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Standpunkte

Die Zukunft Europas

Rosa Balfour über die Neuerfindung der Demokratien und politischer Partizipation

10. Dezember 2019
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Während sich die neue EU-Spitze für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre wappnet, liegt es an der Union darüber nachzudenken, was politische Partizipation wirklich bedeutet.

Die Aufregung um die im Mai stattgefundene Europawahl hat sich endlich gelegt. Als unbegründet erwies sich die Angst vor dem Erstarken nationalistisch-populistischer Kräfte. Das Ringen um die Spitzenposten in Europa ist so gut wie abgeschlossen. Auch wenn sich die angehenden Kommissionsmitglieder nächstes Monat noch einigen Anhörungen stellen müssen, hat die EU nunmehr ein Team für die kommenden fünf Jahre.

Diese Zeit dürfte so turbulent und schwierig werden wie das vergangene halbe Jahrzehnt. Auch wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten über die nötigen Führungsqualitäten verfügen, um aufziehenden Unwettern zu trotzen – von einem Handelsstreit zwischen den USA und China bis hin zu den zunehmenden Spannungen im Nahen Osten –, sollte man die Gründe für die jüngsten Wirren in Europa nicht vergessen. Nur durch Selbstreflexion kann die EU ihren Ruf in Europa und dem Rest der Welt wieder herstellen.

Will man die Zukunft Europas überdenken, so sollte man sich auch mit seinen Demokratien befassen. Die Bereitschaft zur Kooperation entsteht nur durch politische Beteiligung und gemeinsame Entschlossenheit. All dies hat an Bedeutung verloren und ging mit der Schwächung demokratischer Gesellschaften und Institutionen einher. Es reicht ein Blick nach Ungarn, Polen, Italien oder Großbritannien, um zu sehen, wie Demokratien von den Herausforderungen unserer Zeit zermürbt werden. Zweifellos steht es um die Demokratie in der westlichen Welt schlecht. Nach jahrzehntelangen Fortschritten gab es in den 2010ern nach Meinung des amerikanischen Politologen Ronald Ingelhart den „schwersten demokratischen Rückschlag“ seit dem Aufkommen des Faschismus vor dem Zweiten Weltkrieg.

Die Gründe dafür sind zahlreich und komplex. Die Ideologie des Neoliberalismus hat Regierungen ihrer Fähigkeit beraubt, die Globalisierung zu meistern. Der Slogan der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher „Es gibt keine Alternative“ dient dabei als Rechtfertigung für Deregulierung. Sozialabbau ist die Folge. Regierungen haben zunehmend Schwierigkeiten, Grundversorgungsleistungen zu erbringen, was in Zeiten schleppenden Wachstums und Wirtschaftsabschwungs das Ungleichgewicht innerhalb des Clubs der reichen Industriestaaten, der OECD, verschärft hat.

Für den Ökonomen Dani Rodrik können Nationalismus, Globalisierung und Demokratie unmöglich gleichzeitig existieren. In seinem Buch Das Globalisierungsparadox schreibt er: „Die Hyperglobalisierung kann nur funktionieren, wenn die Innenpolitik sich wegduckt und die Technokraten sich von den Forderungen der Bevölkerung abschotten können.“

„Nur durch Selbstreflexion kann die EU ihren Ruf in Europa und dem Rest der Welt wieder herstellen.“

Um die Demokratie ist es auch aufgrund schlechter Regierungsführung, Korruption und des Missbrauchs demokratischer Institutionen nicht gut bestellt. In Teilen Europas findet eine Konsolidierung der Mehrheitsdemokratie statt, wobei manche Länder in Richtung Autoritarismus abgleiten. Die massiven Einschränkungen der Medienfreiheit und die Diskreditierung der Zivilgesellschaft lassen der Opposition immer weniger Raum.

Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen – etwa in der Flüchtlingshilfe – wird durch rechtliche und finanzielle Maßnahmen sowie die im Namen der Terrorismusbekämpfung eingeführte neue Überwachungspolitik behindert. Indes hat die immer stärker konzentrierte Macht populistischer und rechter Medien – darunter Medienkanäle im Besitz von Politikern und ihren Oligarchenfreunden – zur Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Handelns beigetragen. Diese Tendenzen sind weit verbreitet, auch wenn sie sich nicht über alle Länder hinweg gleichermaßen manifestieren.

Demonstranten mit EU-Fahne auf der Kundgebung Pulse of Europe. Foto: © Stefan Boness / Visum / picturedesk.com
Demonstranten mit EU-Fahne auf der Kundgebung Pulse of Europe. Foto: © Stefan Boness / Visum / picturedesk.com

Verlagerung der Entscheidungsprozesse

Europa befindet sich in der eigentümlichen Lage, einige der am besten funktionierenden Demokratien vorweisen zu können, während die demokratische Entwicklung deutlich rückläufig ist. Auf dem Kontinent gibt es zudem Länder, die sich noch immer im Übergang zur Demokratie befinden. Aus diesem Grund können Exempel, die ein Land statuiert, Auswirkungen auf seine Nachbarländer haben. Die Europäisierung brachte es mit sich, dass Entscheidungskompetenzen von der nationalen Ebene weg verlagert wurden, wo Demokratie nach wie vor zumeist stattfindet. Trotz des Ausbaus der Kompetenzen des Europäischen Parlaments lassen repräsentative, verantwortliche und demokratische Entscheidungsprozesse auf supranationaler Ebene noch immer zu wünschen übrig.

Dank der partizipativen Entscheidungsfindung konnte die EU innovativ sein und mehr erreichen als ihre einzelnen Mitglieder. Dadurch waren die Mitgliedstaaten in der Lage, die Globalisierung gemeinsam zu meistern. Das hat jedoch seinen Preis, was sich nun bemerkbar macht. Die Regierungen der EU haben Entscheidungen lange Zeit auf Basis eines „permissiven Konsenses“ getroffen, welcher kaum Raum für einen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ließ.

In den vergangenen zehn Jahren folgte jedoch eine Krise der anderen und es fand eine Politisierung von Themen – Handel, die Verwaltung der Eurozone, Migration, Sicherheit – statt, die zuvor von Vertretern der nationalen Regierungen in Zusammenarbeit mit ihren Partnern behandelt wurden. Das Ende des permissiven Konsenses schuf Raum, um die Validität der EU und ihrer Eliten in Frage zu stellen. Dann kamen die EU-feindlichen Populisten und autoritären Stimmen.

Und dann kam der Brexit. Und Fragen über die Grundfesten unserer Demokratien und unser Zusammenleben. Bei all den Fehlern der EU fand die schlimmste Erosion der Demokratie auf nationaler Ebene statt, wenn auch nicht überall auf dem Kontinent gleichermaßen (auf dem es nach wie vor einige der fortschrittlichsten Demokratien weltweit gibt).

„Bei all den Fehlern der EU fand die schlimmste Erosion der Demokratie auf nationaler Ebene statt.“

Nationale Institutionen wurden ausgehöhlt. Die Kontrolle der EU-Rechtsetzung seitens der nationalen Parlamente ist in vielen Ländern schwach. Öffentliche Debatten zu gesamteuropäischen Themen sind selten. Auf lokaler Ebene kam die Europäisierung Bemühungen zur Stärkung föderaler und lokaler Kompetenzen durch Dezentralisierung und Subsidiarität gleich. Diese waren jedoch nicht überall gleichermaßen erfolgreich.

Während all dies zu einer neuen Dynamik geführt hat, insbesondere wenn städtische Gebiete ermächtigt wurden, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, haben Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen die Übertragung von Kompetenzen an lokale Behörden eingeschränkt. Das hat die Erbringung von wichtigen Dienstleistungen der Kommunalverwaltungen etwa in den Bereichen Sozialhilfe, Bildung, Gesundheit und Wohnungswesen erschwert.

Auch der Entscheidungsspielraum hat sich verändert und verschoben, da die Auswirkungen politischer Entscheidungen über nationale Grenzen hinweg zu spüren sind. Ein Großteil der politischen Maßnahmen hat nunmehr eine transnationale Bedeutung, die über die EU selbst hinausgeht. Migration, Klimawandel und Terrorismusbekämpfung sind augenfällige Beispiele. Agenden wie Wohnungswesen, Bildung und Sozialhilfe werden häufig auf lokaler Ebene verwaltet, während die Migrationskontrolle, die eine Auswirkung auf den Wohnraumbedarf hat, zunehmend der Außenpolitik zugerechnet und an Drittstaaten delegiert wird, was dem Unvermögen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die Immigrations- und Integrationspolitik zu reformieren, geschuldet ist.

Wer ist verantwortlich?

Um die Komplexität einer zeitgemäßen Politik bewältigen zu können, bedarf es einer vernetzten Entscheidungsfindung über transnationale Themen von gesamteuropäischem Interesse. Diese Versuche werden jedoch aufgrund des Unvermögens politischer Organisationen untergraben, die demokratische Diskussion an ein Mehrebenensystem anzupassen, dessen weltweit bestes Beispiel die EU ist. Wer entscheidet? Wer ist legitimiert zu entscheiden? Wer ist verantwortlich?

„Wer entscheidet? Wer ist legitimiert zu entscheiden? Wer ist verantwortlich?“

Das sind Fragen, die von der neuen EU-Führung zu klären sind. Man muss das Rad nicht neu erfinden, es gibt auf dem ganzen Kontinent unzählige Initiativen und inspirierende Experimente, etwa in den Städten oder in Form von Bürgerkonferenzen. Erfolgreiche Maßnahmen werden vermehrt von einer Vielzahl von Akteuren gesetzt, die auf verschiedenen Ebenen tätig sind: EU, nationale und lokale Institutionen, Privatsektor, NGOs und Bürgervereinigungen.

Das Pariser Klimaschutzübereinkommen war die erfolgreichste globale Allianz lokaler, basisdemokratisch organisierter, mobilisierter Gesellschaften und nationaler, zwischenstaatlicher und auf mehreren Ebenen agierender Institutionen. Die Einbeziehung aller Standpunkte und das Finden von Lösungen durch Dialog und Konfrontation – so wurde seit jeher Politik betrieben. Früher lag der Fokus auf der Regierung, der Fabrik und der Arbeiterschaft. Jetzt, da die Gesellschaft fragmentierter ist, muss der Prozess weitaus mehr Stimmen einbeziehen.

Die EU verfügt dafür über gute Voraussetzungen, gerade weil sie für den Umgang mit Komplexität gut geeignet ist. Sie muss jedoch einige ihrer hehren Absichten, wie etwa die Abhaltung von Bürgerkonferenzen, in sinnvolle Maßnahmen umsetzen. Anstatt Meinungen zu allen möglichen Themen einzuholen, sollten diese Zusammenkünfte als Gelegenheit genutzt werden, um unter Einbeziehung geeigneter Stakeholder und mit politischen Begründungen für strategische Entscheidungen gesamteuropäische Debatten zu spezifischen politischen Fragen zu führen.

Es gibt eine Vielzahl an Bereichen, wo dies möglich wäre, angefangen beim Kampf gegen den Klimawandel – ein Thema, das ohnehin Emotionen auslöst und Netzwerke mobilisiert. Mithilfe dieser Methoden – so sie sinnvoll gesteuert sind und das Mehrebenensystem der EU berücksichtigen – lassen sich ganzheitliche Lösungen auf konkrete politische Herausforderungen finden und der demokratischen Politik neue Impulse geben. Es mag paradox klingen, eine basisdemokratisch orientierte Politik zu unterstützen, wenn der Wind in eine andere Richtung weht, sprich Brüssel gestärkt werden soll, damit die EU gegenüber anderen Weltmächten Durchsetzungskraft demonstrieren kann. Die Stärke der EU liegt jedoch in der Integration, der Demokratie und im Wohlstand. Das sollte nicht vergessen werden.

Der Artikel gibt die Meinung der Autorin wieder und repräsentiert nicht den Standpunkt von BIRN oder der ERSTE Stiftung.

Original auf Englisch. Erstmals publiziert am 30. September 2019 auf Balkaninsight.com.
Aus dem Englischen von Barbara Maya.

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt: © Rosa Balfour
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Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Whippets tragen mit EU-Flagge bedruckte Hundemäntel während der Brexit-Proteste in London, Samstag, 19. Oktober 2019. Foto: © Kirsty Wigglesworth / AP / picturedesk.com