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Diskussion

Reden wir über Demokratie

Wir reden zuviel über Diversität. Lasst uns mehr darüber sprechen, was uns verbindet.

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Die 28. Konferenz des European Foundation Centre (EFC) wurde in diesem Jahr in Warschau von Jerzy Buzek eröffnet – aktives Mitglied des Europäischen Parlaments und berühmte historische Persönlichkeit der Solidarność, der ersten unabhängigen Gewerkschaft des ehemaligen Ostblocks, die für den erfolgreichen Kampf gegen die Herrschaft des Kommunismus steht. Seine Rede ebenso wie der Titel der Veranstaltung erinnerten daran, wie Freiheit und Demokratie in Osteuropa vor über 30 Jahren errungen werden konnten: mit Mut und Solidarität.

„Courage to re-embrace solidarity in Europe – Can philanthropy take the lead?” („Mut, die Solidarität in Europa wieder zu stärken – Kann Philanthropie eine führende Rolle einnehmen?“). Trotz des evidenten Schwerpunkts Philanthropie befasste sich diese EFC-Konferenz mehr denn je mit politischen Themen. Sowohl das Programm als auch die leidenschaftlichen Diskussionen der TeilnehmerInnen ließen keinen Zweifel daran: Was heute auf dem Spiel steht, ist die Demokratie an sich. Niemand stellte die Diagnose in Abrede, dass die liberale Demokratie europäischen Typs in Gefahr ist. Was angesichts der jüngsten Entwicklungen im Gastgeberland der Konferenz nicht verwunderlich ist. Gleichwohl fand der tägliche Kampf gegen die restriktive Politik der PiS-Regierung in Polen nur am Rande der Debatten Erwähnung. Die Fragen, die in einem halben Dutzend Diskussionsrunden über die bedrohte Demokratie untersucht und erörtert wurden, lauteten: Warum? Von wem? Und was können wir tun?

Eine weitere Legende der historischen Bürgerrechtsbewegung Polens, Kuba Wygnański, bezeichnete in seiner Rede die Krise der Demokratie als eine Krise der Teilhabe und brachte damit die Meinung vieler zum Ausdruck. Seiner Ansicht nach sollten wir die Demokratie kritisch hinterfragen, während wir sie verteidigen, unsere Verantwortung als BürgerInnen wahrnehmen und Emotionen anerkennen. Aber vor allem sollten wir miteinander reden. Der Mercator Europadialog tut genau das: ParlamentarierInnen verschiedener EU-Staaten und unterschiedlicher politischer Lager sind dazu eingeladen, an einem neutralen Ort zusammenzukommen und miteinander zu reden. Tatsächlich hat die Mehrheit von ihnen noch nie einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete aus einem anderen Land getroffen.

Brendan Cox
Brendan Cox, Warschau 2017 (c) K. Pacholak

Von Brendan Cox hörten wir am nächsten Tag, dass Nationalisten paradoxerweise wesentlich besser international vernetzt sind als pro-europäische Parteien. Seit dem Mord an seiner Frau leitet der erfahrene Aktivist die Jo Cox Foundation und entwickelt Initiativen zur Bildung aufgeschlossener und weltoffener Communities in Großbritannien und darüber hinaus. Sein Appell lautet, mehr über das zu reden, was uns verbindet, und weniger über Diversität.

Beziehungen sind die Währung des Vertrauens“, erfuhr ich vom Europadialog-Podium, während ich das berühmte Foto von François Mitterrand und Helmut Kohl betrachtete, als sie 1984 Hand in Hand auf dem ehemaligen Schlachtfeld von Verdun standen. Ich musste an Emmanuel und Angela denken (ich bin mir sicher, die beiden sprechen sich bereits mit dem Vornamen an). Sie schienen sich schon vor ihrer ersten Begegnung zu vertrauen. Aber ist das genug? Ich war nicht die Einzige im Publikum dieser Diskussionsrunde, die Programme zur Förderung des Dialogs zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen vermisste.

Genau darum bemüht sich die Organisation von Anthony Zacharewski. The Democratic Society vermittelt zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen. Sie sprechen und verstehen unterschiedliche Sprachen. Wechselseitige Missverständnisse machen einen großen Teil der Probleme aus, mit denen repräsentative Demokratien zu kämpfen haben.

Helmut Kohl, Francois Mitterrand, Verdun 1984 (c) APA Picturedesk

Wenn wir wirklich in einer Krise der Teilhabe stecken, dann stellte das Diskussionsforum „Revitalizing Democracy in Europe“ („Demokratie in Europa neu beleben“) die essenzielle Frage: Wie kann Teilhabe auf breiter Ebene funktionieren? Für Elisa Lewis von Démocratie Ouverte bedarf eine moderne Demokratie einer umfassenden Auffrischung. Sie sollte transparent und partizipatorisch sein und den Einfluss der BürgerInnen stärken.

In seinem viel diskutierten Buch „Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ (2016) macht der belgische Autor David van Reybrock einen Vorschlag, wie eine solche grundlegende Auffrischung aussehen könnte. Nach dem Vorbild des antiken Griechenland favorisiert er Volksversammlungen mit zufällig ausgewählten jedoch demographisch repräsentativen TeilnehmerInnen, die politische Entscheidungen treffen.

In Danzig werden solche Versammlungen von Marcin Gerwin organisiert. Mit Zustimmung des Bürgermeisters und einer erforderlichen Mehrheit von 80 Prozent haben Danziger Bürgerversammlungen bereits Entscheidungen bezüglich Hochwasserschutz, Luftqualität und sozialer Ungleichheit getroffen. Ein funktionierendes Beispiel deliberativer Demokratie im heutigen ultrakonservativen Polen.

Die Diskussion offenbarte durchaus die Diskrepanz zwischen den Prinzipien einer universellen Beteiligung durch Wahlen und einer repräsentativen Beteiligung durch Versammlungen. Auch rechtliche Fragen zur Einführung eines neuen Systems parallel zu bestehenden verfassungsrechtlichen Regelungen der Entscheidungsfindung wurden nicht zufriedenstellend beantwortet. Das inspirierende Ergebnis für mich und alle StiftungsvertreterInnen nicht nur dieses Diskussionsforums war jedoch: Es gab noch nie so viel Enthusiasmus, Kreativität und Engagement, um etwas zu verteidigen und zu erneuern, das seit Jahrzehnten – zumindest in Europa – als selbstverständlich gilt: die Demokratie.

Dieser Beitrag wurde zuerst im Blog des Alliance Magazine veröffentlicht.

Hier finden Sie weitere Berichte von der Jahreskonferenz 2017 des EFC, des Dachverbands der europäischen Stiftungen, in Warschau.