Baroness Beeban Kidron OBE (Order of the British Empire) ist Mitglied des britischen Oberhauses und ehemalige Filmregisseurin. Sie ist eine wichtige Fürsprecherin der Rechte von Kindern in der digitalen Welt und eine weltweit anerkannte Expertin für digitale Regulierung. Kidron trug maßgeblich zur Entwicklung von weltweiten Standards für Online-Sicherheit und Datenschutz bei. Im Wiener Burgtheater nahm sie kürzlich an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe »Europa im Diskurs« teil. Zum Video.

ERSTE Stiftung Der Einfluss und die Macht großer Technologiekonzerne erscheinen zuweilen unkontrollierbar. Was sind Ihrer Meinung nach die strategischen Ansatzpunkte, mit denen Europa gegenüber diesen »Tech Bros« eine stärkere Verhandlungsposition einnehmen kann?

Beeban Kidron OBE Statt nach einer einzigen Stellschraube zu suchen, müssen wir das grundsätzliche Verständnis, dass Technologie etwas Besonderes oder Außergewöhnliches ist, neu definieren. Ich würde mit Vergabevorschriften beginnen, die Unternehmen mit Hauptsitz im eigenen Land vorrangig berücksichtigen, Beteiligungen oder Partnerschaften anstatt reiner Dienstleistungsverträge, mit Datenflüssen und Ausstiegsstrategien – sowie dem Preis. Des Weiteren ist die Verpflichtung zur lokalen Gewinnversteuerung, die Technologieunternehmen daran hindert, Gewinne ins Ausland zu transferieren, vermutlich der wirksamste Weg, wie Europa die digitale Landschaft grundlegend verändern könnte. Dies würde einen wettbewerbsfähigeren Sektor mit lokalen Anbietern ermöglichen und die Steuereinnahmen in den EU-Ländern erhöhen. Darüber hinaus brauchen wir Mindestvorgaben für Geschäftsbedingungen. Tech-Unternehmen erwecken den Anschein, deregulierend zu wirken – tatsächlich führen sie jedoch über ihre Nutzungsbedingungen und vertraglichen Auflagen Bestimmungen ein, die die Werte und Gesetze der EU aushebeln. Und schließlich die Produkthaftung: Wenn digitale Produkte und Dienstleistungen denselben Haftungsregeln unterlägen wie Spielzeug, Kühlschränke oder Airbags, müssten sich Tech-Unternehmen an die gleichen Standards halten wie andere Branchen auch.

»Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass die meisten Technologien, die wir zu Hause oder bei der Arbeit um uns herum haben, einer ungenutzten Mitgliedschaft im Fitnessstudio gleichkommen. Sie mögen prinzipiell sinnvoll sein, doch wer sie nicht aktiv nutzt, hat das Nachsehen.«

ES Als britische Abgeordnete setzen Sie sich aktiv für den Schutz von Kindern in der digitalen Welt ein. Wie können wir Druck auf Technologieunternehmen ausüben, damit sie Verantwortung übernehmen und ihre Technologien an unsere demokratischen Werte anpassen?

BK Ich beschäftige mich damit schon seit vielen Jahren, und angesichts der Tatsache, dass man uns zu Beginn erklärte – ich zitiere hier einen Manager von Meta –, man könne diese Unternehmen »nicht von einer englischen Provinz aus regulieren«, haben wir bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Seine Einschätzung hat sich als falsch erwiesen. Angesichts der jüngsten Erfahrungen, der rasanten technologischen Entwicklung und der Tatsache, dass Regulierungsbehörden weltweit von der Tech-Branche vereinnahmt werden, sehe ich heute jedoch nur ein wirksames Mittel: die Unterbrechung des Geschäftsbetriebs. Dienste müssten im Zweifel sofort abgeschaltet werden können – die Klärung folgt danach. Geldstrafen sind bedeutungslos – und werden schlicht als Teil der Geschäftskosten verbucht. Eine Unterbrechung der Dienste trifft sie weit mehr. Wir brauchen klare Regeln, die zügig umgesetzt werden. Und ich würde dafür plädieren, auf Prinzipien statt auf Prozesse zu setzen – denn nichts kommt den Tech-Lobbyisten gelegener als tausende Seiten Regelwerk, über die sie sich hermachen können.

ES Was können normale Bürgerinnen und Bürger tun, um sich gegen den übermäßigen Einfluss von Technologieunternehmen zu wehren?

BK Erstens: Macht eure Wahlentscheidung davon abhängig, dass eure Abgeordneten in Technologiefragen eine harte Linie verfolgen, und kommuniziert das auch deutlich. Zweitens: Eure Aufmerksamkeit ist die eigentliche Macht dieser Unternehmen, also geht bewusst damit um. Verzichtet auf Zeitfresser oder Produkte, die euch nicht guttun, und nutzt stattdessen Anwendungen, die euch wirklich helfen und die faire Nutzungsbedingungen haben. Drittens: Wenn ihr als Schulleiter, Buchhalterin, im Gesundheitswesen oder in einer Gewerkschaft tätig seid oder ein Unternehmen führt, nutzt eure Position, um gute Technologieentscheidungen zu treffen: Bevorzugt kleinere Anbieter, lokale Datenspeicherung und Lösungen, die euren Bedürfnissen entsprechen – nicht denen der Anbieter. Denn wenn die Technik nicht euren Werten entspricht oder eurem Tun dient, dann dient sie den Tech-Bros. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass die meisten Technologien, die wir zu Hause oder bei der Arbeit um uns herum haben, einer ungenutzten Mitgliedschaft im Fitnessstudio gleichkommen. Sie mögen prinzipiell sinnvoll sein, doch wer sie nicht aktiv nutzt, hat das Nachsehen.

Titelbild: House of Lords / Fotografiert von Roger Harris