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Standpunkte

Europas schleichender Faschismus

Europe's-Futures-Alumni Luke Cooper über seinen letzten Besuch in Ungarn

1. Oktober 2019
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Nicht weit vom ungarischen Parlamentsgebäude stoßen Budapest-Besucher auf sechzig Paar Schuhe, die direkt am Fluss mit den Spitzen Richtung Westen zeigen. Eindringlich erinnern die Schuhe am Donauufer an die Budapester Juden, die zwischen 1944 und 1945 unter der faschistischen Pfeilkreuzler-Regierung ermordet wurden. Sie mussten ihre Schuhe ausziehen, bevor sie erschossen wurden und in den Fluss fielen.

Und doch machten sie nur einen Bruchteil der ungarischen Opfer des Holocaust aus. Allein im Sommer 1944 wurden innerhalb von 56 Tagen 437.402 Juden von den mit dem Nazi-Regime kollaborierenden ungarischen Behörden deportiert, die meisten in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Das Mahnmal in nächster Nähe des ungarischen Parlaments erinnert an die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs und daran, wie fragil Demokratien sind.

Neue und alte Formen

Das gilt natürlich nicht nur für Ungarn. Die Geschichte Europas ist von immenser Gewalt und Rassismus geprägt. Kein Winkel des Kontinents blieb vom Faschismus und dessen Vermächtnis unberührt.

Der blanke Schrecken dieser Vergangenheit macht uns mitunter blind für das Aufkommen neuer Formen des Nationalismus und Faschismus. Vernichtungslager gibt es zwar keine mehr, aber sollen wir uns wirklich damit zufriedengeben, dass die heutige extreme Rechte sich an Demokratie und Minderheitenrechte angepasst hat und diese akzeptiert? Genau diese Frage stellt sich gegenwärtig Progressiven und Demokraten in vielen europäischen Ländern. Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Polen, die Niederlande, Schweden und Spanien – um nur die prominentesten Beispiele zu nennen – verzeichnen in ihrer jeweiligen politischen Realität eine wachsende bzw. etablierte Präsenz der extremen Rechten.

Wohl auch aufgrund der mit der Terminologie des Faschismus verbundenen Geschichte bedienen sich viele Beobachter im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen nur ungern eines solchen Vokabulars und sprechen stattdessen lieber von „Rechtspopulismus“. Die Gefahr dieser sprachlichen Verschiebung besteht darin, dass sie zur Normalisierung der neuen rechtsextremen Kräfte als anerkannter Teil der politischen Landschaft Europas beitragen kann. Der Faschismus des zwanzigsten Jahrhunderts begann schließlich nicht mit Vernichtungslagern oder sah darin sein Ziel.

Die Mobilisierungskraft der neuen extremen Rechten in Europa liegt zum Teil in der „Erinnerungspolitik“ – darin, wie der Faschismus des zwanzigsten Jahrhundert heute wahrgenommen wird. Die neue extreme Rechte lehnt jede Vorstellung einer nationalen Verantwortung für den Faschismus ab. Sie behauptet, keine Weiterführung historischer Bewegungen zu sein, stützt sich aber auch auf die Idee einer mehrheitlich weißen Opferrolle, die klassischen faschistischen Diskursen ähnelt, wonach die weiße Bevölkerung von einer liberalen Elite zugunsten ethnischer und religiöser Minderheiten systematisch benachteiligt wird.

© ERSTE Foundation / Peter Mayr

Luke Cooper

Luke Cooper forscht an der London School of Economics als Associate Researcher des Visions-of-Europe-Projekts.

Von September 2018 bis April 2019 war er Europe’s Futures Visiting Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien.

Während seines Fellowships fokussierte er seine wissenschaftliche Arbeit auf das was viele als eine „duale Krise“ der Europäischen Union bezeichnen: Die Kombination der wirtschaftlichen Krise und der nicht gelösten Flüchtlingsfrage.

Foto: © ERSTE Foundation / Peter Mayr

Illiberale Demokratie

Ungarn steht aktuell im Brennpunkt dieser Entwicklungen. Seit 2010 ebnet das Land unter Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Regierung den Weg für die sogenannte illiberale Demokratie als Alternative zu sozialistischen und liberalen Demokratievorstellungen. Für internationale Beobachter ist die Sprache, derer sich Orbán und seine Partei bedienen, insofern frappierend, als sie sich liberalen Normen explizit widersetzt. Die liberale Vorstellung einer Zivilgesellschaft, die gegenüber dem Staat Rechte und Freiheiten hat, wird mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um private Zusammenschlüsse handle, die nicht mehrheitlich gewählt wurden. Mit ähnlichen Spitzfindigkeiten wird auch gegen die Maxime gewettert, dass Minderheiten und Ethnien grundlegende Menschenrechte hätten.

Während man bei rechtsextremen Parteien im Allgemeinen davon ausgeht, dass sie gemäßigter werden, je näher sie der Macht rücken, beweist Fidesz das Gegenteil. Die Partei entstand nach dem Zusammenbruch des Kommunismus als eine junge, liberale, geradezu idealistische Partei, wurde jedoch mit der Zeit erzkonservativ. Zsuzsanna Szelényi, eine ungarische Oppositionelle, trat 1994 aus der Partei aus. Sie zieht eine Parallele zwischen Orbáns autokratischer Übernahme der Partei ab 1992 und seiner Amtsführung.

„Schon sehr früh hat Victor Orbán … die Partei … mit starker Hand … vorangetrieben. Der gesamte Entscheidungsprozess, vor allem was die Parteifinanzen betrifft, wurde sehr bald sehr undurchsichtig …“ Szelényis Meinung nach war es eher Orbáns Gier nach Macht als irgendein klares ideologisches Bekenntnis zu nationalistischen Werten, die ihn antrieb.

Machtkonzentration

Viele ungarische Oppositionelle sind derselben Ansicht. Ihrer Meinung nach werden die oft schockierenden Äußerungen der Fidesz-Regierung zum Thema Migration und Islam auf zynische Weise genutzt, um Unterstützung zu gewinnen und Gegnern die Legitimation abzusprechen.

Dániel Bartha, der Direktor einer in Budapest ansässigen Denkfabrik, ist der Überzeugung, dass der größte spürbare Effekt des Orbán-Regimes „die massive Machtkonzentration“ sei. Im Namen des ungarischen Nationalismus und der wirtschaftlichen Entwicklung hat sich Fidesz eine neue loyale Elite in der Wirtschaft, öffentlichen Institutionen, Universitäten und den Medien herangezogen.

Eine Folge dessen ist die Abschaffung gleicher Spielregeln für alle bei Wahlen antretenden Parteien. Unmengen an Steuergeldern wurden etwa für „Informationskampagnen“ der Regierung ausgegeben, die George Soros und den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Vertreter einer einwanderfreundlichen, christenfeindlichen Verschwörung des globalen Liberalismus gegen Ungarn ins Visier nahmen. Unabhängige Medien werden auf ebenso aggressive Weise marginalisiert. Die Regierung unterstützt ihr wohlgesonnene Kanäle, die massenweise Werbeeinnahmen lukrieren, während kritische Medien leer ausgehen. Auch regierungsnahe Geschäftsleute beteiligen sich daran und haben diesen Unternehmen Mittel entzogen. Ihnen wird außerdem vorgeworfen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu unkritischen Unterstützern der Regierung gemacht zu haben.

Internationale Anziehungskraft

Orbáns Rhetorik kennt weder Nuancen noch Vorbehalte. Jede seiner Reden wird von der ungarischen Regierung ins Englische übersetzt und online gestellt. Dies lässt den Eindruck entstehen, es sei ihm daran gelegen, seine Ansichten weltweit zu verbreiten. Konservative Politikerinnen und Politiker scheinen diese Bemühungen zu unterstützen. Fidesz ist nach wie vor Mitglied der mitte-rechts stehenden Europäischen Volkspartei (EVP), auch wenn sie vorerst suspendiert ist. Manfred Weber, der ehemalige Vorsitzende der EVP, gratulierte Orbán per Twitter zu dessen Sieg bei den Parlamentswahlen 2018. Nur einige Tage zuvor hatte Orbán ungarischen Wählerinnen und Wählern noch erklärt, sie müssten ihre Heimat vor den „alchemistischen Laboren eines George Soros“ und „Brüssel“ retten, die „die Migranten hereinlassen wollen“. „Migration“, fügte er hinzu, „ist der Rost, der unser Land langsam, aber sicher zerfressen würde.“ Die Kombination aus Antisemitismus und Islamophobie (so wird Juden vorgeworfen, sie würden muslimische Einwanderung unterstützen) ist ein zentrales Thema der neuen extremen Rechten.

Auch andere Mitte-Rechts-Politiker haben sich freudig mit dem Fidesz-Regime verbündet. Im März sprach Orbán bei einer Konferenz in Budapest an der Seite des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zum Thema Migration. Orbán nutzte seine Rede, um seine Version der Verschwörungstheorie der Alternativen Rechten zum „großen Austausch“ darzulegen, der zufolge sich die liberale, multikulturelle Elite verschworen habe, die weiße, christliche Bevölkerung durch nichtweiße Einwanderer zu ersetzen.

Orbáns größter Unterstützer in Großbritannien ist Nigel Farage, der ihn vor Kurzem im Europäischen Parlament mit Lob überschüttete. „Gott sei Dank gibt es wenigstens einen führenden Politiker in Europa, der bereit ist, für seine Prinzipien, seine Nation, seine Kultur und sein Volk einzustehen,“ sagte Farage. Die EU-Institutionen werden in den kommenden zehn Jahren ein kritischer Schauplatz im Kampf gegen den aufkommenden Faschismus sein.

Original in English. Erstmals publiziert am 12. Juli 2019 auf redpepper.org.uk
Aus dem Englischen von Barbara Maya.

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. © uke Cooper / redpepper. Bei Interesse an Wiederveröffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: 60 Paar Schuhe von am Donauufer getöteter Juden erinnern stellvertretend an die alle ungarischen Juden, die während des Zweiten Weltkriegs am Donauufer ermordet wurden. Foto: © iStock / Marc Dufresne