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Standpunkte

Eine europäische Zivilgesellschaft?

Was ist das überhaupt und was kann sie leisten, fragt Kai Vöckler.

25. Juni 2020
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Welchen Beitrag können zivilgesellschaftliche Initiativen bei der Einigung Europas leisten? Was wäre der gemeinsame Nenner einer solchen „europäischen Zivilgesellschaft“?

Diese Fragen werden hier nicht beantwortet werden können, aber es soll der Versuch gemacht werden, zu einer genaueren Bestimmung des Begriffs der Zivilgesellschaft zu kommen – und zu einer Einschätzung, ob er sich überhaupt auf die europäische Ebene übertragen lässt. Die Einführung des Konzepts der „Zivilgesellschaft“ in die europäische Debatte bedeutet mehr als nur eine Form von Demokratisierung (Partizipation), sondern hat eine sehr viel „härtere“ Seite, denn sie bedeutet die Loslösung der Zivilgesellschaft aus ihren lokalen und nationalen Zusammenhängen (und ihre Rückkehr) hin zu einem neuartigen, suprastaatlichen Gebilde, wie es zur Zeit die Europäische Union darstellt.

Der Begriff der Zivilgesellschaft entfaltete im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in Osteuropa eine außerordentliche Wirkung. Mit ihm wurden die demokratischen Reformkräfte gefasst, die gegen die reformresistenten Kader aufbegehrten und deren Leitfiguren oftmals Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens waren: Künstlerinnen und Künstler, Philosophinnen und Philosophen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch Gewerkschaftsführerinnen und Gewerkschaftsführer.

Der Begriff der Zivilgesellschaft umfasst zwei Bedeutungsebenen: Einerseits handelt es sich um einen demokratischen Gegenentwurf zu autoritären und diktatorischen Systemen, als gesellschaftliche Selbstorganisation gegenüber einem repressiven Staat. Andererseits spielen aber auch eine bestimmte Art von Zivilität, bestimmte Wertvorstellungen und Verhaltensnormen (Toleranz, Akzeptanz von Unterschiedlichkeit und Vielfalt) eine Rolle sowie eine bestimmte Vorstellung über einen öffentlichen Raum außerhalb von Staat und Privatsphäre (wie es Györgi Konrád 1984 als „Antipolitik“ definierte, als eine Gegenmacht, die selbst keine Herrschaft ausübt, aber aufgrund ihres moralisch-kulturellen Gewichts Macht besitzt).[1]

Im Rückgriff auf die in der Aufklärung und der Emanzipation des Bürgertums formulierten Vorstellung von Zivilgesellschaft blendete der Diskurs allerdings die Kritik der bürgerlichen Gesellschaft aus, wie sie später im 19. Jahrhundert (insbesondere von Karl Marx) formuliert wurde: dass die bürgerliche Gesellschaft nicht losgelöst vom ökomischen System betrachtet werden kann, sie sehr stark von sozialer Ungleichheit geprägt ist, von Eigennutz und Ungerechtigkeit.[2] Dass diese kritische Sicht auf die Zivilgesellschaft im Diskurs ausgespart wurde, sollte sich als Problem erweisen.

© Wiktor Dabkowski / Zuma / picturedesk.com
Die Organisation Friends of Earth Europe übt 2015 in Brüssel Kritik am Wirtschaftsabkommen TTIP mit einem aufgeblasenen Trojanischen Pferd. Laut Vöckler zeigt sich die Schwäche eines Begriffs der Zivilgesellschaft dort, wo sie sich nur über den Gegensatz zu Staat und Ökonomie definiert. Foto: © Wiktor Dabkowski / Zuma / picturedesk.com

Zugleich wurde der Transformationsprozess in den osteuropäischen Staaten durch die neoliberale Reformpolitik überlagert, die mit Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung zwar – zumindest bis zur Finanzkrise 2008 – zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führte, von dem aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitierte.[3] Und der in den meisten osteuropäischen Ländern zu dramatischen Veränderungen führte, deren negative Folgen sich in der bis heute sehr hohen Emigrationsrate ablesen lassen. Hier zeigt sich die Schwäche eines Begriffs der Zivilgesellschaft, der sich nur über den Gegensatz zu Staat und Ökonomie definiert.

Die ost- und westeuropäischen Reformbewegungen wurden von dem nach 1989 einsetzenden Wandel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft überrollt. Die durch die Globalisierung bewirkte Freisetzung von Kapital und die Entstehung neuartiger transnationaler Produktionsverhältnisse mit der damit einhergehenden Transnationalisierung sozialer Ungleichheit hat nicht nur zu einem Souveränitätsverlust der Nationalstaaten geführt, sondern auch die Zugehörigkeiten zu einem Land oder einer Region und seinen bzw. ihren kulturellen Traditionen stark verändert.[4] [5] Damit stellt sich die Frage nach der Zivilgesellschaft neu, denn diese war ursprünglich auf den Nationalstaat ausgerichtet.

Das wird umso deutlicher, wenn man nach der europäischen Dimension einer Zivilgesellschaft fragt. Die Zivilgesellschaft hat in ihren unterschiedlichen Gruppierungen, Milieus, Szenen (lokal, regional, national) lokal eine hohe Bindungsfähigkeit und regional eine starke Ausbreitungsfähigkeit. Zugleich steht sie für die Eigenständigkeit der kulturellen Sphäre auf Augenhöhe mit Politik und Wirtschaft. Die Zivilgesellschaft als Ort der gesellschaftlichen Selbstverständigung in einem öffentlichen Raum hatte sich im Rahmen der Nationalstaats entwickelt, wobei sie sich selbst aus einem übergreifenden Verständnis einer gemeinsamen, national geformten Kultur ableitete.

Wessen Europa?

Das „neue Europa“ und die Auseinandersetzung um die europäische Idee

Wer gehört zu Europa? Und wenn wir von „Europa“ sprechen, was genau meinen wir damit? Fragen wie diese werden in ganz Europa und darüber hinaus kontrovers diskutiert. Dabei waren und sind Europa als Gemeinschaft und die Europäische Union als supranationale und intergouvernementale Staatengemeinschaft wichtige Bezugspunkte.

In Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie mit Partnern des Zentraleuropa-Projekts wurden im Rahmen des Projekts Wessen Europa?/ Whose Europe? verschiedene Formen der Interaktion auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene identifiziert und konzipiert, ihre Auswirkungen erhoben und die Ergebnisse veröffentlicht. Auf diese Weise wurden sie in ganz Europa und darüber hinaus zugänglich gemacht, aber auch in ihren ursprünglichen lokalen Kontexten zur Diskussion gestellt.

Das Projekt „Wessen Europa?/Whose Europe?“ beinhaltete eine Konferenz in Eriwan, lokale Interventionen in Chișinău, Kiew, Minsk, Tiflis und Eriwan sowie eine Ausstellung und eine Diskussion in Berlin und in weiterer Folge diese Publikation. Das Projekt wurde vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Programms „Östliche Partnerschaften“ gefördert.

Es wäre ein Fehler, diese Sphäre als „soft“ zu charakterisieren, denn sie vermittelt ein Zugehörigkeitsgefühl über den vertrauten Kreis der Gemeinschaft in die Zugehörigkeitsidee zu einer bestimmten, von allen geteilten Geografie und Geschichte (Nation) hinein.[6] Auch wenn die Nation eine imaginierte Gemeinschaft ist, so sollte die enorme Abstraktionsleistung und Integrationskraft, die der Begriff der Nation als staatliche Gemeinschaft entfaltet, nicht unterschätzt werden. Zwar ist die Vorstellung einer nationalen Gemeinschaft eine soziale Konstruktion, nichtsdestotrotz findet sie ihre konkrete Bedeutung beispielsweise in der staatlich regulierten Steuer- oder auch Sozialgesetzgebung, die in der Solidarität der Mitglieder dieser Nation gründet.

Das Gleiche gilt auch für die Bereitschaft zur Verteidigung des Staatswesens, dem man sich zugehörig fühlt. Im Begriff der Nation kollidieren jedoch zwei unterschiedliche, nur schwer miteinander zu vereinbarende Auffassungen: der ethno-kulturelle Nationsbegriff als Abstammungs-, Kultur- und Sprachgemeinschaft und der politische Nationsbegriff als Rechtsgemeinschaft (der es auch erlaubt, die „Anderen“ auf der Grundlage gemeinsamer Grundwerte als Teil des nationalen Zusammenhangs zu sehen). Auch das Recht basiert auf Gewohnheiten, Traditionen und gemeinsamen Ansichten menschlicher Gemeinschaften. Insofern braucht ein rechtlich gefasster politischer Ordnungsrahmen wie jener der Europäischen Union auch eine ihn begründende, übergreifende Zugehörigkeitsidee (dazu kritisch Held 2015).

Die Zivilgesellschaft wäre demnach der Ort, von dem die „europäische Idee“ ihren Ausgang nehmen kann. Das heißt, dass es über die nationalen Zusammenhänge hinweg übergreifende Wert- und Normvorstellungen geben muss, auf deren Grundlage sich gemeinsame Gewohnheiten ausbilden und gemeinsame Ziele formulieren lassen. Der Schlüssel dazu ist Solidarität: der Glaube an den kollektiven Zusammenhalt (und nicht an die angeblich „organische“ Solidarität einer fiktiven Nation ), an einen gemeinsamen geteilten Rahmen, der das Ungleiche, das Verschiedene vereint – und einen staatlichen Ordnungsrahmen, in dem die gemeinsamen Ziele politisch verhandelt und durch den sie durchgesetzt werden.

Das geht weit über die Festivalisierung europäischer Kultur (Kulinarikfestivals, Kulturhauptstädte etc.) hinaus, denn es wird eine europäische Idee von Solidarität (und damit auch eine zukünftige europäische Zivilgesellschaft) zu entwickeln sein: innerhalb nationaler Zivilgesellschaften und zugleich von diesen heraus in den europäischen Raum wirkend. Die Auflösung der ethno-nationalen Selbstbezogenheit und die Anerkennung kultureller Differenzen schließt die Loyalität gegenüber einem suprastaatlichen, rechtlich fundierten gesellschaftlichen Großordnungssystem wie der Europäischen Union nicht aus – vorausgesetzt, dass politische Teilhabe möglich und auch wirksam ist.

Vielleicht liegt die Gemeinsamkeit ja gerade darin, dass sich dieses komplexe ethnisch-nationale und kulturelle Gefüge nicht vereinheitlichen lässt. Oder anders gesagt: Einheit liegt eben in der Vielfalt. Vielfalt bedeutet hier nicht beliebig, austauschbar, sondern eine Kultur der Verschiedenheit. Die kulturelle Diversität sollte anerkannt, ihr universalistischer Horizont aber nicht vergessen werden – die formale Rechtsgleichheit ist als Grundverfassung einer liberal-freiheitlichen Gesellschaft unverzichtbar. Die Erfahrung der Unterschiedlichkeit sollte nicht negiert werden, sondern den Ausgangspunkt einer übergreifenden europäischen Idee bilden.

Dies wird jedoch politisch nur wirksam werden, wenn es glaubhaft zur Solidarisierung mit den „Anderen“ (in Europa) kommt, die sich auch in der Verteilung der öffentlichen Güter ausdrückt, in dem Bestreben einen sozialen Ausgleich zu bewirken. Dazu kann eine entstehende europäische Zivilgesellschaft ihren Beitrag leisten, die eine übergreifende und sich selbst bindende, solidarische europäische Idee auszuformulieren beginnt.

[1] Konrád, György: Antipolitik. Mitteleuropäische Meditationen, Frankfurt: Suhrkamp 1985

[2] Kocka, Jürgen: Zivilgesellschaft und soziale Ungleichheit aus historischer Perspektive. In: Rehberg, Karl-Siegbert / Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) (Hg.): Soziale Ungleichheit, kulturelle Unterschiede: Verhandlungen des 32. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in München. Frankfurt am Main: Campus 2006, 131-143

[3] Ther, Philipp: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa. Berlin: Suhrkamp 2014

[4] Sassen, Saskia: The global city. New York, London, Tokio. Princeton, N. J.: Princeton University Press 2001

[5] Koppetsch, Cornelia: Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter. Bielefeld: transcript 2019

[6] Held, Gerd: Die Sackgasse des ‘Immer enger vereint’. Europa lebt vom Pluralismus nationaler Zivilgesellschaften. In: Werner Müller-Pelzer (Hg.): Europe Renaissance. Essaying European Civil Society / Europa-Renaissance. Die europäische Bürgergesellschaft auf dem Prüfstand. Göttingen: Cuvillier 2015, 31-54.

Erstmals erschienen im Oktober 2019 in der Publikation „Whose Europe?“ („Wessen Europa“).

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