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Frauen wollen es mit Populisten aufnehmen

Eine neue Welle an Aktivismus in der Tschechischen Republik

28. Juli 2020
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In der tschechischen Politik sind Frauen noch immer stark unterrepräsentiert, aber eine neue Welle an Aktivismus erweckt die Hoffnung, dass die Tage der männlichen Hegemonie bald gezählt sein könnten.

Als Zuzana Čaputová infolge der Entrüstungswelle über den Mord an einem Journalisten die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei im März 2019 gewann, blickten viele tschechische Progressive mit Neid auf ihr Nachbarland. Immerhin war es einer bis dahin völlig unbekannten 45-jährigen Umweltjuristin gelungen, ihre populistischen und nationalistischen Mitstreiter zu besiegen – allesamt Männer. Wenn das einer Frau in der Slowakei gelang, dann war auch die Zeit reif für eine „tschechische Čaputová“, meinten sie.

„In dem Augenblick, in dem eine potenzielle ‚tschechische Čaputová’ gefunden ist, wird sie sofort in den Kampf um die Präsidentschaft geschickt“, sagt Adéla Horáková, eine Anwältin der NGO Jsme Fér, die für gleiches Eherecht für die LGBT-Community eintritt. Trotz einer wachsenden Zahl an Aktivistinnen unter jüngeren tschechischen Frauen, berichten Aktivistinnen und Aktivisten im Bereich der Geschlechtergleichstellung, dass Frauen es noch immer sehr schwer haben, sich im öffentlichen Leben in Tschechien zu profilieren. Die Slowakei hatte immerhin schon einmal eine Ministerpräsidentin, bevor Čaputová ins Palais Grassalkovich einzog. In Polen hat es bereits zwei Frauen an der Spitze der Regierung gegeben, und das trotz der konservativeren katholischen Tradition des Landes.

Im Gegensatz dazu ist es in Tschechien bisher keiner Frau gelungen, auch nur ansatzweise in die Nähe der Ministerpräsidentschaft zu kommen, geschweige denn ernsthaft für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Als Markéta Adamová Ende November 2019 zur Vorsitzenden der konservativen Partei Top 09 gewählt wurde, war sie erst die zweite Frau, die je eine tschechische Parlamentspartei angeführt hat. Die wichtigste Aufgabe der 35-jährigen Vorsitzenden ist es, die Partei davor zu bewahren, unter die Fünf-Prozent-Marke zu fallen, wodurch sie dann nicht mehr im Parlament vertreten wäre.

Sie hofft aber auch, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen die populistische Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš zu erwirken. „Frauen sind nicht so stark von ihrem Ego getrieben wie so viele Männer an den Parteispitzen“, wird sie in Reporting Democracy zitiert. Die Aussage deutet darauf hin, dass Adamová eine stärkere Zusammenarbeit fördern möchte

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird von männlichen Abgeordneten dominiert. Nur 45 – das sind 22,5 Prozent – der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus werden von Frauen besetzt. Damit steht das Land auf Platz 85 von 192 auf der parlamentarischen Gleichstellungsrangliste der Interparlamentarischen Union, eines globalen Netzwerkes von Parlamenten, und liegt somit ex aequo mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und hinter China, Afghanistan und Somalia.

Kürzlich haben sich einige der weiblichen Abgeordneten in einer medienwirksamen Aktion bei ihren männlichen Kollegen dafür „entschuldigt“, die Frechheit besessen zu haben, sich in die Politik einzumischen. Die Wut hinter dem spöttischen Lächeln war spürbar. „In Tschechien scheint es im öffentlichen Leben eine 20-Prozent-Hürde zu geben, egal ob in der Politik, Justiz, Wissenschaft, Wirtschaft oder sonst wo“, so Horáková von Jsme Fér.

Versäumnisse

Der niedrige Anteil von Frauen in der Landespolitik „steht im krassen Gegensatz zum hohen Frauenanteil im Bereich Bildung und Arbeit“, schreiben Jitka Gelnarová und Marie Fousková von der Karls-Universität in Prag in einer Studie aus dem Jahr 2016. Das Parlament war nicht immer schon so unausgeglichen, aber das hatte in Wirklichkeit wenig zu bedeuten. Die kommunistische Ideologie schrieb dem alten Regime vor, dass es sich zumindest den Anschein von Gleichberechtigung geben sollte, und somit gab es vor 1989 eine 30-Prozent-Quote.

Foto: © CTK Photo/Ondrej Deml/ picturedesk.com
Frauen in Prag mit "Love Trumps Hate"-Bannern, die an einem offiziellen Schwestern-Protest zum Frauenmarsch in Washington im Januar 2017, teilnahmen. Nach der offiziellen Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, fanden in Solidarität mit dem Frauenmarsch in Washington in über 30 Ländern der Welt Protestkundgebungen zur Verteidigung der Pressefreiheit, der Frauen- und Menschenrechte statt. Foto: © CTK Photo/Ondrej Deml/ picturedesk.com

Dennoch gab es kaum Frauen an der Spitze der Kommunistischen Partei, der eigentlichen Machtzentrale, und als vor 30 Jahren der Kommunismus zusammenbrach, flogen alle Frauen aus der Regierung. Pavlina Janebová, stellvertretende Leiterin der Forschungsabteilung der Association for International Affairs, einem Think-Tank in Prag, ist der Meinung, dass Frauen oft gern auf eine berufliche Tätigkeit verzichten, da dies neben Haushalt und Kindern eine zusätzliche Bürde bedeuten würde. Janebová stellt eine Datenbank von Expertinnen zusammen, um die Präsenz der Frauen in der politischen Debatte Tschechiens zu stärken.

Expertinnen und Experten finden es kaum überraschend, dass die Geschlechtergleichstellung während der Samtenen Revolution zu kurz kam, als man damit beschäftigt war, ein demokratisches System von Grund auf aufzubauen und den Übergang zur Marktwirtschaft zu vollziehen. Dass Frauen heute noch immer kaum im öffentlichen Leben vertreten sind, sagt viel über die Versäumnisse von damals aus. Jüngere Generationen versuchen jetzt diesen Fehler zu beheben und möchten gehört werden. Das heißt aber nicht automatisch, dass sie ins Abgeordnetenhaus drängen. Studien weisen immer wieder darauf hin, dass Frauen größtenteils kein Interesse an Politik haben, so Horáková. „Das überrascht nicht. Nicht nur, dass sie nicht ermutigt werden sich zu engagieren, sie werden vielmehr aktiv entmutigt. Und es fehlt auch an Vorbildern.“

„Nicht nur, dass sie nicht ermutigt werden sich zu engagieren, sie werden vielmehr aktiv entmutigt. Und es fehlt auch an Vorbildern.“

– Adéla Horáková, Jsme Fér

Dennoch gibt es einige, die versuchen, die Türen weit aufzustoßen. Eine davon ist Olga Richterová, stellvertretende Vorsitzende der Tschechischen Piratenpartei, der stärksten Oppositionskraft in der tschechischen Politik. Sie ist ein wahres Energiebündel und betont, dass ihre Partei durch eine starke Arbeitsethik und Durchsetzungskraft Frauen wieder in die Politik holen möchte. „Das viele Gerede in der Politik vergrault die Frauen“, sagt Richterová. „Häufig sind es in erster Linie die Frauen, die sich um die Kinder kümmern und es fehlt ihnen dadurch oft an Zeit und Energie. Wenn sie also diese Ressourcen irgendwo einsetzen, möchten sie auch Ergebnisse sehen.“

Analysen haben ergeben, dass aufgrund dieser praktischen Ausrichtung und Flexibilität, die Kinderfürsorge den Frauen abverlangt, Teilhabe auf Ebene der Kommunalpolitik eher für sie geeignet ist. Richterová begann ihre politische Karriere in einem Bezirk im Osten von Prag. Dort war sie die Mitbegründerin der BürgerInnenvereinigung Zaostrenona 10, bevor sie in die Kommunalpolitik wechselte. Der beste Rat, den sie bekam, als sie in die Nationalpolitik einstieg, war, ein gutes Kindermädchen für ihre zwei Kinder zu suchen, erzählt sie. Dennoch haben Frauen laut aktuellen Zahlen der EU mit knapp unter 30 Prozent der Abgeordneten noch immer eine schwache Präsenz in der Kommunalpolitik.

Domänen

Viele junge Frauen scheinen das Interesse an Politik verloren zu haben. Nur 5,5 Prozent der weiblichen Abgeordneten sind unter 40 Jahre alt, im Vergleich zu 24 Prozent ihrer männlichen Kollegen. Das bedeutet aber keineswegs, dass sie passiv sind. Sie suchen andere Möglichkeiten der Teilhabe am öffentlichen Leben. Untersuchungen zeigen, dass gerade jüngere Frauen im Kampf gegen die populistische Politik, die in Mittel- und Osteuropa Fuß gefasst hat, sowie gegen den harten Kurs in Sachen Immigration, Umweltschutz und Gleichstellung an vorderster Front stehen.

Laut einer Studie von YouGov über die Einstellung der Bevölkerung 30 Jahre nach dem Berliner Mauerfall „sind Frauen der Generation Z Diversität gegenüber am offensten und schätzen ihre eigene Macht, große Veränderungen herbeiführen zu können, am optimistischsten ein.“ Die Generation Z steht für Menschen, die zwischen 1996 und 2010 geboren wurden. „Mit den alteingesessenen politischen Parteien wäre es schwierig, wirkliche Veränderungen zu erwirken“, meint Kateřina Kňapová, die als Aktivistin tätig ist, wenn sie nicht gerade ihren Vollzeitjob in einem Ministerium ausübt oder an ihrer Doktorarbeit im Bereich Politikwissenschaft arbeitet oder als Fan-Expertin ihre Meinung über den Fußballriesen Slavia Praha kundtut.

Die Technologie und der unmittelbare Zugang zu aktuellen Entwicklungen in anderen Gesellschaften motivieren jüngere Frauen, die zunehmend selbstsicher traditionelle Grenzen aufbrechen, so Kňapová. Das ermutigt sie, in bisher als männlich geltende Domänen vorzudringen. Dita Přikryllová, Gründerin von CzechITas, einer NGO, die Frauen für den IT-Bereich ausbildet, beobachtet den gleichen Trend.„Jüngere Frauen sind selbstsicherer und nehmen ihre Umgebung bewusster wahr“, sagt sie. Die High-Tech-Branche ist ein besonders problematischer Fall in Bezug auf Gleichstellung und Demokratie. Der vom Weltwirtschaftsforum herausgegebene Gender Gap Global Report 2018 warnt, dass die Kluft zwischen den Geschlechtern in Bereichen wie der IT-Branche die Ungleichheit bei wirtschaftlicher Teilhabe und Chancen weiter verschlimmert.

„Die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen und Männern in diesem Prozess der tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen ist von enormer Bedeutung“, heißt es im Bericht. „Gesellschaften können es sich heute mehr denn je nicht leisten, auf die Fähigkeiten, Ideen und Sichtweisen einer Hälfte der Menschheit zu verzichten, wenn es darum geht, das Versprechen einer durch gut geregelte Innovation und Technologie herbeigeführten prosperierenden Zukunft einzulösen, in der der Mensch im Mittelpunkt steht.“

Als Reaktion auf diese Sorgen krempelt Přikryllová die Ärmel hoch. Zehntausende Frauen haben die Kurse von CzechITas belegt und viele davon sind dann in die IT-Branche eingestiegen. Im gleichen Sinne hält die jüngere Generation von Politikerinnen, Aktivistinnen und Unternehmerinnen wenig von händeringender Symbolpolitik wie etwa Gleichstellungsquoten.

Soňa Jonášová sagt, dass sie das Institute for Circular Economy (INCIEN), eine Umwelt-NGO, gegründet habe, weil sie mit der tschechischen Politik im Bereich der Abfallentsorgung und Umwelt unzufrieden war. „Wenn ich der Meinung bin, dass etwas anders gemacht gehört, beschwere ich mich nicht – ich tu es einfach selbst“, erklärt sie.

„Wenn ich der Meinung bin, dass etwas anders gemacht gehört, beschwere ich mich nicht – ich tu es einfach selbst.“

– Soňa Jonášová, Institut für Kreislaufwirtschaft

Einfaches praktisches Denken beschreibt auch die Art, wie INCIEN auf die Bedürfnisse von Frauen eingeht, die die Hauptverantwortung für die Kinderbetreuung tragen. „Viele unserer Angestellten sind Mütter, was bedeutet, dass sie besondere Bedürfnisse in Bezug auf ihre Arbeitszeit haben. Wir müssen also immer flexibel sein“, meint Jonášová. Dennoch beharrt sie darauf, dass sie nicht politisch ist und lehnt sogar die Bezeichnung „soziale Unternehmerin“ ab. Auch Přikryllová hält ihre Arbeit für nicht politisch, aber in Anbetracht der Tatsache, dass es mancherorts Bemühungen gibt, „traditionelle“ Rollenbilder in der tschechischen Gesellschaft neu zu verankern, ist vielleicht jegliche Art der Teilhabe am öffentlichen Leben politisch.

Čaputovás Wahlsieg im März 2019 hat etwa Tomio Okamura sehr irritiert. Der Politiker japanischer Abstammung ist der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei Freiheit – direkte Demokratie. Er warf ihr sofort vor, „die Zerstörung der traditionellen Familie, traditioneller europäischer, christlicher Werte und der Unabhängigkeit des Nationalstaates“ zu fördern.

Natürlich würde eine „tschechische Čaputová“ nicht die Korruption, die Vorurteile oder den Nationalismus aus der Welt schaffen, sie könnte aber dazu beitragen, die demokratischen Werte zu verankern, so Jan Burianec gegenüber heimischen Medien anlässlich der Veröffentlichung einer Studie seiner Agentur STEM/MARK über potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2023.

„Die Befragten hätten mehr oder weniger lieber einen Mann in diesem Amt“, erklärte er. „Wenn es aber eine charismatische Kandidatin gäbe, hätte sie große Chancen. Eine Kandidatin könnte sogar Menschen, die politisch weniger aktiv sind, an die Wahlurnen bringen … [und] sie könnte Eigenschaften mitbringen, die dem Präsidenten fehlen: jemand mit Charisma und diplomatischem Geschick, eine Person, die das Land vereinen könnte.“

Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder und repräsentiert nicht den Standpunkt von BIRN oder der ERSTE Stiftung.

Original auf Englisch. Erstmals publiziert am 9. Dezember 2019 auf Reportingdemocracy.org, einer journalistischen Plattform des Balkan Investigative Reporting Network.
Aus dem Englischen von Mandana Taban

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt: © Tim Gosling / Reporting Democracy. Bei Interesse an Wiederveröffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion. Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Frauen in Prag mit „Love Trumps Hate“ Bannern, während sie an einem offiziellen Schwesterprotest zum Frauenmarsch in Washington im Januar 2017, teilnehmen. Nach der offiziellen Amtseinführung von dem US-Präsidenten Donald Trump, fanden in Solidarität mit dem Frauenmarsch in Washington in über 30 Ländern der Welt Protestkundgebungen zur Verteidigung der Pressefreiheit, der Frauen- und Menschenrechte statt. Foto: © Ondrej Deml / CTK / picturedesk.com