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Standpunkte

Wirklich geschlossen?

Michael Vit zur Lage der Migration über die Balkanroute

11. April 2019
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Die sogenannte Balkanroute wurde im April 2016 „geschlossen“ – allerdings nur politisch. Bosnien und Herzegowina erlebte gerade in den letzten Monaten einen erheblichen Anstieg an aus ihren Heimatländern geflüchteten Menschen, die schlussendlich hier gestoppt wurden. Warum stecken plötzlich rund 5.000 Menschen im Nordwesten Bosniens fest und leiden unter verheerenden Bedingungen, obwohl in Serbien eine solide, von der Europäischen Union finanzierte Versorgung bereit steht? Die Antworten sind in den lokalen Gegebenheiten und den beiden zentralen Krisenorten Bosniens, den nahe an der bosnisch-kroatischen Grenze liegenden Städte Bihać und Velika Kladuša zu suchen.

Seit April 2018 haben internationale und nationale Medien das Thema der Balkanroute wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dieses Mal dreht es sich aber nicht um die Situation in Serbien, Ungarn oder Kroatien, sondern vielmehr um die Lage in Bosnien – genauer gesagt um den Nordwesten des Landes. Bis vor kurzem war das Land weder von der großen Migrationsbewegung seit 2015, noch von Schleppernetzwerken besonders betroffen. Bosnien wurde erst 2018 attraktiver, nachdem andere Routen in die Europäische Union schwieriger zu passieren waren. Hinzu kam, dass die angespannte politische Situation in Bosnien von großem Vorteil war, wenn es darum ging, direkte Verantwortlichkeiten des Staates zu vermeiden. Seitdem haben die beiden Grenzstädte Bihać und Velika Kladuša einen massiven Zuwachs an MigrantInnen erlebt.

Gründe für die Krise in Bosnien und Herzegowina

Die aktuelle Krise in Bihać ist aus verschiedenen Gründen entstanden. Die Nähe zur kroatischen EU-Außengrenze, das relativ leicht zugängliche Gelände und somit die Aussicht auf eine baldige Ankunft in der Europäischen Union macht die Stadt als Zwischenstation attraktiv. Aktuell ist es der einfachste Weg in die EU, und damit in den Schengenraum. Zudem werden in der Region um Bihać illegale Aktivitäten wie Menschenhandel nicht konsequent verfolgt. Die rechtsstaatlichen Mechanismen sind hier nicht besonders stark ausgeprägt, die Institutionen leiden unter Dysfunktionalität. Die illegalen Aktivitäten gehen Hand in Hand mit schmutzigen politischen Machtspielen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen, die in Bosnien und Herzegowina im Oktober 2018 stattfanden. Die „Krise“ war ein willkommenes Thema, um wachsende Spannungen zwischen beiden Entitäten zu vergrößern[1], aber ohne wesentliches und nachhaltiges Interesse, etwas an der Gesamtsituation zu ändern. Die Flüchtenden in Bihać haben sehr geringe Chancen legal in die Europäische Union zu gelangen, um dort einen Asylantrag zu stellen, was dem Geschäft von Schleppern zuträglich ist.

Die Kantonsregierung, sowie kommunale Behörden in Bihać und Velika Kladuša haben nur sehr beschränkte materielle und finanzielle Ressourcen, um die Grundbedürfnisse der MigrantInnen zu sichern. Gleichzeitig erweisen sich der Staat und seine Institutionen als unfähig, eine adäquate Unterstützung für beide Städte zu gewährleisten. Die ExpertInnen, die mit den MigrantInnen in Bihać und Sarajewo arbeiten, haben darauf hingewiesen, dass die Mittel vom Staat, welche die Grundbedürfnisse für in Bosnien ankommende Menschen sichern sollen, langfristig fehlen.

Eine koordinierte Politik gegenüber MigrantInnen in Bosnien erscheint aktuell nahezu unmöglich. Im politischen System Bosniens gibt es mindestens drei unterschiedliche institutionelle Kompetenzebenen, was dazu führt, dass sich keine der drei Institutionen zuständig fühlt. Im Falle Bosniens muss man die Staatsebene, die Regierung der zwei Entitäten und den davon unabhängigen Entscheidungsfindungsprozess auf lokaler Ebene berücksichtigen. Die Kantonspolizei in Bihać kann sich zum Beispiel nur mit kleineren Delikten in Verbindung mit MigrantInnen beschäftigen, hat jedoch keine Kompetenzen, die Schlepperei oder den Schwarzhandel zu untersuchen.[2] Diese Kompetenzen wiederum besitzen nur die Institutionen auf staatlicher Ebene. Die Polizei auf staatlicher Ebene wiederum hat nicht genügend Ressourcen, um ein so komplexes und geografisch entfernt liegendes Problem zu untersuchen. Diese Krise hat nicht zuletzt ein Klima erheblicher politischer Spannung zwischen beiden Entitäten geschaffen. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, hat bereits im Mai 2018 behauptet, dass der Zustrom von MigrantInnen eine ethnische Bedrohung darstellen kann, wie es sich am Sprachgebrauch seiner Reden oder Interviews ablesen lässt.

© EXPA / Pixsell / picturedesk.com / Armin Durgut
Mittlerweile wurden im Bira Aufnahmezentrum in Bihać etwa 2000 Migranten untergebracht. Täglich werden drei Mahlzeiten, Decken, Hygiene und andere Notwendigkeiten zur Verfügung gestellt. Foto: © EXPA / Pixsell / picturedesk.com / Armin Durgut

Die inzwischen angespannte Atmosphäre in Bihać erlebte eine turbulente Entwicklung, aus der manche einen Vorteil ziehen wollen. Während lokale Behörden noch versuchen, sich zu orientieren und herauszufinden, wie man überhaupt in diese Lage gekommen ist, hat die organisierte Kriminalität den (wirtschaftlichen) Vorteil aus der geringen geografischen Distanz zur EU erkannt. Das mangelnde Interesse in Sarajevo, die Spannungen zwischen den Entitäten, das geringe Interesse der EU-Länder und der Europäischen Union allgemein, haben zur Zuspitzung der Lage in Bihać und Velika Kladuša geführt. Darüber hinaus verhindert die fortdauernde künstliche Spannung zwischen den Entitäten, dass in der Öffentlichkeit die dringlichen Fragen bezüglich der Zuständigkeiten der Behörden überhaupt verhandelt werden können.

Wie sieht die Realität vor Ort aus?

Einerseits gibt es hier Solidarität der Einheimischen gegenüber den in Not geratenen Menschen, was die hoffnungslose Lage der MigrantInnen im Vorhof der Europäischen Union jedoch nur bedingt verbessern kann – denn nur die wichtigsten Bedürfnisse wie Nahrung, Erste Hilfe und ein Dach über dem Kopf sind erfüllt. Andererseits haben illegale wirtschaftliche Aktivitäten seit dem Beginn der lokalen Krise im April 2018 sowohl in Bihać, als auch in Valika Kladuša einen blühenden Aufschwung genommen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Weiterreise nach Deutschland (häufigster Zielort) nur eine Frage des Geldes ist, unabhängig von den verstärkten Grenzsicherungen. Die Besitzer kleiner Hotels oder von leeren Grundstücken haben nicht gezögert, ihre Anlagen verschiedenen kriminellen Gruppen zur Verfügung zu stellen, die unter anderem Schlepperei betreiben. Das geht so weit, dass selbst Touristen in einer Unterkunft, die über booking.com gebucht wurde, dort kriminellen Gruppen vorfinden.

Nach Einschätzungen einer NGOs sind zwischen 70 und 80% der MigrantInnen über Serbien in den bosnischen Kanton Una-Sana gekommen. Mehr als die Hälfte dieser Menschen geben an, dass Pakistan ihr Herkunftsland ist. Auch Menschen aus Afghanistan, Irak, Iran und Marokko sind vor Ort. In vielen Fällen kommen sie aus den von serbischen Behörden betriebenen „One Stop Centres“, wo ihnen Lebensmittel, eine Unterkunft und Bildungsmöglichkeiten für Kinder bereitgestellt werden. Dies sind wichtige Einrichtungen zur Erfüllung grundlegender Bedürfnisse für jene, die in Serbien bleiben. Diese Zentren werden durch die finanzielle Unterstützung der Europäischen Kommission betrieben.

Die EU in der Verantwortung

Es wäre naiv zu denken, dass sich sowohl die Europäische Union, als auch einzelne EU-Länder der Situation in Bosnien, insbesondere in Bihać, nicht bewusst sind. Seitdem die Balkanroute politisch „geschlossen“ wurde, wird der Situation in den Ländern des Westbalkans und jenen, die daraus Profit schlagen, wenig Beachtung geschenkt. Mit anderen Worten: Die EU hat im Austausch für die Wahrung des Scheins einer sicheren Außengrenze indirekt die Entwicklung einer Krise an der EU-Grenze zugelassen. Da auch die Anzahl der gestellten Asylanträge in den Ländern der Europäischen Union erheblich niedriger ist als in 2015 und 2016, gibt es zurzeit keinen politischen Willen und kein Interesse dieses Problem zu lösen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind einfach “zu beschäftigt” mit anderen Angelegenheiten, wie z.B. den bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments. Nach wie vor ist die Migrationskrise ein sehr beliebtes Thema in vielen Zusammenhängen – nur nicht im Hinblick auf eine nachhaltige Zusammenarbeit, die sich auf gemeinsame Interessen zwischen den West-, Ost- und Südosteuropäischen Ländern stützen könnte.

Stattdessen wird die Krise in Bosnien benutzt, um verschiedene schwammige politische Ziele zu rechtfertigen, wie die Entsendung von Militär an die EU-Außengrenze, wie von der österreichischen Regierung erst kürzlich auf dem Gipfel in Salzburg im September 2018 vorgeschlagen. Es gibt nur wenig Interesse von Seiten der EU-Länder, die organisierte Kriminalität als eines der größten Probleme der Migrationskrise, in diesem Fall am Balkan, anzuerkennen. Das Problem liegt weniger bei der politischen Situation der Institutionen Bosniens als in der Frage, wie ernst es die EU und ihre Mitgliedsstaaten es mit der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption in ihren Ländern und in jenen ihrer Beitrittskandidaten am Westbalkan schlussendlich meinen.

[1] Die von Bosniaken und Kroaten beherrschte Föderation Bosnien und Herzegowina und von die von Serben beherrschte Republika Srpska, RS.

[2] Straftatbestände, die den Staat als Gesamtes betreffen, wie etwa Schmuggel und andere Formen illegalen Handels, werden von den polizeilichen Behörden auf staatlicher Ebene untersucht. Diese haben wiederum weder die Kapazitäten, noch den Willen, solche illegalen Aktivitäten auf lokaler Ebene zu untersuchen.

Erstmals publiziert am 6. Dezember 2018 im Eastblog (Blog der Forschungsgruppe Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien).

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