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Standpunkte

Living the Screenlife

Maßnahmen gegen Covid-19 machen Rechtsstaatlichkeit im Bereich Digital Governance notwendiger denn je, so Marietje Schaake.

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Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 zwingen hunderte Millionen Menschen, ihr Leben im virtuellen Raum zu führen. Das Internet verbindet Kinder mit ihren LehrerInnen, PatientInnen mit ihren ÄrztInnen und Unternehmen mit ihren KundInnen. Viele Künstlerinnen und Künstler stellen großzügig Darbietungen online. „Screenlife“ bedeutet mehr Suchanfragen, Postings in den sozialen Medien und Videoanrufe als je zuvor.

Es führt dazu, dass wir noch mehr Zeit vor dem Bildschirm verbringen, und das zu einer Zeit, in der sich der Anteil der Onlineaktivitäten ohnehin schon auf einem historischen Hoch befindet. Politik und Internetuser schätzen die vielfältigen Möglichkeiten zur Vernetzung und die große Rolle, die das Internet dabei spielt.

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sie Konnektivität mit Technologieriesen wie Amazon, Facebook, Google, Netflix und nun auch Zoom gleichsetzen. Unternehmen, die in der Vergangenheit bereits große Macht ausübten, gewinnen derzeit immer mehr Kunden, Daten und Einblicke über uns und werden in Zukunft wohl noch stärker sein.

Es stellt sich die Frage, wie die Coronakrise politische Maßnahmen beeinflussen wird, die derzeit in Europa und anderswo diskutiert werden. Manche werden aufgeschoben, sie sollten aber keinesfalls aufgehoben werden. Wenn Tech-Giganten tatsächlich als Teil der kritischen Infrastruktur oder als „too big to fail“ angesehen werden, brauchen wir mehr Regulierung und Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass sie dem öffentlichen Interesse dienen und demokratische Prinzipien befolgen.

Auch Technologieunternehmen haben die einzigartige Chance, die sich gerade bietet, erkannt und nutzen sie, um ihre politischen Ziele voranzutreiben. Netflix und YouTube drosselten bereitwillig die Streamingqualität, um eine Kapazitätsüberlastung beim Datenverkehr in Europa zu vermeiden, obwohl es keinerlei Anzeichen dafür gab. Während die Politik diesen Schritt als Sieg über die Konzerne feierte, sind es wohl viel eher die Unternehmen, die von einem Imagegewinn profitieren. Unternehmen, die bis vor Kurzem mit regulatorischen Auflagen zu rechnen hatten, sehen nun eine Gelegenheit, ihr Image durch konstruktive Initiativen zur Abmilderung der Folgen von Covid-19 aufzupolieren.

Fraglich ist jedoch, ob sich die Regulierungsbehörden von solchen Charmeoffensiven einlullen lassen werden. Es besteht die Gefahr, dass Bedenken bezüglich der Dominanz und Macht der Tech-Riesen im virtuellen Informationsökosystem im Bewusstsein unserer kollektiven Abhängigkeit von ebendiesen in Kauf genommen werden. Etwas kann zugleich hilfreich und schädlich sein, was nicht bedeutet, dass das Eine durch das Andere aufgehoben wird.

Die Zusammenarbeit von WhatsApp und WHO hat zwar zur Folge, dass Informationen über das Virus leichter zugänglich sind, doch gleichzeitig werden in noch nie dagewesenem Ausmaß Falschinformationen und Lügen über die Pandemie mittels verschlüsselter Nachrichten geteilt. Der Generalsekretär der WHO warnte bereits vor einer „Infodemie“: Fake-News über das Virus verbreiten sich rascher als das Virus selbst und sind dabei um nichts weniger gefährlich.

Die Gefahr, dass Menschen auf der Suche nach Hilfe auf irreführende Informationen stoßen, und von Produkten, die in betrügerischer Absicht als Heil- oder Schutzmittel beworben werden, bleibt von der Politik nicht unbemerkt. Kanzlerin Merkel, Premierminister Rutte und Kommissionspräsidentin Von der Leyen warnten bereits vor Gerüchten und Falschinformationen und empfahlen eindringlich, auf die ExpertInnen zu hören. Diese deutlichen Warnungen – oder vielleicht auch persönliche Meinungen unter dem Schutzmantel des Unternehmens – mögen als Erklärung dafür dienen, warum Technologieplattformen eingreifen und mehr Content als je zuvor entfernen.

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Nicht alle (Online-) Quellen sind vertrauenswürdig. Die Gefahr, dass Menschen auf der Suche nach Hilfe auf irreführende Informationen stoßen bleibt von der Politik nicht unbemerkt. Foto: © Brian McGowan / Unsplash.com

Nun werden Schritte umgesetzt, die seit Langem von der Politik gefordert wurden und gegen die sich die Firmenlobbyisten bis dato verwehrt hatten, ganz so, als ob die Unternehmen nie anders vorgegangen wären. Die Versuchung für PolitikerInnen ist groß, diese nun ergriffenen Schritte als ausreichend zu akzeptieren. Schließlich gehen die Zugeständnisse der Unternehmen weiter als je zuvor. Doch für jene, denen die Privatisierung von Normen und der Mangel an unabhängiger Kontrolle Kopfzerbrechen bereiten, steht fest, dass große Verantwortung in einem rechtlichen Rahmen eingebettet sein muss.

Die mangelnde Sorgfalt aufgrund fehlender klar definierter Standards wird offensichtlich, wenn man sich die Videoplattform Zoom ansieht. Das Unternehmen erfuhr einen veritablen Wachstumsschub, nachdem die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie die Menschen mehr und mehr in die Onlinesphäre drängten. Doch fehlende Cybersecurity und der unzureichende Schutz von Privatsphäre und Demokratie machen mittlerweile Schlagzeilen.

Das Unternehmen ergriff erst dann Maßnahmen, als bekannt wurde, dass Daten heimlich an Facebook weitergegeben und Informationen an chinesische Server gesendet wurden und es – entgegen der Aussagen des Unternehmens – keine End-to-End-Verschlüsselung gab und Zoom-Bombing zu einem neuen Phänomen wurde. Die New Yorker Generalstaatsanwältin und das FBI ermitteln derzeit, ob es zu Rechtsbrüchen kam, und aus Bedenken hinsichtlich Vertraulichkeit und Sicherheit untersagen mittlerweile das deutsche Auswärtige Amt und Google die Nutzung von Zoom. Und dabei ist Zoom lediglich das jüngste Beispiel in einer Reihe von Unternehmen, die durch ihr rapides Wachstum eine Herausforderung für Legislative und Exekutive darstellen.

Im Hinblick auf die Vielzahl neu entwickelter digitaler Anwendungen, die mit dem Versprechen locken, die Coronakrise einzudämmen, zeichnen sich auch für die Zukunft Spannungen ab. Während Regierungen fieberhaft nach Möglichkeiten suchen, die strengen Abstandsregeln zu lockern, treten Unternehmen mit datenbasierten Vorschlägen oder dem Angebot, Contact-Tracing-Apps zu entwickeln, auf den Plan. Derartige Apps werden bereits – unter Aufopferung des Datenschutzes – in einigen asiatischen Ländern eingesetzt.

Eine Koalition aus europäischen ForscherInnen arbeitet derzeit Bedingungen und Lösungen aus, die die Einhaltung der DSGVO sowohl in der Entwicklung als auch in der Nutzung dieser Apps gewährleisten sollen. Die DSGVO zählt zu den wichtigsten Instrumenten zur Einschränkung der beispiellosen Macht von Technologieunternehmen und zur Durchsetzung der Rechte des Einzelnen. Sie gebot der Datensammelwut zu kommerziellen und geheimdienstlichen Zwecken als Folge von 9/11 Einhalt und erinnert uns daran, dass in der Vergangenheit Krisen oft zu einer Aushöhlung unserer Grundrechte führten.

Obwohl die Coronakrise noch längst nicht überwunden ist, zeigt sich bereits jetzt deutlich, dass wir es verabsäumt haben, die mächtigsten Technologiefirmen der Welt zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu verpflichten. Gleichzeitig wächst die Notwendigkeit der Gewährleistung von Datenschutz, Sicherheit und kartellrechtlicher Absicherung, je mehr die Technologie-Giganten in unser Leben, unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften Einzug halten.

Wenn wir nach der Krise zu einem Leben ohne „Physical Distancing“ zurückkehren, sollten wir uns der überbordenden Macht der kommerziellen Technologie-Plattformen bewusst bleiben. Die Coronakrise kann dann als Mahnung dienen, dass die Abwesenheit von rechtsstaatlichen Prinzipien sowie von Regeln und Normen, Checks und Balances mehr Schaden als Nutzen mit sich bringt.

Original auf Englisch.
Aus dem Englischen von Laura Scheifinger und Chiaki Ripplinger.

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt: © Marietje Schaake. Bei Interesse an Wiederveröffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion.
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