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Standpunkte

NGOs: Die Linke des Ostens

Igor Stokfiszewski fordert Progressive im Westen und Süden auf Bündnisse mit fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft in Zentral-, Ost- und Südosteuropa einzugehen.

21. März 2018
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Europa brennt. Progressive Kräfte – besonders im Westen und Süden – sollten die beispiellose Rolle und geschichtliche Wandlung der NGOs im Osten erkennen, den Dritten Sektor des Ostens als politischen Partner akzeptieren und dringend Allianzen mit den progressiven Teilen der Zivilgesellschaft in Mittelosteuropa und den Balkanländern bilden.

Europa brennt. Osteuropa (der ehemalige Ostblock inklusive der Balkanländer) ist bereits beinah völlig zu Asche verbrannt. Die Region ist geprägt von drei Jahrzehnten der Entbehrungen in den Staaten, die den Weg von der zentralen Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft beschritten haben, und erlebt zudem zunehmend rechtsextreme Tendenzen, die durch Spaltungen zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten, den Ländern der Eurozone und Ländern, die nicht zur Eurozone gehören, Unterzeichnern des Schengen-Abkommens und Ländern, die nicht zum Schengenraum gehören, verstärkt werden. Die Summe dieser soziopolitischen Dynamiken im Osten hatte unter anderem den politischen Triumph populistischer Kräfte in Ungarn und Polen, die Festigung des diktatorischen Regimes in Weißrussland, die politische Instabilität in Moldawien und offene Kampfhandlungen in der Ukraine zur Folge.

Zugleich haben sich in den Balkanländern und in Mittelosteuropa neue progressive Bewegungen und politische Parteien als Formen des Widerstandes gegen Austeritätspolitik und die extreme Rechte gebildet. Polens Kommunalbewegungen und die politische Partei Razem, die Demos-Partei in Rumänien, die slowenische Partei Levica und Kroatiens kommunale Plattform Zagreb je NAŠ! könnten beispielhafte Erfolgsgeschichten dafür sein, wie progressive, von den BürgerInnen ausgehende Kräfte – inspiriert von ursprünglich aus Südeuropa stammenden Methoden und Ansätzen (nach den Protesten von 2011) und unterstützt von westlichen politischen Verbündeten – eine hoffnungsvolle Zukunft für den Osten schaffen.

Vor dem Hintergrund einer Radikalisierung des Nationalismus, Populismus und Neoliberalismus ist die rasche Förderung progressiver Kräfte in der Region dringend vonnöten.

Wir müssen jedoch ehrlich sein. Mittelosteuropa und die Balkanländer umfassen zwanzig Staaten mit etwa 180 Millionen EinwohnerInnen. Während die soziopolitischen Turbulenzen der vergangenen zehn Jahre in Europa und darüber hinaus zur Bildung neuer politischer Parteien, Vereinigungen und Plattformen im Süden geführt haben und die linken Parteien im Westen zu neuen politischen Programmen inspirierten, waren die Wahlerfolge der Linken im Osten eher dürftig. In Mittelosteuropa und in den Balkanländern schlug sich diese progressive „Welle“ in vier Sitzen im Zagreber Stadtrat, sechs Sitzen in der slowenischen Staatsversammlung (für die Plattform Vereinigte Linke – die Vorgängerin von Levica) sowie einer außerparlamentarischen Oppositionspartei in Polen nieder, die bei den jüngsten Wahlen nur 3,6 Prozent erreichte. Selbst wenn man Einzelfälle progressiver Bürgermeister (wie etwa Robert Biedroń im polnischen Slupsk) oder einzelne linke Politiker in manchen osteuropäischen Führungsgremien hinzuzählt, sollten wir nicht in blinden Optimismus verfallen. Vor dem Hintergrund einer Radikalisierung des Nationalismus, Populismus und Neoliberalismus ist die rasche Förderung progressiver Kräfte in der Region dringend vonnöten.

Das osteuropäische Schachbrett

Es steht außer Frage, dass progressive politische Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen im Osten – die traditionellen Akteure der soziopolitischen Bühne – weiterhin gestärkt werden sollten. Das geschieht bereits. Beziehungen zwischen Parteien aus Polen, Slowenien und Kroatien und ihren Verbündeten aus West- und Südeuropa vertiefen sich. Gewerkschaften aus dem Osten kooperieren aktiv mit ihren Partnern aus ganz Europa, um globale Produktionsketten zu blockieren und Schwächen inländischer ArbeitnehmerInnen auf dem globalisierten Markt zu überwinden. Die polnische Gewerkschaft Arbeiterinitiative, der ich nicht ohne Stolz angehöre, wirkt nicht nur in Aktionen schwarz-roter Netzwerke mit, sondern auch in Prozessen wie dem Transnational Social Strike, der verschiedene Arten von ArbeitnehmerInnenorganisationen vereint, um über Landesgrenzen hinweg gegen prekäre Arbeitsbedingungen zu kämpfen sowie Streikmethoden selbstständiger Arbeitskräfte neu zu definieren. Soziale Bewegungen aus dem Osten, Süden und Westen engagieren sich gemeinsam solidarisch gegen globale Wirtschaftsabkommen, im Fall von Naturkatastrophen und gegen Versuche, reproduktive Rechte in Europa einzuschränken. Im Westen wie im Osten erleben wir eine neue soziologische Forschung, die sich auf die Charakterisierung von Gesellschaftsschichten konzentriert. Das Vernetzen politischer Parteien, Gewerkschaften und sozialer Bewegungen über Landesgrenzen hinaus sowie die Analyse unserer Wirklichkeiten im Hinblick auf soziale Unterschiede sind progressive Strategien, die wir niemals aufgeben sollten. Es geht um unser Erbe, eine Frage der politischen Effizienz, die seit beinah zwei Jahrhunderten erprobt wird, aber auch um die Frage unserer Identität und somit unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.

Mit herkömmlichen Methoden scheint es dem Osten jedoch nicht gelungen zu sein, den Aufstieg sozial orientierter, demokratischer, progressiver politischer Kräfte zu unterstützen. Das liegt daran, dass wir einen bedeutenden Akteur, der sowohl zum Aufbau einer progressiven Agenda im Osten als auch zur Verbesserung der Beziehungen zwischen politischen Kräften in der Region beitragen könnte, nicht wahrgenommen haben: Organisationen der Zivilgesellschaft oder den Dritten Sektor, wenn man so will. Progressive Kräfte – besonders im Westen und Süden – sollten die beispiellose Rolle und geschichtliche Wandlung der NGOs im Osten erkennen, den Dritten Sektor des Ostens als politischen Partner akzeptieren und dringend Allianzen mit den progressiven Teilen der Zivilgesellschaft in Mittelosteuropa und den Balkanländern bilden.

Eine Lektion aus Kroatien

Im März 2017 blickte der Osten auf Kroatien. Zagreb je NAŠ!, eine kommunale politische Plattform, die progressive Kräfte vereinte, gab bekannt, bei den Kommunalwahlen am 21. Mai kandidieren zu wollen. Die Entscheidung für diese Kandidatur fiel nach den Jahren 2014 und 2015, als die Vereinigte Linke in Slowenien einen erfolgreichen Wahlkampf hinlegte, urbane Bewegungen in Polen zum Teil Erfolge bei den polnischen Kommunalwahlen verbuchen konnten und mit Razem eine neue polnische Partei gegründet wurde. Da hoffte man, dass die progressive Welle als nächstes nach Kroatien schwappen würde. Zwei Monate lang erlebte Zagreb eine beispiellose bürgerorientierte und basisdemokratische politische Kampagne, die sich direkt an die Stadtobersten richtete. Mit 7,6 % der Stimmen kam die ZjN auf vier Sitze im Zagreber Stadtparlament, 21 Sitze in den Stadtbezirken und 41 Sitze in den Gemeinderäten.

Auch wenn Zagreb je NAŠ! behauptete, in Bezug auf den politischen Ansatz und Wahlaktionen von kommunalen Plattformen in Spanien inspiriert worden zu sein, bestehen zwischen der Offensive im städtischen Raum in Südeuropa und der Situation auf dem Balkan erhebliche Unterschiede. Der Wahlerfolg in Kroatien war nicht die Folge sozialer Unruhen, Massenmobilisierungen oder anderer Auseinandersetzungen, die hingegen in Spanien progressiven Kräften den Weg ebneten. Er war vielmehr die Folge der beharrlichen Entwicklung eines linken Milieus im Land zumindest seit 2007. Zudem handelte es sich auch nicht um eine neu entwickelte Art einer Bewegungspartei, die auf der Zusammenführung sozialer Bewegungen, engagierter Einzelpersonen oder politischer Plattformen basierte und sich zu einer wählbaren Instanz formierte. Zagreb je NAŠ! entwickelte sich direkt aus der lokalen NGO-Szene.

Der Wahlerfolg war die Folge der beharrlichen Entwicklung eines linken Milieus im Land zumindest seit 2007.

Kroatien könnte das perfekte Beispiel dafür sein, was wir in den letzten 15 Jahren als den Wandel von einer Zivilgesellschaft in eine politische Gesellschaft (oder politisierte Gesellschaft) in Mittelosteuropa und den Balkanländern begreifen. Kroatische Organisationen der Zivilgesellschaft, die Mitte der 2000er-Jahre zu Themen wie Kultur, öffentlicher Raum, Gemeinwesen, Ökologie, Feminismus, LGBT-Rechte und Arbeitsmarktanalysen gegründet wurden, entwickelten sich nach 2010 zu organisierten sozialen Bewegungen, die mit direkten Mobilisierungskampagnen gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums, ökologisch verheerende Großinvestitionen, Wohnungsnot, Arbeitsbedingungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen und anderen progressiven Agenden begannen, bis sie schließlich eine politische Kraft wurden. Was man aus der kroatischen Erfahrung lernen kann, ist, dass die NGOs im Osten natürliche Verbündete sind, wenn es darum geht, die Linke zu stärken.

Die politische Gesellschaft am Beispiel Polen

Um die Phasen des Übergangs von der Zivilgesellschaft in eine politische Gesellschaft im Osten exakt zu verfolgen und seinen Nutzen für eine progressive Agenda weiter zu erläutern, sei an dieser Stelle auf die Situation in Polen eingegangen. In Polen gibt es ungefähr 100.000 Nichtregierungsorganisationen (Verbände, Stiftungen und sozialwirtschaftliche Akteure), die zwischen der Dynamik des freien Marktes und dem Staat den Dritten Sektor bilden.

Wie in allen Staaten Mittelosteuropas und des Balkans entwickelte sich der Dritte Sektor auch in Polen in den frühen Neunzigern mit US-amerikanischer Unterstützung nach einem liberalen oder – wenn man so will – neoliberalen Modus operandi. Basis dafür waren die Prinzipien der politischen Neutralität, zivilgesellschaftlich orientierte Aktivitäten und soziale Unterstützung, auch karitativer Natur. Der Dritte Sektor wurde in seiner liberalen Form durch die Entwicklung staatlicher Unterstützungsmechanismen und – nach dem EU-Beitritt 2004 – durch Finanzspritzen transnationaler Institutionen gefestigt.

Gleichzeitig wurden NGOs zu Räumen für kritisches Denken und politisches Handeln. Beinah alle sozialen Bewegungen dieser Zeit – feministische, Umwelt- oder LGBT-Bewegungen – gingen aus Organisationen des Dritten Sektors hervor. Dieses Phänomen hing mit dem Fehlen progressiver politischer Kräfte in Polen zusammen. Während sich die postkommunistische Partei an einer an Anthony Giddens erinnernden Politik des „dritten Wegs“ orientierte und sozial sensible Aussagen mit neoliberalen Lösungen verknüpfte, eilte die Zivilgesellschaft in die Gegenrichtung und ging sozusagen den „umgekehrten dritten Weg“: Sie warf die liberalen Grundsätze, auf denen sie aufgebaut war, über Bord und steuerte in Richtung eines linksorientierten, direkten politischen Engagements. Einige der Mitte der 2000er-Jahre gegründeten Organisationen, wobei hier Krytyka Polityczna besonders hervorzuheben ist, setzten von Beginn an auf politische Ziele und implementierten Methoden, die eher dem politischen als dem zivilgesellschaftlichen Umfeld entnommen waren. Nach 2010 schlug sich die Politisierung des Dritten Sektors erstmals in den Wahlen nieder. Urbane Bewegungen, die bei den Kommunalwahlen 2014 zum Teil erste Erfolge erzielen konnten, stammten aus dem Dritten Sektor und ähnelten in ihrem Aufbau mehrheitlich zivilgesellschaftlichen Gruppierungen.

Aus progressiver Sicht gab es 2015 eine weitere maßgebliche Entwicklung auf zivilgesellschaftlicher Ebene. In Polen wurden NGOs zum zentralen Forum für Arbeiterkämpfe, um sich gegen prekäre Bedingungen zur Wehr zu setzen. Die Zivilgesellschaft sah sich also nicht nur als ein neoliberaler Apparat, sondern drängte auch darauf, ihre marktwirtschaftsähnlichen Wurzeln aufzugeben. Innerhalb der Organisationen, aber auch im Dritten Sektor insgesamt, kam es vielerorts zur Einführung sozialorientierter Entwicklungsinstrumente. In diesem Moment zeigte sich eine bedeutende Differenzierung in der Zusammensetzung der sozialen Schichten innerhalb der Zivilgesellschaft. Während der Dritte Sektor in den Neunzigern und Anfang der 2000er-Jahre eher von Akteuren des Mittelstandes besetzt war, begann sich Mitte der 2000er-Jahre und besonders nach 2010 das Prekariat durchzusetzen, das den Sektor in eine potenzielle Klassenbasis für progressive Politik transformierte und ihn auf die soziopolitischen Praktiken des linken Repertoires einschwor.

Was vom Jahr 2015 in Erinnerung bleiben wird, sind aber nicht die Arbeiterbewegungen in der Zivilgesellschaft, sondern die Tatsache, dass sich der Wandel von einer Zivilgesellschaft in eine politische Gesellschaft in Polen plötzlich viel schneller vollzog. Die Populisten der Partei für Recht und Gerechtigkeit gewannen die Wahlen. Eine rechtsextreme Regierung sprach sich für die Notwendigkeit aus, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die konservative Werte anstatt des progressiven Mainstreams des Dritten Sektors förderten.

Zuerst wurden die dominierenden Organisationen des Dritten Sektors im öffentlichen Bereich angegriffen, dann begann man, staatliche Mittel für „unangenehme“ NGOs zu kürzen. Nach 2015 bezog sich der Begriff „politische Gesellschaft“ auf zwei Phänomene – er beschrieb den Politisierungsprozess der polnischen Gesellschaft insgesamt, der sich in Massenmobilisierungen gegen die rechtsextreme Regierung manifestierte, und er bezog sich auf einen Teil des Dritten Sektors, der offen seinen Ungehorsam gegenüber der zentralen Regierung erklärte.

Eingedenk der ungarischen Erfahrung, wo der Dritte Sektor vom Regime Viktor Orbáns buchstäblich zerschlagen wurde, gab die polnische Zivilgesellschaft umgehend ihren unpolitischen Ansatz auf und erklärte sich zur Oppositionskraft. 2016 wurde der Bürgerfonds gegründet – ein unabhängiger Fonds, der regimekritischen NGOs Nachhaltigkeit ermöglichen soll. Gleichzeitig lud das Portal ngo.pl – eine Online-Plattform zum Informations- und Wissensaustausch innerhalb der Zivilgesellschaft – Protagonisten des Sektors ein, ihre Meinungen über die Notwendigkeit der Zivilgesellschaft, politisch aktiv zu werden, kundzutun. Die meisten brachten es klar zum Ausdruck: Eine unpolitische, liberale Zivilgesellschaft genügt angesichts der dringlichen Situation, in der eine rechtsextreme Regierung fundamentale Grund- und Menschenrechte angreift, nicht mehr.

2017 gründete die polnische Regierung das Nationale Freiheitsinstitut, das durch die Vergabe von Finanzmitteln an konservative Gruppen und die Ausschließung von regierungskritischen Organisationen die Zivilgesellschaft steuern soll. Selbstverständlich war der Politisierungsprozess innerhalb der rechten Zivilgesellschaft bereits in Gang gesetzt worden. Die Pro-life-Bewegung ist hier das deutlichste Beispiel. Die extreme Rechte zieht in Polen, Ungarn und überall sonst in Mittelosteuropa und in den Balkanländern daraus politischen Nutzen. Die rechtsgerichtete politische Gesellschaft ist Alltag geworden, und wird vor unseren Augen in der Mitte und links des politischen Spektrums Realität. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Mehrheit der 100.000 NGOs in Polen den Schritt in Richtung Stärkung und Etablierung von politischen Plattformen verkündet. Insbesondere da die polnische Gesellschaft in Kürze einen Wahlmarathon zu absolvieren hat: die Kommunalwahlen im Herbst 2018, die Europawahl im Frühjahr 2019, die Parlamentswahlen im Herbst 2019 und die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2020.

Der Dritte Sektor und die Linke

Die politische Gesellschaft ist ein über jede Ideologie erhabenes Phänomen. Eine positive Folge des Wandels von einer Zivilgesellschaft in eine politische ist, dass die Menschen von KonsumentInnen zu AktivistInnen werden. Eine Gesellschaft wird in Verbindung mit ihren Basisorganisationen zum Protagonisten politischen Handelns und Wandels. Die negative Folge ist, dass nicht jeder Teil des regierungskritischen Dritten Sektors in Polen, um bei diesem Beispiel zu bleiben, progressive Kräfte stärken wird. Viele Gruppierungen und Einzelpersonen werden eine liberale und sogar neoliberale Programmatik mitgestalten.

Es ist an der Zeit, dass sich progressive politische Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den Dritten Sektor des Ostens einbringen. Wir müssen dazu beitragen, progressive Tendenzen innerhalb eines Mosaiks von politischen Akteuren, zu dem die Zivilgesellschaft des Ostens bald werden wird, zu stärken. Der Dritte Sektor in Mittelosteuropa und den Balkanländern ist ein gut organisiertes Netzwerk von Menschen, Gruppen und Institutionen, das auf direktes politisches Engagement hinarbeitet. Er bildet eine Klassenbasis für progressive Politik und ist bereits von linksorientierten, mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen in Zusammenhang stehenden Praktiken geprägt. Die Linke im Westen, im Süden, aber auch im Osten sollte unsere historische Dynamik anerkennen und ihre strategischen Partnerschaften auf die progressiven Teile der Zivilgesellschaft ausweiten. Wir müssen uns unverzüglich darauf konzentrieren, dass sich dieser neue Pakt in naher Zukunft auch in Wahlen niederschlägt.

Ausgangspunkt für diesen Artikel war meine Teilnahme an einer Diskussion über das Vernetzen östlicher und westlicher Politik im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Madrid vom 4. bis 8. Oktober 2017 organisierten Sommerschule. Ich möchte der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Möglichkeit danken, an dieser Diskussion teilzunehmen, sowie allen TeilnehmerInnen der Schule für ihre inspirierenden Beiträge.


Dieser Artikel erschien ursprünglich in englischer Sprache am 25. Oktober 2017 in Political Critique . Der Originalartikel kann hier gefunden werden. Es wurde am 3. November 2017 erneut im Alliance Magazine Blog veröffentlicht. Wir danken Political Critique für die Zusammenarbeit.
Übersetzung aus dem Englischen: Barbara Maya

Titelbild: Maciek Grzenkowicz via Flickr