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Standpunkte

Soziale Bewegungen auf dem Balkan

Triebfeder des Wandels

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In den vergangenen zehn Jahren war in Maribor, Istanbul, Bukarest und vielen anderen Städten in der europäischen (Semi-)Peripherie eine rasante Entwicklung sozialer Volksbewegungen zu mächtigen politischen Akteuren zu beobachten. Derzeit finden in Serbien massive Proteste gegen die autokratische Regierung von Präsident Aleksander Vučić statt – nicht nur in Belgrad, sondern überall im Land. Auch wenn diese Proteste in akademischen Kreisen – mit der Ausnahme des Gezi-Parks –weltweit vielleicht nicht so viel Aufmerksamkeit erregt haben wie Occupy Wall Street in den USA oder die Proteste am Tahrir-Platz in Ägypten, so sind sie in Südosteuropa zweifelsohne ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt.

Es war diese jüngste und noch immer andauernde Protestwelle sozialer Bewegungen in der gesamten Region, die uns zu unserem im Sommer 2018 veröffentlichten Sammelband Soziale Bewegungen auf dem Balkan. Rebellion und Protest von Maribor bis Taksim angeregt hat. Die Publikation ist das Ergebnis einer internationalen, vom Zentrum für Südosteuropastudien der Universität Graz organisierten Konferenz und dient dazu, die zahlreichen Missstände, die diese Proteste ausgelöst haben, aufzuzeigen sowie die Gründe für ihre Erfolge und ihr Scheitern zu beleuchten.

In seinen Beiträgen spiegelt der Sammelband die unterschiedlichen sozialen Probleme – Sparpolitik, die Privatisierung von öffentlichem Raum, die Erbringung bzw. Nichterbringung von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen, Armut, Korruption, bürokratische Ineffizienz, Umweltbelange, autoritäre Tendenzen u.a. – als Auslöser für die Proteste wider, die mitunter die Grundfesten etablierter politischer Systeme in der gesamten Region erschüttert haben.

Während viele der Proteste anfangs vermeintlich „unpolitisch“ waren und sich gegen konkrete Probleme richteten, dienten diese spezifischen Themen als katalysierendes Moment für die Artikulierung einer viel breiteren politischen Verdrossenheit. So entwickelte sich etwa ein ursprünglich lokaler Protest gegen die Bestrafung von Verkehrssündern in Maribor zu einer landesweiten grundsätzlichen Ablehnung der gesamten herrschenden politischen Kultur. Im Oktober 2012 unterzeichnete der Mariborer Bürgermeister Franc Kangler einen Vertrag mit einem Privatunternehmen über die Errichtung eines Verkehrssicherheitssystems, wobei der Großteil der Einnahmen dem besagten Unternehmen zugutekommen sollte. Dies hatte zur Folge, dass bald darauf tausende Bürgerinnen und Bürger von Maribor willkürlich bestraft wurden. In den ersten Tagen nach Einführung des Systems wurden knapp 25.000 Verkehrsdelikte angezeigt. Die Proteste ließen nicht lange auf sich warten. Was jedoch als „Aufstand in Maribor“ begann, wurde bald zu einem „slowenischen Aufstand“, einem landesweiten Protest gegen eine politische Klasse, die man der Korruption bezichtigte. Seitdem erleben wir eine ähnliche Ausbreitung von Protesten in ganz Südosteuropa. Mit unserem Sammelband versuchten wir deshalb, diesen vielschichtigen Phänomenen in einer Region, die von Slowenien bis in die Türkei reicht, nach einem multidisziplinären Ansatz auf den Grund zu gehen.

Social Movements in the Balkans

Das Buch ist in der Reihe Southeast European Studies erschienen und wirft ein neues Licht auf aktuelle Protestwellen und aufkommende soziale Bewegungen. Indem einzelne Proteste in einen breiteren Kontext gestellt werden, werden Verbindungen zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen aufgezeigt und Parallelen zu ähnlichen Bewegungen aus der jüngeren Geschichte diskutiert.

Zu den Mitwirkenden des Bandes gehören sowohl etablierte als auch NachwuchswissenschaftlerInnen, die aus beiden Perspektiven – akademisch wie aktivistisch – Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Proteste und der politischen Reaktionen zu identifizieren versuchen.

Im Zuge der Organisation der Konferenz und der Zusammenstellung des Sammelbands konnten wir eine beträchtliche Lücke in der wissenschaftlichen Aufarbeitung feststellen. Trotz ihrer Bedeutung für den lokalen, nationalen und regionalen politischen Kontext haben wissenschaftliche Studien zu sozialen Bewegungen in Europa weite Teile Südosteuropas größtenteils unberücksichtigt gelassen. Aus diesem Grund wollten wir mit unserer Publikation aufzeigen, dass diese letzte Protestwelle – trotz ihrer unterschiedlichen Ausprägungen und Auswirkungen und trotz der Notwendigkeit, sie als Teil einer weitaus größeren globalen Formation sozialer Bewegungen zu verstehen – als regionales Phänomen zu betrachten ist. Wir postulieren, dass diese Protestbewegungen (zumindest) eines gemein haben: die Sorge um das Wohl der Gesellschaft. Oder anders ausgedrückt, es geht ihnen darum, inwieweit politische Eliten, ob demokratisch oder autoritär, dem Gemeinwohl dienen oder nicht. Unserer Meinung nach besteht auch ein großer Unterschied zwischen der jüngsten Protestwelle und früheren Unruhen, die selten politische Forderungen artikulierten, welche über die Anliegen der Arbeiterbewegung oder den Fokus auf Identitätspolitik neuer sozialer Bewegungen während der 1980er-Jahre hinausgingen.

Das Ringen um Allmende

In seinem maßgebenden Essay The Tragedy of the Commons (Die Tragik der Allmende) argumentierte Garrett Hardin 1968, dass Gemeingüter allzu leicht von Einzelnen vereinnahmt werden, um ihre eigenen kurzfristigen Interessen zum Nachteil des Gemeinwohls zu maximieren. Während die moderne Antwort auf diese Frage „der Staat“ sein sollte, haben die Protestbewegungen in Südosteuropa unsere Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt, dass viele Staaten und ihre politischen Eliten unfähig oder einfach nicht willens sind, die Allmende zu schützen. Wir nennen das die „neue Tragik der Allmende“. Der politische Kontext, in dem diese neue Tragödie stattfindet, ist sowohl demokratisch als auch autoritär geprägt, wiewohl sie in jenen Gesellschaften relevanter ist, die seit den 1990er-Jahren weitreichende Veränderungen durchlaufen haben.

Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit dem Übergang zur Demokratie kann also als treibende Kraft für den Widerstand gegen eine politische Elite beschrieben werden, der man ankreidet, dass sie das Gemeinwohl zugunsten sehr eng gefasster Interessengruppen und zum Nachteil der breiten Masse ausnutzt und ausbeutet. Der Übergangsprozess zu repräsentativen Demokratien und der Aufbau von Marktwirtschaften nach 1989 war alles andere als unkompliziert. Viele Länder der Region sind trotz aller Demokratisierungsbestrebungen nicht in der Lage, verantwortungsvoll mit den Gemeingütern zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger umzugehen, ob es sich nun um den Gesundheitsbereich, Waldflächen oder Stadtparks handelt.

Daher ist die artikulierte Unzufriedenheit häufig nicht ideologisch per se, sondern richtet sich vielmehr gegen die aktuelle Vereinnahmung des Staates durch rücksichtslose politische Eliten. Dies gilt in besonderem Maße in den postkommunistischen Ländern der Region, wo „informelle“ Praktiken und einflussreiche Netzwerke das politische Parteiensystem und damit den Staat dominieren. Woran es vielen der sozialen Bewegungen in unseren Fallstudien jedoch mangelt, ist eine klare Artikulierung gangbarer politischer Alternativen. Es gibt zwar einige Experimente mit horizontalen Formen direkter und partizipatorischer Demokratie, aber im Allgemeinen hat die Verweigerung bzw. Unfähigkeit, den Widerstand gegen die herrschende Politik zu institutionalisieren, zum allmählichen Niedergang dieser Bewegungen geführt.

Der Erfolg oder Misserfolg der jüngsten Welle sozialer Bewegungen in Südosteuropa lässt sich jedoch nicht anhand der Anzahl zurückgetretener Regierungen oder der Umsetzung bestimmter politischer Forderungen „messen“. Man muss diese Bewegungen als potenziell mächtige politische Akteure betrachten, die Veränderungen anstoßen können, jedoch – was noch viel wichtiger ist – auch in der Lage sind, das größere Paradigma des demokratischen und wirtschaftlichen Übergangs als solches herauszufordern. Damit haben sie bereits erfolgreich die politische Arena der Region neu ausgerichtet und sich an der Spitze des politischen Kampfes für das „Allgemeinwohl“ und gegen den politischen Status quo positioniert.

Original auf Englisch.
Aus dem Englischen von Barbara Maya

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. © Florian Bieber, Dario Brentin. Bei Interesse an Wiederveröffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Demonstranten treffen auf Polizisten während einer Protestaktion gegen die slowenische Polizei, die in Maribor Tränengas eingesetzt hat, um eine Kundgebung von tausenden Menschen zu zerstreuen, die den Rücktritt des bürgerlichen Bürgermeisters Franc Kangler im Jahr 2012 forderte. Foto: © Topshots / AFP Photo / Jure Makovec