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Standpunkte

Tränengas im Parlament

Artan Mustafa über die Krise der politischen Elite im Kosovo.

3. Juli 2018
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Das Parlament des Kosovo wird seit mittlerweile vier Monaten unter Einsatz von Tränengas blockiert. In diesem Blogeintrag wird anhand bedeutender vergangener oder zukünftiger Geschehnisse, der Regierungsperformance und den Positionen und Strategien der wichtigsten Parteien erörtert, wie die aktuellen Ereignisse eine größere Krise der politischen Elite im Land offenbaren.

Die aktuelle politische Krise

Eine Opposition, die Tränengasgranaten hochgehen lässt und jede geplante Arbeitssitzung des kosovarischen Parlaments blockiert (eine seltene Ausnahme war der Gastvortrag des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer am 29. Oktober 2015), die wütende Proteste organisiert (und dabei sogar die Kosten für die Busfahrt von Demonstranten übernimmt, die von weit her anreisen), die die Regierung zum Rücktritt auffordert; und eine Comedy-Band, die sich über ehemalige Kommandanten der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) lustig macht, die heute an der Spitze des Establishments stehen. Das sind die wichtigsten Bilder des Kosovo der vergangenen vier Monate, die nach und nach eine größere Krise der politischen Elite zum Vorschein bringen, die nicht so einfach zu überwinden sein wird: Die Elite ist entweder vom exzessiven Missbrauch und der Dauerhaftigkeit ihrer Machtposition aufgezehrt oder setzt sich für weitgehend irrelevante Belange ein.

Ziel der (Protest-)Aktionen der Oppositionsparteien waren zwei Abkommen, die Ende August innerhalb eines Tages in Brüssel und Wien unterzeichnet wurden. Gemäß dem ersten Abkommen veranlassen Prishtina und Belgrad unter Vermittlung der Europäischen Union die Bildung eines Verbands zur Koordinierung der Aktivitäten der mehrheitlich serbischen Gemeinden im Kosovo.[1] Das zweite Abkommen zwischen dem Kosovo und Montenegro soll endlich den Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern regeln. Laut Opposition sind beide Abkommen zum Nachteil des Kosovo, weil ersteres den Weg für die ethnische Spaltung des Kosovo ebne und durch das Grenzabkommen 12.000 Hektar Land an Montenegro verschenkt würden.

Während Montenegro den Kosovo 2008 anerkannte und beide Länder ansonsten normale Beziehungen unterhalten (neue Grenzabkommen werden dies nicht ändern), arbeiten Prishtina und Belgrad im Rahmen eines 2011 begonnenen, in Diplomatenkreisen als „technisch“ bezeichneten Dialogs weiterhin am Aufbau von Kommunikationskanälen. Alle Abkommen sind neutral formuliert, um politische Auswirkungen auf den umstrittenen Status des Kosovo zu vermeiden. Bei dem vorgeschlagenen Verband handelt es sich eindeutig nicht, wie von der Regierung im Kosovo präsentiert, um eine informelle Nichtregierungsorganisation (NGO), noch sind die Verhandlungen mit den Kosovo-Serben und Serbien lediglich technischer Natur.

Eine innerstaatliche serbische Union würde die institutionelle Auffassung vervollkommnen, die die Geschichte des Konflikts zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit und ihren legitimen Forderungen nach Selbstverwaltung widerspiegelt. Insofern würde der Kosovo institutionell eher Belgien oder der Schweiz ähneln als homogeneren Ländern wie Österreich oder Ungarn. Die künftige Rolle des Verbandes serbischer Gemeinden – ob spaltend oder integrativ – wird stets vom Verhalten der wichtigsten politischen Akteure und der Situation in der Region und in Europa abhängen. Aus diesem Grund wird der Dialog zwischen Serben und Albanern auch nicht enden, wie es von vielen in Prishtina erwartet wird: Er wird und sollte immer andauern.

Für die Regierungskoalition wird es jedoch schwierig sein, trotz Unterstützung der amerikanischen und europäischen Bündnispartner mit der Bestätigung und Umsetzung der Abkommen fortzufahren und vorrangig vom Verfassungsgericht grünes Licht für die Schaffung eines Verbandes zu bekommen. Trotz des hohen Anteils an Parlamentssitzen (68 von 120) leidet ihre Führung unter einem gravierenden, durch Korruption und ihre schwache Performance verursachten Mangel an öffentlicher Legitimität. So wurde der kurz vor Jahresende erschienene Film einer Comedy-Gruppe, der ehemalige UÇK-Führer (die zentrale Mitglieder des heutigen Establishments sind) wegen ihrer Besitzaneignungen nach dem Krieg und Eliminierung kritischer Rivalen aufs Korn nimmt, in den vergangenen Wochen im Kosovo sehr häufig aufgerufen und diskutiert.

Zudem wird derzeit ein internationales, in den Niederlanden ansässiges Tribunal errichtet, das das Vorgehen der UÇK gegen Angehörige von Minderheiten und Mitglieder der albanischen Oppositionsparteien während des Krieges und in der Nachkriegszeit zwischen 1998 und 2000 untersuchen soll.[2]

Es ist eine im Untergang begriffene Elite, die beinah zwei Jahrzehnte lang für die Unabhängigkeit von Serbien gekämpft hat: Ihr gelang es zwar, 2008 die Unabhängigkeit des Landes zu erklären, die offiziell von 111 Mitgliedern der Vereinten Nationen, darunter 23 EU-Mitgliedsländer, anerkannt wird; die Bilanz ihrer Regierungsführung ist jedoch dürftig und eine Verbesserung dieser wenig glaubwürdig. Die Krise in der albanischen politischen Elite gefährdet sowohl ethnische Beziehungen als auch die demokratische Konsolidierung des Kosovo.

Kennzahlen der Regierungsführung

In einer lokalen Fernsehsendung sagte der nationalistische Autor Rexhep Qosja im Dezember, dass er die UÇK wegen ihres Kampfes gegen die Regierung Serbiens zwischen 1998 und 1999 unterstützt habe, distanzierte sich aber erstmals davon, wie die Rebellenführer das Land nach dem Krieg regiert hatten. Qosja zählte zu den wichtigsten Intellektuellen, die UÇK-Anführer Hashim Thaçi, den wohl mächtigsten politischen Akteur seit 1999, unterstützten. Qosja bezeichnete den Krieg der UÇK als „Revolution“.

Streng politisch gesehen könnte man ihn durchaus als Revolution bezeichnen, da die Aktionen der UÇK zum militärischen Eingreifen der NATO beitrugen, was zum Abzug der serbischen Verwaltung und Streitkräfte aus dem Kosovo führte – und dem Wunsch der Mehrheit der albanischen Bevölkerung entsprach. Nach dem Krieg entstanden neue Institutionen, die politische Beteiligung auf Parteitagen war hoch und bei den ersten Wahlen 2001 lag die Wahlbeteiligung bei 65,71 %.

Was jedoch die Verbesserung der sozialen Bedingungen der Bevölkerung betrifft, so weisen die Daten darauf hin, dass es in wichtigen Bereichen – wie etwa der Beschäftigung – im Vergleich zu Mitte der 1980er-Jahre, als der Kosovo eine Provinz Jugoslawiens war, nur geringe Fortschritte gibt.[3]

Dem letzten offiziellen statistischen Jahrbuch zufolge machen den größten Unterschied hinsichtlich der Beschäftigung die 81.600 ArbeitnehmerInnen in der neuen staatlichen Verwaltung aus. Das sind weitaus mehr, als der Kosovo noch vor drei Jahrzehnten hatte. Mittel für Sozialhilfeleistungen kommen etwa 350.000 Menschen zugute, die dann nicht als erwerbslos erfasst sind. Die öffentliche Beschäftigung und der Sozialhilfebereich werden jedoch stark von politischem Klientelismus beherrscht: Parteien vergeben einen Großteil der öffentlichen Stellen und Sozialhilfeleistungen an ihre Wählerschaft und sichern sich so Loyalität und Stimmen. Die serbische Gemeinschaft profitiert kaum von Sozialhilfeleistungen und die Armut in von Serben dominierten Gebieten ist deutlich höher. Deshalb wird das Gesundheits- und Bildungssystem fast ausschließlich von Serbien organisiert.

Trotz fortlaufender internationaler Budgetzuwendungen und einem gegenwärtigen Jahresbudget von rund 1,6 Milliarden Euro haben die wichtigsten strategischen Investitionen der kosovarischen Regierung – in die Infrastruktur – seit 1984 nicht einmal zu einer Verdoppelung der bestehenden asphaltierten Straßen geführt. Der jüngste Boom auf dem Wohnungsmarkt ist beinah gänzlich von privaten Einzelinvestitionen und Geldern der großen Diaspora getrieben.

Die offizielle Arbeitslosenrate lag 2014 bei 35,3 %. Zu dieser Zahl gelangt man, wenn man etwa die unter 18-Jährigen, Beschäftigte, Sozialhilfeempfänger und Studierende von der gesamten Einwohnerzahl wegrechnet. Die meisten Studierenden erhalten keine Stipendien. Die Zahl könnte dennoch theoretisch stimmen, wenn man Personen berücksichtigt, die auf dem informellen Markt tätig sind. Laut einem ähnlichen Berechnungsverfahren und unter besseren Studienbedingungen lag die Arbeitslosenrate 1984 bei etwa 44 %.

Die Beschäftigung im Wirtschaftssektor ist nach wie vor schwach und entspricht nahezu den Einkommen der Haushalte aus staatlichen Gehältern. Darin liegt wohl das größte Problem. Über 100.000 Menschen, vorwiegend albanischer Ethnie, flohen 2014 und 2015 aus dem Kosovo, um in der Europäischen Union Arbeit zu suchen. Nach Angaben der Regierung wanderten 1989, dem Jahr, als die Autonomie des Kosovo aufgehoben wurde, etwa 18.000 Menschen in den Westen aus. Allgemeine Armut betrifft schätzungsweise 30 % der Bevölkerung.

Lebensqualität, Minderheitenrechte, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Chancen sind wichtige Aspekte einer guten Regierungsführung. Natürlich zeichnen Statistiken kein vollständiges Bild, und Ressourcen sind wahrscheinlich an andere Teile der Bevölkerung verteilt worden. Dennoch kann man wohl kaum von revolutionären Veränderungen im Laufe der Zeit sprechen, insbesondere nicht angesichts der Dimension des vorhergehenden Konflikts und der Opferzahlen. Stattdessen konzentriert sich weitaus mehr Geld in den Händen der „wenigen Neuen“, die mit der Unabhängigkeitsbewegung in Verbindung stehen.

Blockade der Parteireform

Die Leistung der Regierung wird zusätzlich durch Korruption beeinträchtigt. Nicht lange nach seinem Amtsantritt fand sich Premierminister Isa Mustafa 2015 auf den Titelseiten der Zeitungen wieder, bizarrerweise weil sein Büro den Auftrag für Wartung und Service eines Regierungsfahrzeuges an ein Unternehmen vergab, das seinem Sohn gehörte.

Mustafa, Parteivorsitzender der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), war während der frühen Ära Milošević, die von den Albanern massenhaft boykottiert wurde, Regierungsbeamter im Kosovo. Von 2007 bis 2013 fungierte er als Bürgermeister von Prishtina, ohne nennenswerte Erfolge vorweisen zu können. Zudem wurde ihm Machiavellismus vorgeworfen, als er sich weigerte, eine Koalition mit der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) einzugehen, aber schließlich 2014 die Seiten wechselte. Vor der Wahl[4] einigte sich Mustafa mit allen Oppositionsparteien (den Parteien, die derzeit Proteste organisieren), eine Regierung ohne die PDK zu bilden – eine Position, die sechs Monate lang die Einführung neuer Institutionen blockierte.

Kritische Stimmen aus seiner Partei, darunter junge Parlamentsmitglieder und vielversprechende zukünftige Führungskräfte, wurden rasch aus zentralen Parteifunktionen verdrängt. Die Einigung mit der PDK, die Isa Mustafa zum zweiten Premierminister des unabhängigen Kosovo machte, wird seinem Amtsvorgänger Hashim Thaçi diesen Frühling voraussichtlich zur Präsidentschaft verhelfen. Thaçis enger Verbündeter Kadri Veseli, Chef des ehemaligen Nachrichtendienstes des Kosovo (SHIK) – einer Organisation, die zwischen 1999 und 2008 illegal den Interessen der PDK diente –, ist der derzeitige stellvertretende Parteichef der PDK und Parlamentspräsident. Jetzt, da Thaçi das Präsidentenamt anstrebt und seine Parteifunktionen zurücklegen muss, gilt Veseli de facto eher als Vorsitzender der PDK als einige neue Funktionäre. Während der PDK-Regierung kontrollierte Veselis SHIK die staatliche Verwaltung, Wirtschaft und Medien. Zudem waren Mitglieder der PDK in zahlreiche bizarre Kriminalitäts- und Korruptionsfälle verwickelt.

Vier der wichtigsten PDK-Spitzen, darunter Thaçi und Veseli, finden in dem bekannten Bericht des Schweizer Politikers Dick Marty an die Parlamentarische Versammlung des Europarats im Dezember 2010 Erwähnung. Während sich Thaçi auf seine Aufgaben als Präsident vorbereitet, wird in Den Haag ein internationales Gericht installiert, das sich auf Martys Bericht stützt und mutmaßliche Verbrechen der ehemaligen UÇK gegen Serben, andere Minderheiten und ihre politischen Gegner zwischen Jänner 1998 und Dezember 2000 untersuchen soll. Wichtigster Gegner war damals ausgerechnet die LDK, derzeitiger Partner in der Regierungskoalition.

Beide Parteien haben interne Reformen unterbunden. Einige ehemalige Berater und Funktionäre der PDK nähern sich nun der wichtigsten Oppositionspartei, Vetëvendosje, an. In diesem Sinn ist Rexhep Qosjas jüngste Position durchaus relevant. Zwei Oppositionsparteien, die sich den gegenwärtigen Protesten angeschlossen haben, die Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) und die Initiative Nisma, gingen aus der UÇK hervor. Nisma war ebenfalls eine Fraktion der PDK. Ihre Parteispitzen waren in Korruptionsfälle verwickelt, sind wenig beliebt, und Vorsitzende beider Parteien waren vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien angeklagt. Auch sie werden in Martys Bericht erwähnt.

Alle genannten Parteien – PDK, LDK, AAK und Nisma – haben wesentlich zum Erfolg der Unabhängigkeitsbewegung beigetragen und tragen nahezu alle oben angeführten Folgelasten. Dazu zählt auch das Versäumnis, die Serben nach dem Krieg auf vernünftige Weise in den Kosovo zu integrieren, was den serbischen Ministerpräsident Aleksandar Vučić zu einer wichtigen internen Stimme im Kosovo macht.

Neue Nationalisten

Die wichtigste Partei der albanischen Opposition, Vetëvendosje (Selbstbestimmung, VV), hebt sich von den anderen Parteien ab und vervollständigt doch das Bild der Krise der politischen Elite. Trotz ihres zumeist intellektuellen Images aufgrund der rhetorischen Eloquenz ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit ist die politische Glaubwürdigkeit der Partei bei der Wählerschaft aus guten Gründen weiterhin gering.

Vetëvendosje hat die wichtigen Ereignisse in der jüngeren Geschichte des Kosovo nie akzeptiert: das Ergebnis der Pariser Verhandlungen 1999, das zum militärischen Eingreifen der NATO führte, die Vorschläge zum Status des Kosovo des ehemaligen UN-Vermittlers Martti Ahtisaari und die daraus resultierende Unabhängigkeitserklärung 2008. Sie ist gegen eine Dezentralisierung, die die serbisch dominierten Gemeinden stärken würde, und spricht sich noch stärker gegen den neuen Verband aus, der diese koordinieren soll. Die Bewegung bemüht sich um den Zusammenschluss aller Albaner in einem Staat. Aus diesem Grund organisierte sie am 28. November, dem albanischen Tag der Flagge, symbolhaft eine der jüngsten Protestkundgebungen gegen die Abkommen.

Der Schritt in Richtung einer Vereinigung mit Albanien auf lange Sicht könnte tatsächlich eher zur ethnischen Teilung des Kosovo beitragen als zur ethnischen Integration, wenn nicht sogar zum Wiederaufleben ethnischer Spannungen. Das letzte Mal, als eine nationalistische Bewegung in Serbien in den späten 1980er-Jahren entstanden war, wurde sie zunächst ebenso von vielen als intellektuell erfrischend empfunden, endete jedoch mit verheerenden Folgen. Zugleich ist der Dialog, den Vetëvendosje mit der internationalen Gemeinschaft unterhält, schwach, weil die Partei diese oberflächlich als schlichtweg neokoloniale Instanz wahrnimmt, die keine Alternativen anzubieten hat.

Was das politische Geschick betrifft, so konzentriert VV ihre Kritik dezent auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi, weil man sich in der Partei bewusst ist, dass er der populärste Unabhängigkeitsführer ist und viele Jahre lang Anführer der albanischen Hardliner war. VV weiß auch, dass die PDK unter der Führung von Kadri Veseli aufgrund der gegen ihn bestehenden Verdächtigungen schwächer ist. Der diskursive Kampf dreht sich also darum, wer – die PDK oder Vetëvendosje – den wahren albanischen Patriotismus verficht.

Mit seinem Vorsitzenden Albin Kurti, einem erfahrenen Demonstranten seit 1998, spezialisiert sich Vetëvendosje auf Protestaktionen. Sie kann Menschen mobilisieren und ihre Versammlungen sind beliebt. Diese Eigenschaften und die Vorliebe ihrer Funktionäre für klassische deutsche und italienische Philosophen tragen zu ihrem intellektuellen Image bei. Andererseits bleibt ihre Fähigkeit, in erster Linie viele Stimmen zu sammeln, fragwürdig, weil die Herausforderung für Vetëvendosje darin besteht, die kulturelle Elite und die Wählerschaft der Großparteien davon zu überzeugen, dass sie etwas Besseres anzubieten hat. Eine orthodoxe Kritik am System – den schlechten Zustand zu bemängeln, dabei aber keine überwältigenden Lösungen zur Änderung anzubieten – ist wenig hilfreich.

Während sie eindeutig die einzige Partei ist, die sich mit einem klar definierten ideologischen Programm auf der linken Seite des politischen Spektrums positioniert, wird sozialen Themen bedauerlicherweise keine Priorität eingeräumt. Das ist die größte Angst der unentschlossenen Wählerschichten: Lohnt es sich, eine weitere, im Grunde nationalistische Bewegung zu unterstützen? Auch deshalb haben ihre prioritären Forderungen bislang keine breite Anerkennung in der Bevölkerung gefunden. In Anbetracht ihres Bildungshintergrunds muten ihre Forderungen oft sogar archaisch an.

Shpend Ahmeti, der Bürgermeister von Prishtina, ist Vetëvendosjes beste Karte. Er kam mithilfe der Stimmen der PDK-Wähler 2013 an die Macht und setzte sich in der zweiten Wahlrunde gegen Isa Mustafa durch. Er setzte nicht nur mehrere erfreuliche Initiativen zur Ankurbelung kleiner Betriebe; Ahmeti hat es auch geschafft, beinah zwei Jahre lang in keinen schwerwiegenden Korruptionsskandal verwickelt zu sein. Er scheint fast der bessere Politiker als Kurti zu sein, wenn man Politiker an ihrer Fähigkeit misst, legitim an die Macht zu kommen und sich mit verschiedenen Gesprächspartnern zum Wohle der Gemeinschaft zusammenzutun. Ahmeti und mehrere seiner VV-Parteikollegen, die wirklich liberaler sind, werden innerhalb der Partei weiterhin ziemlich an den Rand gedrängt.

Vetëvendosje ist anders und nicht von Korruption überschattet. Sie muss jedoch entschlossen vom Nationalismus abrücken, um mit anderen relevanten Stimmen wie der serbischen Minderheit, die ein wichtiger Stakeholder ist, zusammenarbeiten und die Wählerschaft überzeugen zu können, die andernfalls eine alternative Option unterstützen würde, ist sie doch des seit Langem an der Macht befindlichen derzeitigen Establishments und seiner Leistung überdrüssig. Eine gute Regierung sollte Raum für sozialen Dialog, Lebensqualität und Bildung bieten.

Von Krisen wird behauptet, dass sie auch Chancen darstellen, was ganz dem Geschmack von VV entspricht. Die Realität ist, dass ohne Reformen innerhalb traditioneller politischer Parteien (die echten Wettbewerb erfordern) und einem bedeutenden Reifeprozess von Vetëvendosje die Krisen nur zu einer neuen Krise führen.

[1] Associaton/Community of Serb majority municipalities in Kosovo – general principles/main elements (Abgerufen am 19. Januar 2016).

[2] Statement of the Chief Prosecutor of the Special Investigative Task Force
29 July 2014
(Abgerufen am 19. Januar 2016).

[3] Die Daten basieren auf dem statistischen Jahrbuch der Republik Kosovo (Statistisches Amt Kosovo 2015 und seine anderen Berichte), Jugoslawien 1945-1985: statistische Auswertung (Bundesamt für Statistik Jugoslawien, 1986) und Arbeitskräfteerhebung Kosovo (Weltbank, 2013).

[4] Basierend auf den Webseiten der zentralen Wahlkommission Kosovo und des kosovarischen Parlaments: www.kqz-ks.org und www.kuvendikosoves.org (Abgerufen am 19. Januar 2016).

Original auf Englisch. Erstmals publiziert am 19. Januar 2016 im Eastblog (Blog der Forschungsgruppe Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien).
Aus dem Englischen von Barbara Maya.

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