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Interview

Das Jahr von Präsidentin Zuzana Čaputová

Viera Žúborová über die Slowakei in 2019

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Das bahnbrechende Ereignis in der slowakischen Politik im letzten Jahr war die Wahl einer politischen Quereinsteigerin, die zum Sinnbild für Anstand im öffentlichen Leben und Achtung der Rechtsstaatlichkeit geworden ist.

Nach dem wichtigsten Ereignis in der slowakischen Politik im Jahr 2019 befragt, musste die Politologin Viera Žúborová nicht lange überlegen. „Zuzana Čaputová“, antwortete sie und meinte die im März 2019 gewählte erste Frau an der Staatsspitze der Slowakei. „Sie sorgte für eine positive Energie, die die seit langem vorherrschende schlechte Stimmung unter den Slowakinnen und Slowaken vertrieben hat“, erklärte Žúborová vom Bratislava Policy Institute in einem Interview gegenüber BIRN.

„Sie verkörperte auch eine neue Hoffnung, dass die Slowakei eine andere Richtung als der Rest Mitteleuropas einschlagen könnte.“ Der Wahl von Čaputová, einer 46-jährigen Menschenrechtsanwältin und Umweltaktivistin, ging ein Jahr der Antikorruptionsproteste und politischen Umwälzungen nach dem Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnirová voraus.

Mit einem progressiven Programm für Toleranz, Gerechtigkeit und Umweltschutz rief Čaputová zu einer neuen Art der politischen Kultur auf und hob sich in den Präsidentschaftsdebatten dadurch von ihren Gegnern ab. „Sie hat die Art und Weise verändert, wie mit den Wählern kommuniziert wird“, so Žúborová. „In Sachen Marketing hat sie etwas Neues in die Politik gebracht, etwas, das es noch nie zuvor gab – positive Kommunikation.“

© Viera Žúborová
Die Politologin Viera Žúborová vom Bratislava Policy Institute. Foto: © Viera Žúborová

Der Wahlkampf polarisierte von Anfang an. Die Progressiven konzentrierten sich in erster Linie auf die Bekämpfung des Extremismus und der Korruption, während rechte Kandidaten wie der Populist Štefan Harabin und der Protofaschist Marian Kotleba die Diskussion um brisante Themen wie Migration, Abtreibung und LGBT-Rechte befeuerten. Inmitten des Getöses bestach Čaputová durch ihr unaufgeregtes, gelassenes und sachliches Auftreten. Einen Monat vor der Wahl zog sich Robert Mistrík, ein weiterer progressiver Kandidat, aus dem Rennen zurück und machte den Weg frei für Čaputová, die Kandidaten der Regierungspartei SMER-SD und der extremen Rechten zu schlagen. „Für sie bedeutete politische Kultur etwas anderes“, meinte Žúborová über Mistrík und Čaputová. „Sie betrachteten Politik als einen echten Dienst an den Menschen, als ein Verzichten auf ihre eigenen Ambitionen, Ideen oder Visionen.“

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Nach ihrer Amtseinführung machte sich Čaputová daran, das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit zurückzugewinnen. Sie spielte eine entscheidende Rolle bei der Ernennung von sechs neuen Verfassungsrichtern und legte ein Veto gegen mehrere umstrittene Gesetze ein. Vor Kurzem brachte sie eine Gesetzesnovelle vor das Verfassungsgericht, die eine Verlängerung des Moratoriums für Wahlumfragen von 14 auf 50 Tage vorsieht. Ende Dezember entschied das Gericht, dass das neue Moratorium erst dann in Kraft treten soll, wenn die Richter ein endgültiges Urteil gefällt haben. Žúborová zufolge stelle das vorgeschlagene Moratorium eine „Bedrohung für die Demokratie“ dar. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts werde ausschlaggebend sein. „Sie wird auch etwas über den Zustand unserer Justiz und die Menschen aussagen, die die Präsidentin für das Gericht ausgewählt hat“, so Žúborová. „Das ganze Jahr dreht sich um sie, ob direkt oder indirekt. Es geht um ihre Entscheidungen, darum, wie sie die politische Kultur verändert.“

„Person des Jahres“

In den Monaten seit ihrem Amtsantritt hat sich Čaputová für Menschenrechte, die Rechte der Frauen, LGBT-Rechte und verschiedene nationale Minderheiten eingesetzt. Sie unterstützt Aktivistinnen und Aktivisten und Whistleblower. Sie kritisiert Fälle von Korruption und scheut sich nicht, kontroverse, aber wichtige Themen anzusprechen.

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Andrej Kiska, der sich der Öffentlichkeit gegenüber bedeckter hielt, gibt Čaputová der lokalen und internationalen Presse zahlreiche Interviews und ist aktiv darum bemüht, ihre Botschaften über soziale Netzwerke zu verbreiten. Im Dezember 2019 wurde Čaputová von mehreren slowakischen Medien zur „Person des Jahres“ gewählt. Politico zählte sie zu den 28 einflussreichsten Persönlichkeiten in Europa. Der New Yorker, die Washington Post und die New York Times bezeichneten sie als eine neue Hoffnung für die liberale Demokratie. „In meinen Augen verkörpert sie eine Art stille politische Kraft“, so Žúborová. „Sie ist die einzige Person, die die Bremsen ziehen und die Gesellschaft von ihrer Skepsis befreien kann.“

Im Vorfeld der im Februar stattfindenden slowakischen Parlamentswahlen haben mehrere Oppositionsführer versucht, sich an Čaputová ein Beispiel zu nehmen – Experten zufolge ist es ihnen jedoch nicht gelungen, eine breitere Koalition aufzustellen oder ihre persönlichen Ambitionen beiseitezulassen. Die liberale Partei Progresivne Slovensko (Progressive Slowakei), die Čaputová mitbegründet hat, bildete vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 eine Koalition mit der zentristischen Partei Spolu (Gemeinsam). Jedoch konnten sie den ehemaligen Präsidenten Andrej Kiska nicht dazu bewegen, sich ihnen mit seiner Partei Za ľudí (Für die Menschen) anzuschließen. „Die schlechte Stimmung im Land nahm wieder zu, weil diese Parteien nicht dieselben Emotionen transportierten, für die [Čaputová] stand“, meinte Žúborová. „Ihnen fehlte die Selbstaufopferung.“ Die Menschen würden mehr sehen wollen als nur ihre eigenen Parteiinteressen. „Die Parteien haben das große Ganze aus den Augen verloren.“

„Die Menschen wollen Veränderung“

Laut jüngsten Umfragen dürfte die sozialdemokratische Partei SMER-SD die Wahl am 29. Februar mit knapp 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Kotlebas rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei ist auf bestem Weg, mit 12 Prozent auf Platz zwei zu landen. PS/Spolu und Za ľudí stagnieren und kommen gemeinsam auf 20 Prozent.

© Frank Franklin II / AP / picturedesk.com
Zuzana Čaputová spricht auf der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen im Hauptquartier der Vereinten Nationen im September 2019. Foto: © Frank Franklin II / AP / picturedesk.com

„Wir stehen vor einer Pattsituation, wie wir sie schon lange nicht mehr erlebt haben, und so gesehen könnte die Entscheidung von Čaputová auch sehr wichtig sein“, erklärte Žúborová. Als Staatsoberhaupt beauftragt der oder die slowakische Präsident/in zunächst die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung; gelingt ihr dies nicht, wendet sich der oder die Präsident/in an die Opposition. „Die Menschen wollen Veränderung“, so Žúborová. „Sie haben die Durchschnittspolitiker satt und sie haben jetzt erkannt, dass die Slowakei verraten wurde. Sie wollen sich ihr Land zurückholen.“

Žúborová bezog sich auf eine Reihe schockierender Enthüllungen über Korruption auf höchster Ebene, die im Zuge der Ermittlungen im Mordfall des Journalisten Kuciak ans Licht kamen. Sie gab jedoch zu bedenken, dass Veränderungen von beiden Seiten des politischen Spektrums ausgehen können. „Kotleba steht ebenfalls für Veränderung“, sagte sie. „Das Problem ist, wer die Veränderung zu seiner Agenda gemacht hat – und die Tatsache, dass wir nicht in der Lage sind, auch wirklich für die Botschaft zu kämpfen, die Ján und Martina uns vermitteln wollten.“

„Die Menschen wollen Veränderung. Sie haben die Durchschnittspolitiker satt und sie haben jetzt erkannt, dass die Slowakei verraten wurde. Sie wollen sich ihr Land zurückholen.“

– Viera Žúborová, Politologin

Die Wahl im Februar werde ein Kampf um das Wesen des Staates sein, meinte sie. „Und um die Richtung, die die Slowakei einschlagen will. Ob wir ein proeuropäisches, modernes Land des 21. Jahrhunderts sein wollen oder ob wir uns dem Weg von [Ministerpräsident Viktor] Orbáns Ungarn anschließen und ein starker, illiberaler Staat werden wollen.“

Die gute Nachricht sei, dass die demokratischen Institutionen und die Polizei in der Slowakei ihre Arbeit zu tun scheinen. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Kuciak und den Mann, der im Verdacht steht, den Mord beauftragt zu haben, begann im Dezember 2019. Im Vorfeld der Wahlen sei dies ein Grund zum Jubeln, meinte Žúborová.

„Bereits kleine Symbole reichen aus, damit die Gesellschaft beginnt, wieder Vertrauen zu fassen. Symbole sind in der Politik wichtig. Menschen wie Čaputová oder [Matúš] Vallo sind ein Beispiel dafür“, sagte sie und bezog sich dabei auf den 2018 gewählten progressiven Bürgermeister von Bratislava. Žúborová sieht Čaputová als Inspiration für eine neue Generation von Mädchen und jungen Frauen, die zu ihr als starke weibliche Führungspersönlichkeit aufschauen. „Wenn sie in diesem Tempo weitermacht, könnte sie ein größeres Vermächtnis hinterlassen, als sie selbst erwartet hat“, meinte sie.

Original auf Englisch. Erstmals publiziert am 30. Dezember 2019 auf Reportingdemocracy.org, einer journalistischen Plattform des Balkan Investigative Reporting Network.
Aus dem Englischen von Barbara Maya.

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt: © Miroslava German Širotníková / Reporting Democracy. Bei Interesse an Wiederveröffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Fünf Tage, nachdem Zuzana Čaputová slowakische Präsidentin wurde, am 20. Juni 2019, sagt sie bei einem öffentlichen Auftritt auf einem Konzert in Prag, sie verstehe Menschen, die in Tschechien gegen den Premierminister und für eine unabhängige Justiz protestieren. Foto: © Vít Šimánek / ČTK / picturedesk. com