Die Geschichte kann nur schwerlich idealisiert werden, wenn man sie kennt. Das 20. Jahrhundert brachte zwei verheerende Weltkriege, schreckliche Kolonialkriege, Millionen von Toten und totale Entmenschlichung hervor, symbolisch verdichtet im Holocaust und den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten. Diese schrecklichen Ereignisse machten entschlossenes Handeln nötig. Staats- und Regierungschefs schufen die Vereinten Nationen und unterzeichneten internationale Abkommen. Die Schuman-Erklärung markiert den Beginn des Projekts eines vereinten Europas. Getragen von der Auffassung, dass jeder Mensch frei und gleich an Würde und Rechten geboren ist, entstand in der Nachkriegszeit ein neuer Humanismus.

Die kontinuierlichen Bemühungen der Regierungen um die Förderung von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ermöglichten über Jahrzehnte hinweg ein stabiles Wachstum. Dies ist jenes Europa, dem es gelungen ist, kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern.

Europa auf dem Weg zu sich selbst

Das Europa, dem dies einst gelang, befindet sich nach wie vor auf dem schwierigen Weg der Selbstfindung. Seine Herausforderung besteht darin, eine Einheit zu erzeugen, ohne auf Uniformität zu drängen; Integration zu gewährleisten, ohne Homogenität zu erzwingen. Es muss seine Vielfalt als Quelle der Solidarität nutzen und darf nicht zulassen, dass Autoritarismus und Imperialismus in seinen Gesellschaften Wurzeln schlagen.

Doch Jahrzehnte des relativen Wohlstands und das wachsende Verlangen nach einfachen Lösungen haben das Erscheinungsbild der entwickelten Demokratien verändert. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass der Frieden in Europa nicht ohne Anstrengungen erhalten werden kann, die dem Grad der Gefährdung angemessen sind.

Europa hat sich lange Zeit geweigert, Verantwortung gegenüber anderen Ländern der Region zu übernehmen, und dadurch die Etablierung autoritärer Regime zugelassen. Es hat vergessen, dass Länder, die Journalisten töten, Aktivisten inhaftieren und friedliche Proteste auflösen, nicht nur für ihre eigenen Bürger eine Gefahr darstellen, sondern eine Bedrohung sind für die gesamte Region, ja, für die ganze Welt.

Das zeigt sich sehr deutlich im Fall Russlands, das seine eigene Zivilgesellschaft Schritt für Schritt zerstört hat. Lange Zeit haben die entwickelten Demokratien davor die Augen verschlossen. Sie schüttelten russischen Repräsentanten die Hände, bauten Gaspipelines und machten weiter wie bisher. Sogar auf die Annexion der Krim, die einen Präzedenzfall im Europa der Nachkriegszeit darstellte, reagierte die Welt nicht angemessen. Russland glaubte, tun zu können, was ihm beliebt.

Russlands Angst vor Demokratie

Im Februar 2014 begann Russland schließlich seinen Krieg gegen die Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt war die »Revolution der Würde« gerade zu einem Ende gekommen; und die Ukraine erhielt ihre Chance auf einen demokratischen Wandel. Damit die Ukraine diesen Wandel nicht vollzieht, begann Russland seinen Krieg und weitete ihn im Februar 2022 zu einer umfassenden Invasion aus. Nicht die Nato ist es, die Wladimir Putin fürchtet; er hat Angst vor der Demokratie. Diktatoren fürchten die Idee der Freiheit.

Nun versucht Russland den Widerstand zu brechen und die Ukraine zu besetzen, indem es der Zivilbevölkerung größtmögliches Leid zufügt. Russische Streitkräfte zerstören gezielt Wohnhäuser, Kirchen, Schulen, Museen und Krankenhäuser; sie schießen auf Evakuierungskorridore; sie halten Menschen in Filtrationslagern gefangen; sie führen Zwangsdeportationen durch; sie entführen, foltern und töten Menschen in den besetzten Gebieten.

Russland versucht die ganze Welt davon zu überzeugen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nutzlos sind. Es will beweisen, dass ein Staat mit einem mächtigen Militärapparat und Atomwaffen der gesamten internationalen Gemeinschaft die Spielregeln diktieren und sogar international anerkannte Grenzen verschieben kann.

Kein Frieden ohne Freiheit

Europa weiß nicht, wie es den Krieg beenden soll, und immer wieder fordern einzelne Stimmen die Ukraine dazu auf, Frieden zu schließen.

Niemand will den Frieden mehr als die Ukrainer. Aber es kann keinen Frieden geben unter der Bedingung, dass das angegriffene Land die Waffen streckt. Das ist kein Frieden, sondern eine Besatzung, und Besatzung ist lediglich Krieg in anderer Gestalt. Besatzung bedeutet Folter, Deportation, Zwangsadoption, Identitätsverleugnung, Filtrationslager, Massengräber.

Dauerhafter Frieden hingegen bedeutet die Freiheit, ohne Angst zu leben und eine Zukunftsperspektive entwickeln zu können. Forderungen, die Ukraine solle aufhören, sich zu verteidigen und den imperialen Gelüsten Russlands nachgeben, sind nicht nur fehlgeleitet, sie sind unmoralisch.

Seit Beginn der Invasion hat die Ukraine der Aggression standgehalten, dank der Bereitschaft des ukrainischen Volkes, seine Freiheit und seine Entscheidung für Demokratie zu verteidigen, aber auch dank der Unterstützung der entwickelten Demokratien, die sagten: »Lasst uns der Ukraine helfen, die Niederlage abzuwenden«. Jetzt bekräftigen sie: »Wir stehen euch zur Seite, solange es nötig ist«. Und doch muss dieses Paradigma geändert werden. Statt der Ukraine dabei zu helfen, bloß eine Niederlage abzuwenden, sollten sie vielmehr in einer Weise vorgehen, die es der Ukraine erlaubt, rasch einen Sieg davonzutragen. Und wir müssen dafür sorgen, dass allen Menschen Gerechtigkeit widerfährt, unabhängig von ihrem sozialen Status; unabhängig von der Art des Verbrechens, das an ihnen verübt worden ist, und der Grausamkeit, die sie erlitten haben; unabhängig davon, ob ausländische Medien und internationale Organisationen sich für ihr Schicksal interessieren oder nicht.

Wir müssen ein internationales Tribunal errichten und Putin, Alexander Lukaschenko und andere Kriegsverbrecher vor Gericht stellen, um zu beweisen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionsfähig sind und dass die Gerechtigkeit letztlich obsiegen kann. Ein zukunftsfähiges Europa muss Entscheidungen treffen. Nur die Verbreitung der Idee der Freiheit kann unsere Welt sicherer machen.

Photo Credit: ERSTE Stiftung/APA-Fotoservice/Tanzer
Fotograf/in: Richard Tanzer

Dieser Text ist eine gekürzte Fassung der »Rede an Europa«, die Matwijtschuk auf dem Wiener Judenplatz hielt. Um die vollständige Version auf Englisch zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Erstmals in dieser Form veröffentlicht im DER STANDARD vom 9. Mai 2023