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Standpunkte

Schöne Träume

Die EU kann Reformkräfte am Balkan stärken, indem sie ihr Wort hält.

17. Juni 2019
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Es liegt im Interesse der EU, dass Nordmazedonien jetzt Beitrittsverhandlungen aufnimmt.

Am 10. Mai 2019 behauptete der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass keine der „schönen Träume“, die die EU dem Westbalkan in Aussicht stellt, in Erfüllung gehen würde. Er prophezeite, dass die EU kein neues Verhandlungskapitel mit Serbien und Montenegro eröffnen, dass keine Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen, dass dem Kosovo keine Visaliberalisierung gewährt werden und dass auch für Bosnien nichts Positives zu erwarten wäre. Er fügte hinzu: „OK, wir sind dumm, aber nicht so dumm, und jeder weiß, dass ich Recht habe und dass im Juni und Juli nichts passieren wird.“

Vučićs Botschaft ist eindeutig und lautet, dass die EU ihre Versprechen nicht einhalten wird und sich stattdessen jede Nation selbst durschlagen müsse. Im November letzten Jahres kündigte Vučić an, dass „wir unsere militärische Stärke weiterhin dramatisch ausbauen werden“.

Wenn wir nach der kommenden Ratssitzung und den bevorstehenden Treffen rund um den Europäischen Rat zurückblicken, werden wir möglicherweise feststellen müssen, dass Präsident Vučić Recht hatte und Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev, der sein gesamtes politisches Kapital in die europäische Zukunft seines Landes investiert hat, Unrecht. Wenn man Nordmazedonien den Beginn der Beitrittsverhandlungen verweigert, wird dies Vučić realistisch und stark aussehen lassen. Zaev hingegen naiv und schwach.

Dies kann nicht im Interesse der EU sein. Es besteht kein Zweifel daran, dass viele der Bedenken von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, deutschen Abgeordneten und anderen in der EU, die keine unvorbereiteten neuen Mitglieder aufnehmen möchten, berechtigt sind. Kein Land am Westbalkan erfüllt derzeit die Beitrittskriterien. Keines von ihnen wird der EU beitreten, ohne vorher unter großen Anstrengungen seine demokratischen und juristischen Institutionen gestärkt zu haben. Keines von ihnen ist bereit für den Beitritt in naher Zukunft.

Nur wenige europäische Politiker teilen diese Einschätzung nicht. Aber fast alle von ihnen unterstützen den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Sie haben drei stichhaltige Argumente auf ihrer Seite.

Erstens muss die EU gegenüber jenen politischen Führungspersönlichkeiten ihr Wort halten, die Nachbarstaaten und Minderheiten im eigenen Land im Geiste der Versöhnung die Hand reichen. Im Sommer 2017 schloss Nordmazedonien einen Freundschaftsvertrag mit Bulgarien und erreichte im Sommer 2018 das Prespa-Abkommen mit Griechenland. Im Januar 2019 wurde Albanisch die zweite Amtssprache des Landes. Nach Angaben der Europäischen Kommission hat Nordmazedonien im vergangenen Jahr auch mehr Reformfortschritte umgesetzt als die beiden Spitzenreiter Montenegro und Serbien. Wenn die EU jetzt die am stärksten proeuropäisch ausgerichtete Regierung des Westbalkans im Stich lässt, warum sollte in Zukunft noch irgendwer auf dem Westbalkan derartige politische Risiken eingehen? Dies geschähe dann zur Freude der antieuropäischen Kräfte in der gesamten Region, welche die EU sogleich als unaufrichtige Betrügerin portraitieren könnten.

Nordmazedonien hat im vergangenen Jahr mehr Reformfortschritte umgesetzt als the beiden Spitzenreiter Montenegro und Serbien.

Zweitens ist Nordmazedonien in seinen Reformen eben soweit fortgeschritten wie die bisherigen Spitzenreiter. Im Vergleich der jüngsten Gutachten der Europäischen Kommission vom Mai 2019 liegt Nordmazedonien gleichauf mit Montenegro und Serbien. Das Argument, „Nordmazedonien sei nicht bereit Beitrittsverhandlungen aufzunehmen“, ist unhaltbar.

Drittens wird die Frage der Mitgliedschaft Nordmazedoniens auch nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen noch viele Jahre offen bleiben. Jene Zeiten, in denen der Beginn von Verhandlungen automatisch zum Beitritt führte, sind lange vorbei. Serbien hat 2014 Verhandlungen aufgenommen, Montenegro 2012. Beide sind noch weit von einem tatsächlichen Beitritt entfernt. Für die Türkei hat der Prozess 2005 begonnen – vor 14 Jahren – und man ist weiter davon entfernt beizutreten als je zuvor.

Jetzt die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu unterstützen bedeutet den Einfluss der EU auf dem Westbalkan zu stärken; Reformern in Nordmazedonien und in der gesamten Region Rückenwind zu verleihen; antieuropäische Kräfte zu schwächen, die behaupten, dass der EU nicht zu trauen und die Vision einer prosperierenden und stabilen Zukunft in der EU eine Illusion sei und dass jede Nation für sich selbst sorgen müsse.

Dies ist eine gefährliche Vision. Die EU und alle Mitgliedstaaten müssen die „schönen Träume“ wachhalten und die Aussicht auf eine europäische Zukunft für Reformkräfte am Westbalkan wahren. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien bedeutet, dieser Perspektive ohne großen Aufwand Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Erstmals publiziert am 15. Juni 2019 auf openDemocracy.

Dieser Text ist unter der internationalen Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht: (CC BY-NC 4.0) Kristof Bender. Bei Interesse an Wiederveröffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Der Nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev (links) macht ein Selfie mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras im Vorfeld ihres Arbeitstreffen am 2. April 2019 in Skopje. Foto: © Robert Atanasovski / AFP / picturedesk.com