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Schattengegner

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Politiker in Ost- und Südosteuropa schießen sich auf Nichtregierungsorganisationen ein. Jenseits der wirtschaftlichen Vernunft.

Der größte Feind Viktor Orbáns lebt mehr als 7.000 Kilometer von Budapest entfernt. Er hat Ungarn seit Jahren nicht mehr betreten. Einst hat er Viktor Orbán das Studium an der britischen Oxford-Universität ermöglicht. Nun soll er beabsichtigen, den Ungarn und allen Europäern die Identität zu stehlen – zumindest in der Lesart des ungarischen Regierungschefs. Es handelt sich um George Soros, Gründer der Open Society Foundations, die seit Mitte der 1980er-Jahren die Zivilgesellschaft in Ungarn und nach der Wende in der ganzen Region zu stärken versucht hat. Er ist zum ungarischen Staatsfeind Nummer eins aufgestiegen. Keine Rede, in der Regierungschef Orbán den ungarischstämmigen Investor und Philanthropen nicht angreift. Soros habe vor, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Sein Ziel sei es, den Kontinent seiner christlichen und nationalen Identität zu berauben“, so heißt es in der ungarischen „Stop Soros“-Kampagne. Ungarn ist in der europäischen Familie mittlerweile ein eigenes Kapitel. Erst vor wenigen Tagen hat die Mehrheit des EU-Parlaments für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt. Soros-Bashing als willfähriges Ablenkungsmanöver für die eigenen Probleme haben aber auch die slowakische und die rumänische Regierung entdeckt. Dabei werden vor allem ausländische Nichtregierungsorganisationen vor Ort laut mitgedacht.

Die Geschichte der NGOs in der Region beginnt in den 1990er-Jahren und sie beginnt mit viel Mühsal. Die ersten taten sich schwer. Sie betraten in den neo-demokratischen Staaten meist Neuland – das galt für beide Seiten. In den kommunistischen Zeiten war für eine funktionierende Zivilgesellschaft wenig bis kein Platz gewesen, und nach offizieller Auslegung auch keine Notwendigkeit: Der Staat versorgte und umsorgte seine Bürger, und konnte seinen Machtanspruch jederzeit mit Geheimdienst oder (struktureller) Gewalt untermauern. Oder beidem. Das hat er auch getan. Nach der Wende fehlten dann die Tradition sowie die gesetzlichen Regelungen.

Gleichzeitig standen die vorrangig westlichen Organisationen vor wesentlichen Herausforderungen: In den jeweiligen Ländern mussten Gesetzesgerüste neu aufgesetzt werden, der Governance-Prozess völlig umgekrempelt und wirtschaftliche Reformen durchgespult sowie freie Medien gefördert werden – kurz, hier mussten Staaten aufgebaut werden. Mitgeholfen haben multilaterale Institutionen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die sich auf Infrastruktur konzentrierte und etwa die Weltbank, die Fachleute, Ökonomen, Ingenieure und Übersetzer weiterqualifizierte.

Die Kritik kam rasch. Der Vorwurf des „westlichen Imperialismus“ wurde ebenso laut wie antisemitische Grundtöne. Viktor Orbán, der heute in ähnlichen Codes seine rigorose Anti-Flüchtlings- und Anti-EU-Politik untermauert, war nicht der erste mit dieser Idee. Die Sache damals: Man war auf die finanziellen Spritzen angewiesen und andere Geldquellen waren nicht zu finden.

Die westlichen NGOs wiederum öffneten neben Finanzierungen auch den Zugang zu „sozialem Kapital“: Hochangesehen entwickelten sich ihre Grants und Zertifizierungen zu einem Gütesiegel, was – so sagen Kritiker – nicht immer zu Innovation und Umsetzung, sondern teils zu einer Stipendien-Maschinerie geführt habe – zur Kunst des Antragsschreibens.

Heute ist der NGO-Sektor von damals zumindest in den meisten Ländern östlich und südöstlich von Wien mit dem heutigen nicht mehr zu vergleichen. In Ländern wie Tschechien erwirtschaftet der Non-Profit-Sektor fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, was nicht zuletzt auch Beweis der Professionalisierung ist. Laut Peter Vandor, der an der Wirtschaftsuniversität Wien zur Rolle der Zivilgesellschaft forscht, hat das nicht zuletzt mit der EU zu tun: „Die EU war entscheidend für die Transformation, nicht nur indem sie Gelder zur Verfügung gestellt hat, sondern auch indem sie insistiert hat, die Zivilgesellschaft an den Entscheidungstisch zu holen“, sagte er im Februar gegenüber der EFA, der European Fundraising Association.

Darüber hinaus darf nicht der wirtschaftliche Fortschritt vergessen werden, wie er in den neuen EU-Mitgliedsstaaten bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise und auch zuletzt wieder eingesetzt hat. Wo die Haushaltseinkommen steigen, bleibt mehr Geld für wohltätige Zwecke übrig. Das Kontrastbeispiel dafür liefert der Kosovo. Rund 70 Prozent der Wohltätigkeitsspenden kommen von ausländischen Geldgebern. 2,5 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung arbeitet hier im dritten Sektor. Im benachbarten Serbien sind es nur 0,34 Prozent.

Eine Situation wie vor 25 Jahren finden NGOs noch in der Republik Moldau, die aus dem postsowjetischen Raum kommt. Hier waren 2014 zwar 7.000 Nichtregierungsorganisationen registriert, wovon allerdings nur ein Viertel aktuelle Projekte vorweisen konnte. Die meisten NGOs arbeiten im Bereich Bildung, gefolgt von sozialen Dienstleistungen. Die Gelder stammen Schätzungen zufolge 80 bis 90 Prozent aus dem Ausland – die EU und die amerikanische Regierung stehen ganz oben auf der Geberliste. Zwischen der schwach ausgeprägten Privatwirtschaft und dem NGO-Sektor gibt es kaum Zusammenarbeit, die schnell wechselnden Regierungen in Chişinău wiederum hat kein Geld übrig und wenig Interesse am Aufbau einer Zivilgesellschaft mit wachem Blick.

Die entscheidende Hürde im Aufbau eines funktionierenden Nichtregierungssektors in der Republik Moldau besteht in den fehlenden Mitteln – auch wenn im Land seit 2015 die Steuerzahler einen Anteil ihrer Einkommenssteuer an soziale Organisationen weiterleiten können.

Mehr als 240 Millionen Euro an Einkommenssteuern werden in Osteuropa pro Jahr an soziale Zwecke umgeleitet.

Dieses System haben einige Länder in der Region adaptiert. Es soll zum einen die sozialen Organisationen mit ausreichend Mitteln versorgen und gleichzeitig den politischen Einfluss, der über Subventionen ausgespielt werden kann, zurückdrängen. Ursprünglich stammt das System aus Italien, wo es unter anderem zur Finanzierung der Kirche beiträgt. In Ost- und Südosteuropa wurde es 1996 von Ungarn erstmals eingeführt. Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei folgten. Fast die Hälfte der Steuerzahler in diesen Ländern nutzt die Möglichkeit und führt einen Teil der Einkommenssteuer an NGOs ab, wobei die Modelle in den Ländern nicht deckungsgleich funktionieren. So kann in Rumänien den offiziellen Kirchen direkt gedenkt werden, wohingegen in der Slowakei der soziale Charakter einer Organisation vorhanden sein muss – hier kommt die Kirche nur in den Genuss, wenn sie als Träger fungiert. In Litauen wiederum können sogar öffentliche Organisationen bedacht werden, sofern sie einen karikativen Zweck verfolgen. Mehr als 240 Millionen Euro werden in diesen fünf Ländern pro Jahr über diese Schiene aufgebracht.

Wo Steuergesetze NGOs einst als Einkommensquelle dienten, hat der einstige Pionier Ungarn den Spieß nun umgedreht. Seit September gilt eine Steuer für Organisationen, die „Einwanderung unterstützen“. Die neue Steuer beträgt 25 Prozent des Gegenwertes der Geld- und Sachspenden, die NGOs aus dem Ausland erhalten. Bei der Namenswahl des Gesetzes ging die ungarische Regierung nicht besonders subtil vor: Es heißt „Stop Soros“-Gesetz.

Dieser Text und die Infografiken sind unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht: CC BY-NC-ND 3.0. Der Name der Autorin/Rechteinhaberin soll wie folgt genannt werden. Autorin: Eva Konzett / erstestiftung.org, Infografiken und Illustration: Vanja Ivancevic / erstestiftung.org
Titelbild: © Zoltan Balogh/AP/picturedesk.com


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14 Jahre sind vergangen, seit sich die Europäische Union in der ersten Runde Richtung Osten aufgemacht hat. Die anfängliche Euphorie ist erst dem Alltag und nun Ernüchterung auf beiden Seiten gewichen. Man ist sich manchenorts fremd geworden oder fremd geblieben, trotz der sichtbaren und verborgenen, der privaten, offiziellen und geschäftlichen Beziehungen. Trotz der vielen Gemeinsamkeiten, trotz der Wertschöpfungsketten, die keine Grenzen mehr kennen. Und manchmal genau deswegen.

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