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Viktor, der Mächtige

Ungarn vor und nach Corona

1. September 2020
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In Ungarn wurde schon lange vor Corona die Demokratie ausgehöhlt. Wie Viktor Orbán sein Land verwandelt hat – und dabei sich selbst.

„Ich brauche 133 mutige Menschen“, sagt Viktor Orbán, „die 133 mutigsten Menschen im ganzen Land.“ Der 56-Jährige steht im prächtigen Plenarsaal des ungarischen Parlaments in Budapest – goldverzierte Wände, waldgrüner Teppichboden, draußen fließt die Donau vorbei. Es könnte eine ganz normale Parlamentssitzung sein, wären da nicht die Masken im Gesicht vereinzelter Abgeordneter. Orbán, seit zehn Jahren Ministerpräsident seines Landes, wollte schon viele Feinde bekämpfen – Flüchtlinge an der Grenze, Bürokraten in Brüssel, einen aus Ungarn stammenden Multimilliardär namens George Soros. Corona, der neue Feind, ist unsichtbar. Auch der Zaun, den Orbán an der Grenze errichtet hat, kann ihn nicht aufhalten.

Orbán weiß, dass er die Opposition, die auf den Holzbänken vor ihm sitzt, nicht braucht, um das Gesetz durchzuboxen. Fidesz, seine Partei, stellt 116 Abgeordnete im Parlament, gemeinsam mit den verbündeten Christdemokraten sogar 133, also die Zweidrittelmehrheit.

Am 30. März 2020 hat das ungarische Parlament ein umstrittenes Gesetz beschlossen. Es sichert Orbán weitreichende Machtbefugnisse. Künftig kann er auf unbegrenzte Zeit per Dekret regieren, und das ohne parlamentarische Kontrolle. Neu ist auch ein Paragraf, der Falschnachrichten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Der Gesetzestext ist schwammig. Strafbar macht sich, wer „unwahre Tatsachen“ verbreitet, die „die Effizienz der Bekämpfung (Anm. des Virus) behindern“.

Nach dem 30. März geht ein Aufschrei durch Europa. „Ungarn gehört in politische Quarantäne“, sagt etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, „wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert.“ Das US-amerikanische Magazin The Atlantic titelt: „The EU watches, as Hungary Kills Democracy.“

Fast wirkt es so, als hätte Orbán über Nacht die Demokratie entführt. Doch das, was in Budapest passiert ist, war kein Staatsstreich. Gerichte, auf die seitens der Regierung kein Druck ausgeübt wird, ein lebhaftes Parlament, freie Medien – all das hat es in diesem Land auch vorher nicht gegeben. „Der 30. März ist keine Zäsur“, sagt der Politikwissenschaftler Florian Bieber von der Karl-Franzens-Universität Graz, „sondern Kontinuität.“ Hat Europa die autoritäre Wende in Ungarn verschlafen?

Seit seinem fulminanten Wahlsieg im Jahr 2010 hat Orbán, Langzeit-Parteichef der rechtskonservativen Fidesz, den ungarischen Staat nach seinen Vorstellungen umgebaut. Er hat eine neue Verfassung verabschiedet, Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand geschickt und die Medien auf Linie gebracht.

„Es ist nicht einfach, Journalistin in Ungarn zu sein“, sagt etwa Viktória Serdült, 39, die für das Onlineportal eines liberalen Wochenmagazins namens Heti Világgazdaság (hvg) arbeitet. Es gibt einen Witz, den Kollegen über Serdült erzählen. „Jedes Medium, bei dem ich neu anfange, wird irgendwann von der Regierung übernommen“, lacht sie.

So erging es Origo, einst Ungarns führendes Newsportal. Als Serdült 2014 dort anfing, war die Zeitung noch unabhängig, erzählt sie. Journalisten berichteten, wie Minister Staatsgelder auf Auslandsreisen veruntreuten. Dann wurde Origo Teil einer Orbán-nahen Stiftung. „Der Chefredakteur wurde ausgewechselt, und an einem Montagmorgen standen plötzlich neue Mitarbeiter im Büro“, erinnert sich Serdült, die das Medium daraufhin freiwillig verließ. Heute, so die Journalistin, mache Origo das, was die Regierung hören wolle. Sie attackieren die Opposition, die Europäische Union und ausländische Geldgeber, die das Land angeblich mit liberalen Ideen unterwandern.

Serdült findet es überzogen, Ungarn als Diktatur zu bezeichnen. Lieber beschreibt sie das System, in dem sie lebt, mit einem Bild: „Ungarn ist wie ein Frosch, den man in einen Kochtopf steckt und langsam erwärmt“, sagt sie. Hätte Orbán die Temperatur abrupt hochgedreht, wäre der Frosch laut quakend herausgehüpft. So köchelt er gemächlich vor sich hin. Ob er noch lebt oder bereits tot ist, kann niemand so genau sagen. Leitet das Corona-Gesetz jetzt die heiße Phase ein?

Ein Anruf beim Juristen Herbert Küpper vom Institut für Ostrecht in München. Küpper spricht Ungarisch und hat das Gesetz vom 30. März genau unter die Lupe genommen. Mit vollem Namen heißt es: Gesetz Nr. XII „zur Eindämmung des Coronavirus“ oder kurz: Ermächtigungsgesetz. Küpper sagt: „Dieses Gesetz ist juristisch sauber.“ Ob es die Regierung für ihre Zwecke missbraucht, lasse sich erst dann beurteilen, wenn Corona vorbei ist. Drei Fragen werden dann laut Küpper relevant sein. Erstens: Bleibt das Ermächtigungsgesetz auch dann in Kraft, wenn die Pandemie vorbei ist? Zweitens: Werden auf Basis des Fake-News-Gesetzes Journalisten verurteilt? Und drittens: Was genau wird Orbán per Dekret umsetzen? Streng genommen darf er das Parlament nur dann umgehen, wenn es um die Bekämpfung von Corona geht.

Panikmache?

Das neue Gesetz ziele nicht auf kritische Reporter ab, betont ein Sprecher der ungarischen Regierung gegenüber DATUM, sondern auf Panikmacher, die bewusst Falschinformationen verbreiten. „Man kann nicht laut ‚Feuer‘ in ein überfülltes Theater schreien, obwohl es kein Feuer gibt, weil das höchst gefährlich ist“, so der Sprecher. Die neuen Maßnahmen hätten nur ein Ziel, sagt er – Menschenleben retten.

Beobachter schlagen dennoch Alarm. „Dieses Gesetz wirft eine Menge Fragen auf“, sagt der ungarische Politikwissenschaftler Péter Krekó, Direktor eines Thinktanks in Budapest. Krekó sieht ein, dass außerordentliche Umstände wie eine Pandemie nach außerordentlichen Gesetzen rufen. Immerhin werden auch im Rest Europas Freiheiten beschnitten. Doch eine Frage bleibt in Ungarn ungeklärt: „Wann wird der Notstand enden?“ Die Opposition forderte Orbán dazu auf, eine sogenannte „sunset clause“, also eine zeitliche Frist von 90 Tagen in das Gesetz einzubauen. Ohne Erfolg. Florian Bieber von der Karl-Franzens-Universität Graz warnt: „Es wird bei dieser Pandemie kein klares Enddatum geben, und das öffnet Orbán Tür und Tor, die Maßnahmen zu verschleppen.“

Um zu verstehen, wie sich Ungarn unter Viktor Orbán gewandelt hat, muss man zuerst die Wandlung von Orbán selbst verstehen. Vom weltoffenen Liberalen zum Konservativen am rechten Rand. Vom Jurastudenten zu einem Mann, der einer weltweit angesehenen Universität, der Central European University (CEU) den Kampf angesagt hat. Einer, der mit antisemitischen Plakaten gegen seinen ehemaligen Mäzen, George Soros, Stimmung macht und ihm einen teuflischen Plan unterstellt. Seinen Wählern erzählt Orbán, dass Soros Europa mit Millionen muslimischer Flüchtlinge destabilisieren wollte. Er folgt dabei einem Drehbuch, das die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), die Denkfabrik des Migrationsexperten Gerald Knaus, mit der Star-Wars-Saga vergleicht. Das böse Imperium, die EU, will Ungarn, dem Nationalstaat, seine Rechte stehlen.

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Ein Plakat zeigt den ungarisch-amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros. Ein zentrales Element des Wahlkampfes ist die multimedial geführte Kampagne gegen ihn und den angeblichen "Soros-Plan", in dessen Rahmen Masseneinwanderung in die EU unterstützt werden solle. Foto: © Attila Kisbenedek / AFP / picturedesk.com

Es gibt viele Geschichten, die man über Viktor Orbán erzählen kann. Da ist jene über den Landbuben, der in ärmlichen Verhältnissen aufwächst und mit 15 Jahren zum ersten Mal ein modernes Badezimmer mit Warmwasser benutzt. Sein Vater ist Ingenieur und kommunistisches Parteimitglied, die Mutter Lehrerin. Der junge Viktor ist ein leidenschaftlicher Fußballspieler und trainiert vier Mal pro Woche. Profikicker wird er nie, dafür der jüngste Premierminister in der Geschichte seines Landes. Diese erste Geschichte ist die Geschichte eines sozialen Aufstiegs.

Dann wieder gibt es die Geschichte von Orbáns Politisierung. Sie beginnt während seiner Zeit beim Militär und führt in ein Studentenheim in Budapest – der Ort, an dem der Jus-Student Orbán, gemeinsam mit anderen Kommilitonen, seine Partei gründet. Es ist keine Ideologie, die ihn leitet, sondern der Wunsch zu regieren. Nur eines begleitet ihn all die Jahre – sein Hass auf die liberalen Akademiker, die ihm, dem Landbuben, verächtlich die Krawatte zurechtgerückt haben sollen, als er 1990 ins Parlament einzog. „Orbán liebt die Konfrontation, das ist sein Lebenselixier“, erzählt ein EU-Abgeordneter, der ihn aus gemeinsamen Sitzungen kennt. Diese zweite Geschichte erzählt von Viktor Orbán, dem Provokateur.

Nur eines begleitet ihn [Orbán] all die Jahre – sein Hass auf die liberalen Akademiker, die ihm, dem Landbuben, verächtlich die Krawatte zurechtgerückt haben sollen, als er 1990 ins Parlament einzog.

Eine dritte Geschichte hat mit dem Spaghetti-Western „Once Upon a Time in the West“ zu tun, ein Film, über den Orbán sagt, dass er ihn 15 Mal gesehen hat. In einem Interview erklärte er, warum. Um erfolgreich zu sein, so Orbán, reiche es nicht, wenn der Held nur schießt und seine Fäuste ballt. Er müsse auch sein Hirn einsetzen, um den Gegner gekonnt zu attackieren. Orbán mag radikale Entscheidungen treffen, aber er findet stets juristische Klauseln, die sie legitimieren. Sein Team ist medienwirksam gut vorbereitet und spricht fließend Englisch. Wer das Gesetz vom 30. März lesen will, bekommt es innerhalb weniger Tage in mehreren Sprachen zugeschickt. Ein weiteres Beispiel ist die Justizministerin Judit Varga. Eine EU-Abgeordnete beschreibt sie als „smarte, rhetorisch begabte Politikerin“, die Orbáns Kurs in Zeitungsanalysen verteidigt und sich dem Diskurs stellt.

Der Stratege

Geschichte Nummer drei erzählt von Viktor Orbán, dem Strategen. 2015 wandelt er sich zum offenen Gegenspieler der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrer „Wir-schaffen-das“-Politik. Er warnt vor Millionen Fremden aus dem Nahen Osten und Afrika, die das kleine Ungarn überschwemmen werden. Orbán, einst ein liberaler Atheist, inszeniert sich plötzlich als Retter des christlichen Abendlandes. „Orbán war einer der ersten, der erkannt hat, wie gut sich das Thema Migration instrumentalisieren lässt und wie man Flüchtlinge als Druckmittel für die eigenen, politischen Ziele einsetzen kann“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder.

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Ein Wahlkampfplakat der Fidesz zun den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 in der ungarischen Stadt Csorna, eines der traditionell starken Gebiete Viktor Orbáns: "Unterstützung für Viktor Orbáns Programm, stoppt die Einwanderung!" Bei den letzten beiden Parlamentswahlen erzielte Orbáns regierende Fidesz ihre größten nationalen Erfolge in der 10.000-Einwohner-Stadt. Foto: © Attila Kisbenedek / AFP / picturedesk.com

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im europäischen Parlament, meint: „Egal welche Krise – ob Migration oder Corona – Orbán schlägt politisches Kapital daraus.“ Heute wettert Orbán längst nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen kritische Stimmen aus der Zivilbevölkerung. Nach seiner Wiederwahl 2018 veröffentlichte das regierungsnahe Wochenblatt Figyelö eine Liste der „Feinde Ungarns“. Darauf standen mehrere Akademiker, die an der von George Soros gegründeten CEU lehren, die gesamte Redaktion eines investigativen Portals und die Belegschaft des ungarischen Amnesty-International-Büros. Im selben Jahr ließ Orbán den Gender-Studies-Masterstudiengang verbieten. Die Begründung? Solche Absolventen werden in Ungarn ohnehin nicht gebraucht.

2018 ließ Orbán den Gender-Studies-Masterstudiengang verbieten. Die Begründung? Solche Absolventen werden in Ungarn ohnehin nicht gebraucht.

Das wird selbst der konservativen Parteienfamilie zu viel. „Orbán ist ein wütender, alter, weißer Mann“, sagt ein Abgeordneter, der für die ÖVP in Brüssel sitzt. Zu Ostern stand die Europäische Volkspartei (EVP) vor einem alten Dilemma. Wie umgehen mit dem Totengräber der Demokratie? Seit März 2019 ist die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP auf unbestimmte Zeit suspendiert. Eine Art Bewährungsstrafe. Gibt der 30. März Anlass zum endgültigen Rauswurf?

Orbán hat Europas Christdemokraten tief gespalten. „In der Partei brodelt es seit einiger Zeit gewaltig“, sagt Ska Keller von den Grünen. Schieder von der SPÖ spricht von drei Flügeln. Da ist das „Genug!“-Lager, das den sofortigen Ausschluss der Fidesz fordert und dem zum Beispiel niederländische Abgeordnete angehören. Da ist das Dialog-Lager, das Orbán domestizieren möchte und warnt, ein Rauswurf könnte, ähnlich wie bei den britischen Torys 2009, zu einem ungarischen Brexit führen. Das dritte Lager, so Schieder, nehme Orbán blind in Schutz: „Dazu zählen etwa Politiker wie Wolfgang Schüssel oder Sebastian Kurz.“

Erhard Busek, Ex-Vizekanzler der ÖVP, gehört zu Lager Nummer Zwei. Er suchte stets den Dialog mit Orbán, und das hat auch persönliche Gründe. „Ich habe ihm früher geholfen, seine Partei zu gründen“, erzählt Busek am Telefon. Als sich Orbán 1990 seiner ersten Wahl stellte, schickte die Wiener Volkspartei Plakatständer nach Budapest. Damals, so Busek, sei Orbán ein „sympathischer und offener Gesprächspartner“ gewesen. Heute gibt Busek zu, dass Ungarn „ein halberter Familienbetrieb“ geworden ist und die Pressefreiheit unter Druck steht. Den Fehler sucht Busek auch bei seiner eigenen Partei. „Wir hätten mehr hinfahren sollen“, sagt er.

Bittet man Beobachter, den Kurs der EVP gegenüber Ungarn zu beschreiben, hört man Sätze wie „Die eiern herum“, „Das ist ein absolutes Trauerspiel“ oder „Nichts als Augenauswischerei“. Und immer wieder fällt der Name von Ursula von der Leyen. Es heißt, dass sie Orbán etwas schuldig ist, weil sie mit den Stimmen der Fidesz zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Einen Tag nach dem Votum in Budapest mahnte von der Leyen in einer Aussendung, dass die Demokratie in Zeiten von Corona nicht mit Füßen getreten werden darf. Was sie dabei mit keinem Wort erwähnt – Ungarn selbst. Diese Zurückhaltung kommentiert Claudia Gamon von Neos so: „Wäre Orban kein Europäer, dann würden wir ihn viel offener kritisieren, ähnlich wie Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland. Wir Europäer wollen uns selbst ja nichts Böses unterstellen.“

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Viktor Orbán schöpft überproportional viel Gelder aus Brüssel ab und ist gleichzeitig einer der lautesten EU-Kritiker. Er polarisiert, legt altbekannte Schwächen der EU offen und hinterlässt seine Kritiker ratlos, wie man mit Populisten in den Mitgliedsländern umgehen solle, oder mit der Macht des Europäischen Rates, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, das bei Entscheidungen oft auf der Bremse steht. Orbán, im Februar 2020, während eines Treffens des Rats zum EU-Budget. Foto: © Ludovic Marin / AFP / picturedesk.com

Orbán legt altbekannte Schwächen der EU offen. Die Ratlosigkeit, wie mit Populisten in den Mitgliedsländern umzugehen ist etwa, oder die Macht des Europäischen Rates, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, das bei Entscheidungen oft auf der Bremse steht. Im September 2018 forderte das Parlament den Rat dazu auf, ein „Artikel-7-Verfahren“, also ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Bedenken der Abgeordneten waren unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit und die Situation von Migranten und Flüchtlingen. Bis heute hängt das Verfahren in der Warteschleife, und selbst Abgeordnete aus den Reihen der EVP sagen: „Ich habe nicht dafür gestimmt, dass dieses Verfahren im Sand verläuft.“

Die Denkfabrik ESI rechnet in einem Mitte April veröffentlichten Bericht vor, dass Ungarn in den letzten sechs Jahren 25 Milliarden Euro von der EU zugesprochen bekommen hat. Am 30. März kamen laut ESI 5,6 Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfspaket hinzu. Zum Vergleich: Italien, ein Land mit sechsmal so vielen Einwohnern, hat nur die Hälfte bekommen. Orbán schöpft überproportional viel Gelder aus Brüssel ab und ist gleichzeitig einer der lautesten EU-Kritiker. Laut Claudia Gamon ist das genauso widersprüchlich wie die von ihm ausgerufene „illiberale Demokratie“.

Die Denkfabrik ESI rechnet in einem Mitte April veröffentlichten Bericht vor, dass Ungarn in den letzten sechs Jahren 25 Milliarden Euro von der EU zugesprochen bekommen hat. Am 30. März kamen laut ESI 5,6 Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfspaket hinzu.

„Das ist nichts weiter als ein Propagandabegriff“, ärgert sich Gamon,“ denn illiberale Politik kann es in einer Demokratie gar nicht geben. “Es gibt sie aber doch. Nicht nur in Ungarn. Orbán ist das beste Beispiel dafür, dass Francis Fukuyama mit seiner These vom „Ende der Geschichte“ falsch gelegen ist. Der Politikwissenschaftler prognostizierte, dass sich nach dem Zerfall der Sowjetunion die liberale Demokratie als herrschendes Ordnungsmodell durchsetzen wird. Doch Geschichte ist keine Autobahn, auf der es immer zügig vorangeht. Orbán zeigt, dass es auch wieder rückwärts gehen kann.

Zurück in die Zukunft

Es gibt eine letzte, eine vierte Geschichte, die man über ihn erzählen kann. Die des Idealisten und Hoffnungsträgers. Sie beginnt am 16. Juni 1989. An jenem Tag wird in Ungarn der Kommunismus zu Grabe getragen – und mit ihm Imre Nagy, die Gallionsfigur des antisowjetischen Volksaufstandes von 1956. Über 30 Jahre war die Leiche des von Moskau verunglimpften „Konterrevolutionärs“ in einem Massengrab gelegen. Jetzt, im Jahr der Wende, soll Nagy feierlich umgebettet werden. Es ist der Anfang vom Ende der kommunistischen Diktatur, der Kádár-Ära.

250.000 Ungarn drängen sich auf dem Heldenplatz von Budapest, der Rest schaut über den Fernsehbildschirm zu, darunter auch viele, die 1956 mit ihren Familien in den Westen geflohen sind. Einer davon ist Paul Lendvai, der das Begräbnis live für den ORF kommentiert. In seiner Biografie über Orbán schreibt Lendvai, wie ihm selbst an jenem 16. Juni Tränen über die Wange rollten. Er ist tief gerührt von der Szenerie, weil er Nagy die Amnestie aus einem Internierungslager verdankt.

An jenem Tag sieht Lendvai auch, wie ein junger Mann, gerade einmal 26 Jahre alt, ans Mikrofon tritt. Er trägt sein weißes Hemd offen, einen Bart und die Haare zerzaust. In seiner Rede ruft Viktor Orbán zu freien Wahlen und zum Rückzug der sowjetischen Truppen auf. Seine Worte machen ihn über Nacht im ganzen Land bekannt. Ein rückblickend paradoxer Moment. Der Mann, der mehr Demokratie fordert, wird sie später wieder abschaffen.

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Am 10. September 1999, dem 10. Jahrestag der historischen Grenzöffnung für ostdeutsche Flüchtlinge nach Österreich, geben sich der damalige österreichische Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ), der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) feierlich vor der Presse in Budapest. Ein Jahr zuvor wird Orbán jüngster Ministerpräsident in der Geschichte Ungarns. Nachdem er zwischen 2002 und 2010 die Opposition anführte, konnte er 2010 erneut die Parlamentsmehrheit für sich einfahren. Seither baut der einstige Liberale den Staat radikal und zu seinen Gunsten um. Foto: © Noemi Bruzak / AP / picturedesk.com

Lendvai ist heute 90 Jahre alt. Am Abend des 13. April hebt er sein Telefon ab, um davon zu erzählen, wie sich Ungarn seit jener Rede verändert hat. „Als ich vor Jahren meine ersten Bücher über Ungarn schrieb“, beginnt er, „hätte ich mir nicht vorstellen können, was dort noch alles möglich ist.“ Lendvai nennt das System, das Orbán errichtet hat, eine Scheindemokratie, in der Parlament und Gerichte vorhanden sind, aber nur als Kulisse. Gleichzeitig muss er zugeben, dass es ein System mit gewissen Freiheiten ist. Noch wurde kein ausländischer Korrespondent ausgewiesen. Lendvai, einer der größten Kritiker Orbáns, kann unbesorgt nach Budapest reisen.

Um den Schein einer Demokratie zu wahren, lässt Orbán weiterhin kritische Journalisten zu. Er stellt sich Wahlen und fährt dabei auch Verluste ein. Seit 2019 werden Budapest und sieben weitere Städte, darunter Szeged und Pécs, von der Opposition regiert. Diese kleinen Erfolge der Kritiker kann Orbán nützen, wenn ihm wieder mal der Vorwurf gemacht wird, den Diktator an der Donau zu spielen. „Orbán ist einer der gerissensten Politiker der modernen Geschichte“, sagt Lendvai. Er gibt zu, dass er „diese ganze Truppe“ unterschätzt habe.

(Um-)Bautrupp

Mit „dieser Truppe“ meint Lendvai Fidesz, eine 1988 im Studentenheim Bibó István in Budapest gegründete Partei. Orbán und seine Kommilitonen sind jung und liberal, Westeuropa ihr Vorbild. Der Mäzen George Soros schenkt den Jungpolitikern einen Drucker und jährlich eine halbe Million Euro Startkapital. Nachdem 1994 die Sozialisten siegen, unterzieht Orbán seine Partei einer radikalen Kursänderung. „Seine Strategie war – rechts von mir darf es niemanden mehr geben“, erinnert sich Erhard Busek von der ÖVP. Davor hatten Fidesz-Abgeordnete die Christdemokraten im Parlament abfällig „Kuttenträger“ genannt und ihre antisemitischen Untertöne kritisiert.

Jetzt plötzlichen spricht die Partei von Heimatliebe und setzt auf nationale Emotionen. Die Verwandlung funktioniert: 1998 wird Orbán, damals 35, vier Jahre lang Ungarns jüngster Ministerpräsident. Der große Durchbruch folgt aber bei der Parlamentswahl 2010. Orbán wahlkämpft unter anderem mit dem „Trauma von Trianon“. 1920, nach dem Untergang des Habsburger Reiches, verlor Ungarn drei Viertel seines Territoriums an die Nachbarstaaten. Insbesondere die katholische Mittelklasse aus den ländlichen Gebieten Ungarns trauert um die verlorenen Landsleute. Orbán will diese Wähler nicht der rechtsextremen Jobbik-Bewegung überlassen.

Nach dem fulminanten Wahlsieg der Fidesz – sie bekommt 53 Prozent der Stimmen – löst Orbán die nationalen Versprechen ein. Er sichert den ethnischen Ungarn im Ausland das Recht auf einen Pass plus Wahlrecht, ein taktisch kluger Zug, denn sie stimmen mehrheitlich pro Fidesz.

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Viktor Orbán am 16. Februar 2020 bei seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest. Er spricht von Heimatliebe und setzt auf nationale Emotionen. Corona ist für Viktor Orbán weniger ein Sprungbrett als eine neue Bühne, um seine Macht zu zelebrieren. „Politik ist für Orbán wie Fußball“, hat der Journalist Paul Lendvai einmal geschrieben. Der Ministerpräsident hat es geschafft, alles gleichzeitig zu sein – Torwart, Stürmer, Schiedsrichter. Foto: © Attila Kisbenedek / AFP / picturedesk.com

Parallel dazu baut Orbán den Staat um. 2011 verabschiedet er eine neue Verfassung. Der Opposition wird die Möglichkeit entzogen, Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof vorzuschlagen. Dafür ist jetzt das Parlament zuständig, wo die Fidesz eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Der unabhängige Präsident des Obersten Gerichtshofs, András Baka, wird von einem Fidesz-nahen Richter ersetzt; András Simor, der Vorstand der Nationalbank von einem ehemaligen Fidesz-Finanzminister. Orbán sichert alten Freunden strategisch wichtige Jobs.

János Áder, Fidesz-Gründer, ist seit 2012 Präsident des Landes. József Szájer, Orbans langjähriger Wegbegleiter, Abgeordneter in Brüssel. Szájer soll die neue Verfassung auf seinem iPad geschrieben haben, auf einer Zugfahrt von Straßburg nach Budapest. Dabei hat er eine neue Zentralbehörde namens „nationales Büro für die Justiz“ erfunden. Es darf unter anderem Richter ernennen. Als eine Präsidentin für das neue Amt gesucht wird, fällt die Wahl auf Tünde Handó, Szájers Frau. Die fragwürdige Personalwahl ist nur eines von vielen Beispielen, mit dem sich Orbán die Justiz untertan gemacht hat. Seit über fünf Jahren, so der Jurist Herbert Küpper, hat das Verfassungsgericht in keiner realpolitisch oder symbolisch wichtigen Frage mehr gegen die Regierung entschieden.

Corona ist für Viktor Orbán weniger ein Sprungbrett als eine neue Bühne, um seine Macht zu zelebrieren. „Politik ist für Orbán wie Fußball“, hat der Journalist Paul Lendvai einmal geschrieben. Der Ministerpräsident hat es geschafft, alles gleichzeitig zu sein – Torwart, Stürmer, Schiedsrichter. Der Boulevard belohnt ihn mit gleißendem Scheinwerferlicht, die Opposition sitzt längst auf der Zuschauertribüne. Wenn Orbán sagt, dass er „133 mutige Menschen“ braucht, dann klingt das, als würde er mehr zu sich selbst sprechen als mit ihnen. Er alleine entscheidet, wie dieses Spiel weitergeht.

Bleiben in Ungarn also nur noch die Medien übrig? Viktória Serdült vom Wochenmagazin HVG  hat das Fake-News-Gesetz ganz genau gelesen. Sie sagt, dass sie ihre Artikel jetzt noch genauer prüft und sich bei jeder Formulierung fragt: Könnte mich das ins Gefängnis bringen? Orbán muss die Temperatur im Kochtopf nicht sofort hochdrehen. Es genügt, wenn sie weiterhin langsam und unmerklich steigt.

Erstmals publiziert im Mai 2020 im DATUM.

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Urheberrechtliche Angaben zu Bildern sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Viktor Orbán bei seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation am 16. Februar 2020 vor Parteimitgliedern und Sympathisanten in Budapest. Foto: © Attila Kisbenedek / AFP / picturedesk.com