen Binnenmarkts.
Diese Institutionen sollten sowohl zu wachsendem Wohlstand beitragen als auch verhindern, dass imperiale Rivalitäten, Protektionismus und Völkermordambitionen wiederkehren, die in dieser Stadt und in so vielen anderen Städten unermesslichen Schaden verursacht hatten. Statt zum alten System der Rivalitäten, des Protektionismus und der kriegführenden Armeen zurückzukehren, haben die Europäer die Europäische Union sowie eine Vielzahl anderer Organisationen gegründet, die sie über Handelsbeziehungen, Reiseverkehr und Diplomatie untereinander und mit der Welt verbinden.
Jenes Europa, das aus diesem Prozess hervorgegangen ist, stellt eine enorme Errungenschaft dar – eine in der Tat noch nie dagewesene Errungenschaft; eine, die weltweit ihresgleichen sucht. Dank der Bemühungen der Nachkriegsgeneration ist Europa heute sicherer, wohlhabender und friedlicher als je zuvor. Europäische Staaten sind zudem souveräner geworden. Dank acht Jahrzenten der kollektiven Abschreckung konnten die Menschen in Europa ihre eigenen Nationalkulturen in einem Klima des Friedens statt einem des ewigen Krieges entfalten. Dank der Europäischen Union können die Europäer ihre Kunstwerke, ihre Literatur und ihre Gebäude erhalten, wie jene, die uns hier auf diesem Platz umgeben. Mittels eines Netzwerks aus Verträgen und Abkommen haben sie Demokratien erschaffen, die individuelle Freiheits- und Bürgerrechte schützen.
Dieser Erfolg hat jedoch eine Schattenseite. Weil diese Institutionen so gut funktionierten, begannen viele zu glauben, dass sie nicht das Ergebnis harter Arbeit und schwieriger Kompromisse waren, sondern etwas Gegebenes sind, einfach »Bürokratien«, die ganz von selbst entstanden sind. Weil wir über 80 Jahre lang in Frieden lebten, begannen Menschen, Friedenszeiten für selbstverständlich zu erachten.
Falls ihr heute Abend gekommen seid, weil ihr euch fürchtet, dass diese Institutionen erneut infrage gestellt werden könnten, dann liegt ihr richtig. Denn tatsächlich werden sie jetzt, in diesem Moment, angegriffen. Infrage gestellt werden sie zuallererst von unseren eigenen Gesellschaften. Überall in Europa und Nordamerika werden längst ausrangierte Texte, vergessene Konzepte und nur noch vage in Erinnerung gebliebene Theorien von Menschen wiederbelebt, die nicht wissen, warum sie vor drei Generationen in Verruf geraten waren.
Beispielsweise haben viele alte Ansichten zur parlamentarischen Demokratie übernommen und bringen nun dieselbe Verachtung für Wahlen zum Ausdruck, wie es die Autokraten des 20. Jahrhunderts einst taten. Lenin hat Parlamente abschätzig als »bürgerliche Demokratie« bezeichnet. Hitler nannte die repräsentative Demokratie »eine der schwersten Verfallserscheinungen der Menschheit«. Wenn ihr europäische Politiker heute über den »Verfall« der Demokratie oder die »Schwäche« des Liberalismus sprechen hört, denkt daran, dass genau diese Begriffe bereits in den 1930er Jahren von Gruppen verwendet wurden, die sich selbst als links oder als rechts bezeichneten.
Manche bedienen sich altbekannter politischer Taktiken, zum Beispiel der Vorstellung, dass Politik nicht Konsens herstellen, sondern auf eine scharfe und möglicherweise gewaltförmige Trennung zwischen »Freund« und »Feind« zielen soll. Es ist ihnen vielleicht nicht bekannt, dass diese Idee von Carl Schmitt stammt, dem in der Zeit des Dritten Reiches populären deutschen Philosophen, der die liberale Politik als Farce abtat.
Dies sind auch nicht die einzigen Ideen, die wieder aufgegriffen werden. Der ethnische Nationalismus zum Beispiel, also der Glaube, dass Nationen besser sind, wenn sie möglichst rein sind – wie auch immer Reinheit definiert sein mag – hat ebenfalls wieder Einzug gehalten. Genauso wie Theokratie oder Dominionismus. Darunter versteht man die Überzeugung, dass nur diejenigen Gesellschaften gut sind, die von der Kirche gelenkt werden. Ebenso gilt dies für ein veraltetes Verständnis von Souveränität, eine Vorstellung vom Staat, bei der die gesamte Macht einem Herrscher oder einer herrschenden Partei übertragen wird, die per definitionem vor Kritik geschützt ist, selbst wenn sie die Rechte ihrer Untertanen verletzt.
Und in der Tat ist die Geringschätzung der Menschenrechte als etwas Sentimentales und Schwaches eine sehr alte Vorstellung. Auch die Verdrängung der Berichterstattung und Faktenüberprüfung durch Propaganda und Versuche, den Zugang zu Information zu kontrollieren und zu manipulieren, sind nichts Neues. In ähnlicher Weise müssen wir nicht weit zurückblicken, um festzustellen, dass eine politische Taktik, bei der Menschen –Minderheiten, deren Anwesenheit für ökonomische Verluste oder soziale Missstände verantwortlich gemacht werden – als Sündenböcke gebrandmarkt werden, bereits zuvor angewendet wurde.
Dies sind europäische Vorstellungen und sie stammen aus der europäischen Geschichte. Sie werden aber auch durch Kräfte außerhalb Europas verstärkt. Wir können sie zum Beispiel in jener Propaganda erkennen, die Russland verwendet, um seine zahlreichen militärischen, Cyber- und hybriden Angriffe auf Europa zu rechtfertigen. Russlands Krieg gegen die Ukraine wird manchmal – so auch kürzlich vom amerikanischen Vizepräsidenten – so dargestellt, als handele es sich lediglich um einen Territorialstreit; um einen Konflikt um Linien auf einer Landkarte. Doch wenn Russland leugnet, dass die Ukraine eine eigenständige Nation ist; wenn Russland Konzentrationslager auf besetztem ukrainischem Gebiet errichtet; wenn Russland die ukrainische Sprache verbietet und systematisch Bürgermeister, Lehrer, Journalisten und Priester verhaftet, dann greift Russland auch jenes Europa an, das nach 1945 geschaffen wurde – das Europa, in dem Grenzverläufe nicht gewaltsam verschoben werden dürfen. Russland ist in die Ukraine einmarschiert, nicht nur, um sie zu zerstören, sondern auch, um zu beweisen, dass Verträge bedeutungslos und Bündnisse schwach sind und dass letztlich doch die rohe Gewalt über das Schicksal von Nationen entscheidet. Indem es einen imperialen Eroberungskrieg führt, versucht Russland, die postimperiale Ordnung Europas zu untergraben.
In diesem Sinne ist der russische Angriff auf die Ukraine auch ein Angriff auf die Europäische Union. Die Europäer mögen meinen, die EU sei lediglich ein bürokratisches Ärgernis. Die Russen haben das nie geglaubt. Im Gegenteil: Der russische Präsident hat schon lange erkannt, dass ein geeintes Europa sich der russischen Einflussnahme und der russischen Korruption widersetzen kann. Sind die Europäer gespalten, fällt es ihnen weitaus schwerer, russische Angebote für eine besondere Behandlung oder lukrative Geheimabkommen abzulehnen.
Aus diesem Grund verunglimpfen russische Propagandisten die Union seit nunmehr zwei Jahrzehnten, verspotten ihre Institutionen und stellen sie – in Anlehnung an die Sichtweise einiger Europäer – als dekadent, gespalten, überreguliert oder als dem Untergang geweiht dar. Ihre Politik beschränkt sich zudem nicht nur auf Worte oder Memes. Sie versuchen aktiv, Chaos zu stiften und Zwietracht zu säen. Vor einigen Monaten platzierten von Russland bezahlte Agenten Sprengstoff auf einer polnischen Eisenbahnstrecke mit dem Ziel, massenhaft Menschenleben zu fordern. Russische Drohnen wurden eingesetzt, um den Verkehr an Flughäfen in ganz Europa zu behindern. Russische Auftragsmörder haben in Großbritannien, Deutschland und Spanien Menschen getötet.
Russisches Geld fließt an europäische Parteien und Politiker, deren Wahlsiege dazu führen würden, dass die Fähigkeit Europas, sein Territorium zu verteidigen, gemindert wird. Deshalb finanziert oder unterstützt Russland sowohl antieuropäische Parteien als auch separatistische Bewegungen. Russland will das Europa des Rechts durch ein Europa ersetzen, das Kleptokratie toleriert: ein Europa, in dem jedes Land einzeln unter Druck gesetzt, einzeln bedroht und einzeln gekauft werden kann.
In einer anderen Fassung dieser Rede, die ich vor zwei oder drei Jahren gehalten hätte, würde ich jetzt darüber sprechen, dass die europäischen und amerikanischen Staats- und Regierungschefs zusammenarbeiten müssen, um der militärischen und ideologischen Bedrohung durch Russland entgegenzutreten und die liberale Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu schützen und zu verteidigen. Doch an dieser Stelle müssen wir, denke ich, zur Kenntnis nehmen, was derzeit in Washington geschieht. Unter dieser Regierung sind die Vereinigten Staaten nicht mehr daran interessiert, demokratische Koalitionen anzuführen, egal ob gegen Russland oder andere Akteure. Die Demokratie steht nicht mehr im Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik und auch nicht im Mittelpunkt der amerikanischen Identität. Stattdessen hat Donald Trump begonnen, die amerikanische Außen- und Innenpolitik an den Werten und Praktiken der autokratischen Welt auszurichten, Russland eingeschlossen.
Dieser dramatische Wandel zeigt sich am deutlichsten in der Innenpolitik des Präsidenten und in den Versuchen seiner Regierung, USAID oder Radio Free Europe – jene amerikanischen Institutionen, die einst weltweit für Demokratie eintraten – die Mittel zu streichen. Er zeigt sich aber auch in den Beziehungen des Präsidenten zu den historischen Verbündeten Amerikas. Seit seinen ersten Tagen im Amt hat Präsident Trump Kanada, die Europäische Union und Amerikas asiatische Partner verbal attackiert und unverhältnismäßig hohe Zölle auf deren Waren verhängt. Er hat den ukrainischen Präsidenten im Oval Office angeschrien; gedroht, Grönland gewaltsam zu annektieren; behauptet, die EU sei gegründet worden, um die USA »zu bescheißen« und kürzlich, als er die NATO als »Papiertiger« bezeichnete, Putin nach dem Mund geredet. Im Gegensatz zu allen früheren Regierungen hat Trump mit Russland verhandelt, und zwar nicht in erster Linie, um einen gerechten Frieden für die Ukraine oder Sicherheit für Europa zu erreichen, sondern um es amerikanischen Unternehmen zu ermöglichen, von der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu profitieren.
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Wie die russischen und die europäischen Kritiker: der Demokratie sind auch einige Mitglieder der Trump-Regierung in den Krieg der Ideologien eingetreten. In seiner Rede in München im vergangenen Februar erklärte der amerikanische Außenminister, dass Amerika und Europa nicht etwa gemeinsame Werte oder ein Bekenntnis zur Demokratie verbinde, sondern »Christlicher Glaube, Kultur, Tradition, Sprache und Abstammung« – also Blut, Boden und die weit zurückliegende Vergangenheit, mit anderen Worten: nicht die Gegenwart oder die Zukunft. Zwar lobte er in der Rede Dante, Shakespeare, Mozart und die »Gewölbedecken der Sixtinischen Kapelle«, doch Rubio tat, genau wie Putin, das moderne Europa als einen Kontinent ab, der von Migranten, Kriminalität und Verfall überwältigt werde.
In einer Rede, die Vizepräsident JD Vance kürzlich in Budapest hielt, pries er die europäische Architektur, verurteilte aber die »gesichtslosen Bürokraten« der EU dafür, dass sie sich angeblich in die ungarischen Wahlen eingemischt hätten. Und er tat das, während er auf einer Wahlkampfveranstaltung sprach und sich selbst zugunsten des mittlerweile abgewählten ungarischen Premierministers Viktor Orbán in die ungarischen Wahlen einmischte.
Diese beiden Reden sind keine Ausreißer. Sie widerspiegeln die Politik der Trump-Regierung, wie sie auch in der Ende letzten Jahres veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie zum Ausdruck kommt. Dieses Dokument hat deutlich gemacht, dass Amerika sich nicht länger für die Stärkung der Demokratie in der Welt einsetzen wird, sondern die amerikanische Politik nunmehr das Ziel verfolgt, »Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren« – eine Wortwahl, die andeutet, dass die USA vorhaben, direkt in die europäische Politik zu intervenieren. Das Ziel, behaupteten die Urheber dieser Strategie, sei es, Europa vor dem drohenden »Untergang der Zivilisation« zu bewahren.
Aus Berichten, die damals publiziert wurden, geht hervor, dass eine frühere Fassung des Dokuments noch konkreter wurde. Darin wurden die diplomatischen und sicherheitspolitischen Institutionen der USA ausdrücklich dazu aufgefordert, illiberale Kräfte in vier europäischen Ländern – Ungarn, Polen, Italien und, man beachte, Österreich – zu unterstützen, mit dem ausdrücklichen Ziel, diese zum Austritt aus der Europäischen Union zu bewegen. Für alle vier Länder wäre dies wirtschaftlich eine Katastrophe, vergleichbar mit dem Brexit für Großbritannien. Für den Rest Europas wären die Aussichten nicht viel besser. Eine geschwächte EU hätte zweifellos Schwierigkeiten, sich der hybriden Kriegsführung Russlands zu widersetzen, geschweige denn einem russischen Militärangriff. Ein derart stark geschwächtes Europa würde seine Souveränität rasch einbüßen und wäre nicht mehr in der Lage, in einer von Amerika und China dominierten Welt zu bestehen. Europa würde ärmer und schwächer werden, so wie Ungarn unter Orbáns Herrschaft ärmer und schwächer geworden ist.
Doch wie wir sehen können, wurde diese politische Ambition bereits in die Praxis umgesetzt. In Abkehr von seit langem bestehenden Gepflogenheiten haben Rubio, Vance und Trump selbst allesamt Orbán lautstark unterstützt, jenen Politiker, der stärker als jede andere dazu beigetragen hat, die europäische Einheit zu zerstören, sich für die Wahrung der Interessen Russlands eingesetzt und gleichzeitig sein eigenes Land ruiniert hat. Sogar sein Wahlkampf zielte explizit darauf ab, sowohl die EU wie auch die Ukrainer zu dämonisieren und sie als existenzielle Feinde der ungarischen Nation zu brandmarken; ein Manöver, mit dem er die Menschen in Ungarn von seiner Korruption ablenken wollte, wobei er sich genau jener Taktiken bediente, die wir aus verstaubten Geschichtsbüchern kennen. Einige Wochen vor dem Wahltag sah ich in Budapest Plakate, auf denen mir drei dunkle, bedrohliche Porträts entgegenblickten: Wolodymyr Selenskyj, Peter Magyar and Ursula von der Leyen. Der Wahlspruch lautete: »Sie sind das Risiko, Fidesz ist die sichere Wahl.« Wie wir wissen, klang dies zu lächerlich; zu verschwörerisch für das ungarische Volk, und es votierte für die Alternative.
Doch die Trump-Regierung stand Orbán bis zum bitteren Ende an zur Seite. Teilweise aus innenpolitischen Motiven: Vance wirbt für Orbán, um sein heimisches Publikum anzusprechen, das schon vor langer Zeit dieselben falschen Stereotypen über Europa und die Ukraine übernommen hat, die wir von russischen Propagandisten zu hören bekommen. Aber auch hier spielen handfeste wirtschaftliche Interessen eine gewichtige Rolle. Wie seine Freunde aus der Tech-Branche unterstützt Vance offen Politiker, die eine dezidiert antieuropäische Agenda verfolgen, weil auch sie – wie Russland – die Europäische Union schwächen oder gar zerstören wollen.
Fairerweise muss man sagen, dass ihre Beweggründe andere sind. Vance weiß, genauso wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg, dass die Europäische Kommission weltweit das einzige Gremium ist, das mächtig genug ist, um digitale Plattformen zu regulieren, von ihnen Transparenz einzufordern und darauf zu bestehen, dass die Macht von privaten Akteuren der öffentlichen Kontrolle unterliegt. In einem Interview, das er im Jänner 2025 gab, sagte Zuckerberg beispielsweise, dass er »optimistisch« sei, dass Präsident Donald Trump engreifen würde, um Europa davon abzuhalten, sein Kartellrecht durchzusetzen: »Ich denke, er will einfach, dass Amerika gewinnt.«
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Was bedeutet das für uns hier in Europa?
Auf der einen Seite sind wir mit einem aufgerüsteten, radikalisierten russischen Regime konfrontiert, das schon jetzt Sabotageaktionen durchführt, Propaganda verbreitet und militärische Drohungen ausstößt mit dem Ziel, die europäische Politik zu beeinflussen.
Auf der anderen Seite sehen wir uns einer radikalisierten Bewegung in der amerikanischen Regierung gegenüber, die unsere Gesellschaften als zivilisatorischen Feind betrachtet.
Aus unterschiedlichen Gründen bevorzugen beide ein geschwächtes und stärker fragmentiertes Europa. Beide wollen ein Europa, das unfähig ist, global unabhängig zu handeln. Die Russen wollen ein Europa, das sich militärisch nicht verteidigen kann. Die Amerikaner wollen ein Europa, das durch und durch von amerikanischen Technologien abhängig ist und daher anfällig für politische Kontrolle durch Amerika.
Angesichts dieser Herausforderungen könnten die Europäer einfach kapitulieren. Wir – und hier spreche ich als polnische Staatsbürgerin – können zulassen, dass die amerikanischen Unterhändler den Krieg in der Ukraine weiter in die Länge ziehen und Businessdeals mit Russland planen, statt an einem Frieden zu arbeiten, der Europa dienen würde. Wir können tatenlos zusehen, wie Amerikaner und Russen antieuropäische Bewegungen und Politiker stärken. Wir können den Verlockungen und Bestechungsversuchen erliegen. Wir können zulassen, dass Europa einmal mehr ein Kontinent der kriegführenden Nationen wird, der von fremden Mächten – von Russland, Amerika und natürlich China – leicht manipuliert werden kann.
Wir können Social-Media-Unternehmen in Silicon Valley und Shanghai darüber entscheiden lassen, was wir Europäer – aufgrund der von ihnen eingesetzten undurchsichtigen und manipulativen Algorithmen, die nur sie allein kontrollieren – lesen und sehen können. Wir können zulassen, dass Russland über die Ukraine obsiegt und damit nicht nur die Länder gefährden, die an Russland angrenzen, sondern uns alle. Vergesst nicht, dass Putin einmal gesagt hat, dass jedes Territorium, auf das ein russischer Soldat je einen Fuß gesetzt hat, zu Russland gehöre. Und russische Soldaten waren in der Vergangenheit nicht nur in Warschau oder Riga, sondern auch in Berlin und in der Tat auch in Wien. Dank hybrider Kriegsführung erstreckt sich Russlands Einfluss heute bis zur Ägäis und zum Mittelmeer, ja sogar bis in die Sahelzone Afrikas. Wir können aufgeben und zulassen, dass es sein Einflussgebiet auf die Ostsee und den Atlantik ausweitet.
Oder wir können einen anderen Weg einschlagen.
Wir können uns zur Wehr setzten, nicht mit Worten, sondern durch Taten. Wir können beginnen, wie Menschen in Frankreich oder Taiwan es tun, gemeinsam an der Entwicklung alternativer Technologien zu arbeiten, die nicht nur Europa, sondern der gesamten demokratischen Welt dienen. Statt unsere Informationen von Plattformen zu beziehen, die darauf ausgelegt sind, zu polarisieren und uns auszubeuten, könnten wir neue Unternehmen gründen und sie finanzieren. Wir können die Spielregeln ändern.
Wir können Undurchsichtigkeit durch Transparenz ersetzen. Die Nutzer sozialer Medien könnten Eigentümer ihrer Daten sein und bestimmen, was mit ihnen geschieht. Sie könnten die Algorithmen, die bestimmen, was sie sehen, direkt beeinflussen. Demokratische Gesetzgeber könnten geeignete technische und rechtliche Möglichkeiten schaffen, damit Menschen mehr Kontrolle und mehr Wahlmöglichkeiten haben und damit Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn die von ihnen verwendeten Algorithmen Terrorismus, Rassismus oder Kinderpornografie begünstigen. Citizen Science-Akteure könnten mit den Plattformen zusammenarbeiten, um deren Auswirkungen besser zu verstehen, so wie sie es in der Vergangenheit taten, als sie etwa mit Lebensmittelunternehmen zusammengearbeitet haben, um für bessere Hygiene zu sorgen, oder mit Ölkonzernen, um Umweltschäden vorzubeugen.
Vor allem aber müssen wir auf unsere Errungenschaften aufbauen. Europa ist nach wie vor eine Oase der Sicherheit, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Wir haben unabhängige Gerichte, die mehr sind als bloße Sprachrohre der Machthabenden. Wir halten unser Wort. Wir achten Verträge. Unser Kontinent respektiert und schätzt die Wissenschaft, befasst sich mit Geschichte, legt Wert auf Kultur und zieht Lehren aus der Geschichte. Wir sollten dies nutzen, um ein Anziehungspunkt für Investitionen, Innovationen und Menschen mit neuartigen Ideen zu werden. Es ist gerade unsere Berechenbarkeit, die uns in einer Welt der unberechenbaren Mächte einen Vorteil verschafft.
Um unsere zahlreichen Vorteile für uns nutzbar zu machen, müssen wir einige unsere Politiken und Prioritäten neu kalibrieren. Wir müssen mehr Geld in die europäischen Rüstungstechnologieunternehmen investieren, die gerade entstehen – in manchen Fällen inspiriert vom unglaublichen technologischen Fortschritt der Ukrainer und manchmal in direkter Zusammenarbeit mit ihnen. Wir müssen in europäische Social-Media-Plattformen und europäische KI investieren, in die europäische Werte integriert sind. Unsere Daten müssen diesseits des Atlantiks gespeichert werden. Wir brauchen eine Kapitalmarktunion, damit das volle wirtschaftliche Potenzial Europas ausgeschöpft werden kann. Wir müssen so denken wie die mächtigste Wirtschaftszone der Welt – die wir sind – und dementsprechend agieren.
Wir sollten all das tun, um unsere Souveränität zu wahren, sodass Entscheidungen, die Europa betreffen, auch in Europa gefällt werden. Zu früheren Zeiten wurde Souveränität an Armeen, Grenzverläufen und industrieller Stärke gemessen; heute an Netzwerken, Plattformen und Ingenieurskompetenz. Wird die Infrastruktur für demokratische Debatten anderswo kontrolliert, anderswo verwaltet, und ist sie privaten Interessen andernorts unterworfen, dann verliert die formelle Unabhängigkeit ihre Bedeutung. Eine Nation mag Wahlen, Parlamente und Verfassungen haben und kann dennoch gewärtigen müssen, dass ihr öffentlicher Raum von Systemen geprägt ist, die sie weder versteht noch kontrolliert.
Schließlich müssen wir auf die nostalgischen Beschwörungen der westlichen Zivilisation, wie wir sie heute von amerikanischen Politikern und Ideologen sowie von vielen Europäern hören, eine Antwort finden. Uns ist die Vergangenheit nicht gleichgültig – mir persönlich ist sie sehr wichtig –, und ich will, dass wir sie uns stärker ins Gedächtnis rufen. Zwar haben die Menschen in Europa wunderschöne, zeitlose Kathedralen und Plätze wie diesen erbaut. Doch die europäische Zivilisation sollte nicht zur Kulisse für Instagram-Influencer verkommen. Erinnern wir uns auch an die anderen Errungenschaften Europas. Nach Jahrhunderten geprägt von Religionskriegen, Diktaturen und Völkermord haben die Menschen in Europa jene Ideen entwickelt, die die Grundlage der liberalen Demokratie bilden.
Eine zutreffendere Definition der europäischen oder westlichen Zivilisation erschöpft sich nicht in dekorativen Säulen, sondern beinhaltet auch Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, richterliche Unabhängigkeit, Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und den Gedanken, dass Regierungen gegenüber ihren Bürgern rechenschaftspflichtig sind. Diese Dinge gehören ebenso zum Erbe Europas wie seine Literatur oder Architektur. Tatsächlich ist es ihretwegen, dass das kulturelle Erbe Europas mehr ist als ein Museumsbestand. Sie sind es, die es freien Menschen ermöglichen, Dante auf unterschiedliche Weise zu lesen, offen über Shakespeare zu diskutieren, die Kirchen oder Kathedralen ihrer Wahl zu besuchen, furchtlos Kritik an den Machthabenden zu üben und ihre Regierungen ohne Blutvergießen zu wechseln.
Man kann die europäische Zivilisation nicht preisen und gleichzeitig die politische und die Rechtsordnung, die hier erfunden wurde, angreifen oder offen danach streben, jene Institutionen zu untergraben, die Pluralismus und Meinungsvielfalt schützen. Wer dies tut, verteidigt lediglich die Hülle dieser Zivilisation, nicht ihren Kern.
Lasst mich euch folgenden Gedanken mit auf den Weg geben: Jeden Tag vergrault Amerika potenzielle Besucher, Investoren und Forscher. Jeden Tag ermordet Russland unschuldige Menschen in einem blutigen und sinnlosen Kolonialkrieg. Und jeden Tag liefert Europa den Beweis dafür, dass alte Rivalen friedlich nebeneinander leben können, während sie nach Wohlstand streben.
Wir durchleben einen tiefgreifenden Wandel, der ebenso bedeutsam und folgenreich ist als es das Ende des Kommunismus im Jahr 1989 war. Aber wir können die Umbrüche und Verschiebungen zu unserem Vorteil nutzen. Wir Europäer sind in der Tat durch vieles miteinander verbunden: eine gemeinsame Geschichte, die sowohl gute als auch schlechte Aspekte umfasst; Kunst und Kultur; gemeinsame Religionen sowie Religionsfreiheit – eine Vorstellung, die ihren Ursprung hier hat, im Europa des 18. Jahrhunderts, und später in die Vereinigten Staaten exportiert wurde.
Wir sind die Urheber von Ideen, die entzweien und die abscheulich sind. Wir können uns entscheiden, diese Ideen erneut heraufzubeschwören. Aber auch all die Texte, die die Grundlage des klassischen Liberalismus bilden, wurden hier verfasst – wir müssen sie uns nur vergegenwärtigen, sie mit neuem Leben füllen und für die Gegenwart nutzbar machen. Auch bei ihnen handelt es sich um alte Vorstellungen, die wiederbelebt werden können. Wir sind nicht dazu verdammt, in der brutalen Welt von Carl Schmitt oder Lenin zu leben, in der das Recht des Stärkeren herrscht. Wir können uns für etwas anderes entscheiden, und ich bin überzeugt, dass wir das auch tun werden.
Anne Applebaum
Bild: Mateusz Skwarczek