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Bomben und Kugeln

Angst und Schrecken im Nordkosovo

13. Februar 2019
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Ein Jahr nach dem Mord an dem kosovo-serbischen Politiker Oliver Ivanović sind mehrere Anschläge im gesetzlosen Norden des Kosovo immer noch ungeklärt. Zuerst haben sie sein Auto in die Luft gesprengt. Sie haben die Zentrale seiner Partei in Brand gesetzt. Es wurde in sein Haus eingebrochen, und seine Frau wurde bedroht. Dann legten sie noch einmal eine Bombe unter sein Auto. „Sie haben schon alles getan, was sie konnten – außer mich zu erschießen“, sagte der bekannte kosovo-serbische Politiker Oliver Ivanović halb scherzhaft während eines Fernsehinterviews im November 2017. Fast drei Monate später, am 16. Jänner 2018 gegen 8:10 Uhr, war Ivanović auf dem Weg zur Parteizentrale in der Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo, als sechs Schüsse aus einem fahrenden Auto abgegeben wurden. Er wurde in den Rücken getroffen und war innerhalb einer Stunde tot.

„Er hat mir immer gesagt: ‚Du weißt, dass der Kosovo mein Leben ist‘, und am Ende hat er wirklich sein Leben für den Kosovo gegeben“, erzählte seine Witwe Milena Ivanović Popović dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) kurz bevor sich sein Todestag zum ersten Mal jährte.

Oliver Ivanović stand zum Zeitpunkt des Attentats wegen Kriegsverbrechen gegen kosovo-albanische Zivilisten in den 1990er-Jahren, als sich der Konflikt seinem Ende zuneigte, vor Gericht. Er hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Obwohl die Stadt Mitrovica geradezu symbolisch für die Konflikte zwischen Serben und Albanern steht, hielten hier nur wenige den Mord an Ivanović für ethnisch motiviert. Denn Ivanović hatte zuvor in mehreren öffentlichen Äußerungen kriminelle Elemente in der kosovo-serbischen Gemeinschaft für die gewaltsamen Einschüchterungsversuche der Vergangenheit verantwortlich gemacht. Er behauptete auch, diese Leute hätten Verbindungen zu der von Belgrad unterstützten serbischen Partei im Kosovo: der Srpska Lista, der Ivanović offen kritisch gegenüberstand.

© Sasa Djordjevic / AFP / picturedesk.com
Mit Kerzen gedenkt man dem kosovo-serbischen Politiker Oliver Ivanović, der vor dem Sitz seiner Partei in Mitrovica im Norden des Kosovo am 16. Jänner 2018 ermordet wurde. Foto: © Sasa Djordjevic / AFP / picturedesk.com

Die Polizei nannte kürzlich Milan Radoičić, den stellvertretenden Vorsitzenden der Srpska Lista, als Verdächtigen im Mordfall Ivanović. Radoičić, den Ivanović einst als den „eigentlichen Strippenzieher“ in den serbischen Enklaven des Nordkosovo bezeichnete, hat sich seiner Verhaftung entzogen und befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß. Er bestreitet die Beteiligung an dem Mord. Die Polizei des Kosovo hat inzwischen zwei serbische Polizisten, die kürzlich in den Polizeiapparat des Landes integriert worden waren, und ein Mitglied des Fußballfanklubs Partizan Belgrad im Zusammenhang mit dem Mord verhaftet. Der kosovarischen Sonderstaatsanwaltschaft ist es aber bislang nicht gelungen, jene Person auszumachen, die auf Ivanović geschossen hat. Ein Jahr, nachdem Ivanovićs Tod weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat, verdeutlicht eine BIRN-Untersuchung, dass dieses Verbrechen nur die Spitze eines Eisbergs ungeklärter Fälle von politischer Gewalt in der serbischen Gemeinschaft im Nordkosovo ist.

Der Mord an Oliver Ivanović war nur die Spitze eines Eisbergs ungeklärter Fälle von politischer Gewalt in der serbischen Gemeinschaft im Nordkosovo.

Der Mord überschattet die von der EU gestützten Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina. Seit 2014, als die Srpska Lista bei den Kommunalwahlen erste große Erfolge feiern konnte, wurden laut BIRN 74 Angriffe auf Kosovo-Serben mit Schusswaffen, Granaten, Sprengkörpern oder durch Brandstiftungen verübt. Ziele sind Politiker, Angehörige der Polizei oder der Sicherheitskräfte, Journalisten, Unternehmer und Beamte. Die Polizei des Kosovo behandelt keinen dieser Fälle als „ethnische Gewalt“, sieht also Kosovo-Albaner nicht hinter diesen Anschlägen.

© Kosovo-Polizeidirektion Nord
Wer wird angegriffen? Anzahl der Vorfälle pro Bevölkerungsgruppe. Quelle: © Kosovo-Polizeidirektion Nord

Abgesehen von dem Mord an Ivanović und an einem anderen Oppositionspolitiker vor vier Jahren war keiner der Vorfälle tödlich – diese Angriffe schürten aber die Ängste unter den Einheimischen in einem Teil des Kosovo, der schon lang für seine Gesetzlosigkeit bekannt ist. Bei den meisten Vorfällen ging es um die Zerstörung von Autos oder Immobilien, sie passierten meist spät in der Nacht. Deshalb meinen Experten, dass die Täter möglicherweise mehr daran interessiert wären, eine Botschaft zu hinterlassen, als wirklich jemanden schwer zu verletzen oder gar zu töten. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels wurde allerdings in keinem einzigen dieser Fälle Anklage erhoben. Shyqyri Syla, Chefankläger der Staatsanwaltschaft von Mitrovica, meinte gegenüber BIRN: „Ich bin nicht zufrieden. Seit 2014 gibt es diese Vorfälle und noch kein einziger Täter wurde identifiziert. Mittlerweile sind vier Jahre vergangen und je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird es, die Täter zu ermitteln.“

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Angriffe in serbisch dominierten Gemeinden im Nord-Kosovo zwischen 2014 und 2018 (nach Gemeinden aufgeteilt). Quelle: © Kosovo-Polizeidirektion Nord

BIRN durchforstete sechs Monate lang lokale Medienberichte und befragte Anwohner und offizielle Stellen. Die Einzelheiten eines jeden Falls wurden von der lokalen Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion des Nordkosovo bestätigt, die über Polizeidienststellen in den serbischen Gemeinden Nord-Mitrovica, Zubin Potok, Zvečan und Leposavić verfügt. Vergleiche mit der Kriminalitätsrate vor 2014 sind schwierig. In jenem Jahr wurde im Zuge einer von der EU vermittelten Vereinbarung zur Beendigung der ethnischen Trennung im Kosovo eine neue kosovarische Polizei für das ganze Land geschaffen. Für die serbischen Enklaven stehen keine präzisen Daten zur Verfügung. Nach den Autobomben und anderen Vorfällen vor 2014 befragt, erklärte die Abteilung für schwere Verbrechen der Staatsanwaltschaft in Mitrovica, dass die Polizei zwischen Dezember 2000 und Dezember 2013 nur fünf Ermittlungen eingeleitet habe. Kein Fall wurde aufgeklärt.

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Angst und Einschüchterung. Anzahl der Angriffe mit Schusswaffen oder Sprengstoff und der Brandstiftungen in serbisch dominierten Kommunen im Norden des Kosovo (2014 - 2018). Quelle: © Kosovo-Polizeidirektion Nord

Es gibt zwar keinen Beweis dafür, dass führende Vertreter der Srpska Lista selbst Granaten oder Molotow-Cocktails warfen, Kritiker werfen der Partei jedoch vor, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen, das Gewalt befördert. Den Kritikern zufolge läge der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in Belgrad durchaus daran, Zwietracht zu säen, was als eine Art Legitimation für diese Angriffe in einem Teil des Kosovo, der sich seit Langem der ethnischen Integration widersetzt, angesehen werden könnte. „Ich kann es nur ‚staatlich gestütztes Verbrechen‘ nennen, das unter dem Vorwand der Erhaltung der serbischen Gemeinschaft im Norden verübt wird“, sagte Bojan Elek, Forscher am Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik. Weder die Srpska Lista noch die SNS reagierten auf Interviewanfragen oder schriftliche Fragen zu den Ergebnissen der Nachforschungen.

Geteilte Welten

Die Ibar-Brücke im Zentrum von Mitrovica ist ein beständiges Symbol für die ethnischen Feindseligkeiten in der Stadt. Die Serben leben im Norden, die Albaner im Süden. Der Fluss Ibar bildet eine klare Trennungslinie dazwischen. Die 30 Meter lange Brücke war während und nach dem Kosovokrieg in den 1990er-Jahren ein berüchtigter Ort. Auch heute noch ist sie für den Verkehr gesperrt. Fußgängern bietet sie jedoch einen spannenden Einblick in verschiedene – und geteilte – Welten.

Auf der Südseite verkaufen albanischsprachige Standbesitzer albanische und US-amerikanische Flaggen. Geldautomaten spucken Euro aus. Eine Moschee erhebt sich über einem belebten Marktplatz. Auf der Nordseite handeln serbischsprachige Kaufleute in Dinar, während aus orthodoxen Kirchen Glockengeläut ertönt. Hier wird kyrillisch geschrieben. Die meisten Geschäfte akzeptieren keine Kreditkarten und stellen keine Rechnungen aus, und einige Autos haben keine Kennzeichen – Zeichen des Rechtsvakuums in der serbischen Enklave.

Drei Häuserblöcke nordöstlich der Brücke befindet sich das Büro der Bürgerinitiative „Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ (SDP), der größten Oppositionspartei im Nordkosovo. Hier versuchte Oliver Ivanović seine politische Karriere wiederzubeleben, als er im Oktober 2017 bei den Kommunalwahlen als Bürgermeister für Nord-Mitrovica kandidierte, nur wenige Monate vor dem tödlichen Schussattentat. Nach drei Jahren Haft war er eben erst entlassen worden. Er war angeklagt, im April 1999 die Ermordung von kosovo-albanischen Zivilisten angeordnet zu haben. Damals war er einer der „Brückenwächter“ von Mitrovica. Der Begriff wurde für serbische Nationalisten verwendet, die ethnische Albaner von der nördlichen Hälfte der Stadt fernhalten sollten.

Eine Hauswand in Nord-Mitrovica verherrlicht serbische Soldaten, die während des Kosovokonflikts 1999 unter jugoslawischer Flagge kämpften. „Es lohnt sich, für dieses Land zu sterben“, steht hier in kyrillischer Schrift. Foto: © Stefan Milivojević

Im Jänner 2016 hatte ihn ein EU-Gericht zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ivanović legte Berufung ein mit der Begründung, dass das Verfahren politisch motiviert war. Im Februar 2017 hob ein Berufungsgericht in Pristina die Verurteilung auf, ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an und ließ ihn zwischenzeitlich frei. Ivanović war eine widersprüchliche Figur: ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher, der als politisch moderat galt; ein überzeugter Gegner der Unabhängigkeit des Kosovo, der fließend Albanisch sprach und für ein friedliches Zusammenleben mit seinen nichtserbischen Nachbarn eintrat. Als er nach seiner Zeit als „Brückenwächter“ in die Politik ging, wurde er zu einem Befürworter des Nachkriegsdialogs mit den Albanern, die laut der letzten Volkszählung 91 Prozent der Bevölkerung des Kosovo ausmachen.

Zwischen 2008 und 2012 diente er in der serbischen Regierung als Staatssekretär für den Kosovo, und wurde in Pristina als Mann bekannt, mit dem man zusammenarbeiten konnte. Da Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, dürfen Kosovo-Serben in der ehemaligen Provinz an den nationalen Wahlen in Serbien teilnehmen. Im Jahr 2012 gründete Ivanović die SDP und forderte die Kosovo-Serben auf, sich selbst zu helfen, und zwar durch Annahme von Funktionen in kosovarischen Institutionen, auch in der Polizei und Justiz. Er kandidierte 2013 als Bürgermeister für Nord-Mitrovica und verlor gegen die neu gegründete Srpska Lista.

Umstrittene Verbindungen

Milan Radoičić, der stellvertretende Vorsitzende der von Belgrad unterstützten kosovo-serbischen Partei Srpska Lista („Serbische Liste“), wird in Zusammenhang mit dem Mord an dem kosovo-serbischen Oppositionspolitiker Oliver Ivanović von der kosovarischen Polizei gesucht.

Er bestreitet in den Mord verwickelt zu sein und befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß.

BIRN vorliegende Gerichtakten belegen, dass Radoičić bereits mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten war.

2010 sprach ihn das Kreisgericht in Kraljevo, einer Stadt in Zentralserbien, der Ausweisfälschung für schuldig.

Er wurde zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt, sollte er innerhalb eines Jahres eine weitere Straftat verüben.

Im darauf folgenden Jahr klagte das Büro der Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität in Belgrad Radoičić wegen widerrechtlicher Aneignung von 32 Lkws an, die er geleast und über die Grenze in den Kosovo gebracht haben soll.

Die Sonderabteilung für Organisierte Kriminalität am Obergericht in Belgrad befand ihn für nicht schuldig.

2013 klagte ihn die Staatsanwaltschaft in Pirot im Süden Serbiens an, widerrechtlich von einem serbischen Autobahnprojekt profitiert zu haben, da er ohne Zustimmung des Bergbauministeriums Kies abgebaut hatte.

Erneut wurde er freigesprochen, in diesem Fall vom Obersten Gericht in Pirot.

Der kosovarische Premier Ramush Haradinaj empfängt im Juli 2018 den stellvertretenden Vorsitzenden der Srpska Lista, Milan Radoičić. Foto: © Büro des Premierministers des Kosovo/KoSSev

Wiederholte Angriffe

Ivanović waren Einschüchterungen nicht fremd. Unbekannte Angreifer sprengten 2005 und 2017 sein Auto in die Luft. Vor den Kommunalwahlen im Jahr 2013 wurde das Büro seiner Partei in Brand gesetzt, erzählte Ksenija Božović, die stellvertretende Parteivorsitzende. Personen kamen damals nicht zu Schaden. Ein paar Monate später brach ein Eindringling in Ivanovićs Haus ein und versetzte seine Frau Milena in Angst und Schrecken. „Ein Mann mit Kapuze brach in die Wohnung ein und begann alles aus Glas zu zerbrechen“, erinnerte sie sich. „Mein Sohn [Bodgan], der damals noch ein Baby war, schlief in einem anderen Zimmer. Bogdan fing zu weinen an. Der Mann schlug mir ins Gesicht und sagte: ‚Das ist für deinen Mann!‘ – und rannte weg.“ Die Polizei hat den Eindringling bis heute nicht ausfindig gemacht.

„Wir leben wie unter einer Militärjunta, aber statt des Militärs werden wir von einer Verbrecherbande regiert“, sagte Ivanović kurz vor seinem Tod zu BIRN. „Es sind kriminelle Strukturen, die hinter der lokalen Regierung stehen, die heute in Mitrovica tatsächlich die Hebel der Macht bedienen, nicht die Politiker oder die Institutionen.“ In seinem letzten Interview mit BIRN, kurz vor seinem Tod, identifizierte Ivanović Radoičić – einen damals wenig bekannten Geldeintreiber und Lkw-Besitzer – als Schlüsselfigur im undurchsichtigen Machtgefüge des serbisch geführten Teils des Nordkosovo. „Das Zentrum der Macht befindet sich nicht im Rathaus – denn das Rathaus gehört zu diesem anderen, informellen Machtzentrum“, so Ivanović.

Nachdem die Srpska Lista Radoičić im Sommer 2018 zum stellvertretenden Vorsitzenden ernannt hatte – was viele Kommentatoren überraschte, die noch nie von ihm gehört hatten –, berichteten Medien, dass er sowohl im Kosovo als auch in Serbien enge Beziehungen zu politischen Eliten unterhalte, unter anderem zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und zum kosovarischen Premierminister Ramush Haradinaj. Haradinaj stand im Juli in der Kritik, nachdem er Radoičić zu einem Treffen in seinem Büro empfangen hatte, welches der Oppositionspolitiker Armend Zemaj als „feierlichen Empfang“ für einen Mann bezeichnete, der „des organisierten Verbrechens, der Erpressung, Gewalt und der Einschüchterung von Bürgern im Norden von Mitrovica verdächtigt wird“.

Rada Trajković, die Leiterin einer Nichtregierungsorganisation namens „Europäische Bewegung der Serben aus dem Kosovo“, erklärte gegenüber BIRN: „Wenn ich mit Haradinaj spreche und er sagt, Radoičić sei der Mann, der ihm Garantien für alles gebe, was man für den Norden aushandle, und auch alles erfülle, so heißt das, dass er die Unterstützung des [serbischen] Staates hat, die Dinge auf seine Art zu machen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, und all das im Sinne von Vučić und seiner Politik.“

Im November stürmte die kosovarische Polizei im Zuge der Untersuchungen des Mordes an Ivanović das Haus von Radoičić. Dieser befand sich zu jener Zeit jedoch gerade in Serbien, das kein Auslieferungsabkommen mit dem Kosovo hat. Radoičić ist nach wie vor auf freiem Fuß und BIRN konnte ihn für eine Stellungnahme nicht erreichen. Nachdem öffentlich bekanntgeworden war, dass Radoičić von der kosovarischen Polizei gesucht wurde, traten prominente Vertreter der serbischen Regierung für ihn ein. Marko Ðuric, der Direktor des Kosovo-Büros der serbischen Regierung, nannte ihn einen „wahren Patrioten“.

„Wir leben wie unter einer Militärjunta, aber statt des Militärs werden wir von einer Verbrecherbande regiert.“

– Oliver Ivanović

Präsident Vučić sagte gegenüber dem serbischen öffentlich-rechtlichen Sender RTS: „Milan Radoičić ist nicht der Mörder von Oliver… Die Spezialeinheiten der Kosovo-Polizei wollten ihn bei seiner Festnahme töten, um Belgrad die Verantwortung für den Mord an Oliver Ivanović zuzuschieben. Solche Anschuldigungen würden die Verhandlungsposition Serbiens [in den laufenden Gesprächen zwischen Brüssel und dem Kosovo zur Normalisierung der Beziehungen] schwächen.“ Mitglieder der Srpska Lista trugen in der Öffentlichkeit weiße T-Shirts mit einer Karte des Kosovo geschmückt mit den Farben der serbischen Flagge und einem Bild von Radoičić, auf die „Wir sind Milan“ aufgedruckt war.

Im November nahm die Polizei des Kosovo drei weitere Personen fest, die verdächtigt wurden, in den Mord verwickelt zu sein: Dragiša Marković und Nedeljko Spasojević, beide Mitglieder der Kosovo-Polizei, und den Montenegriner Marko Rošić, Mitglied des Partizan-Belgrad-Fanklubs. Die Kosovo-Sonderstaatsanwaltschaft schreibt in einem Dokument, dass die Festgenommenen – sowie jene, die noch per Haftbefehl gesucht werden – der Beihilfe zum Mord verdächtigt werden, da sie Unterstützung angeboten oder Beweise versteckt hätten.

Oliver Ivanovićs ausgebranntes Auto nach einem Anschlag im Juli 2017. Foto: © KoSSev

„Eine politsche Botschaft“

Die Untersuchungen haben ergeben, dass in den letzten vier Jahren, abgesehen von Ivanović, sechs weitere kosovo-serbische Oppositionspolitiker Ziel nicht identifizierter Angreifer waren, einige mehr als einmal.

Der 35-jährige Dimitrije Janićijević wurde am 16. Jänner 2014 um 00:20 Uhr vor seinem Haus in Mitrovica erschossen – genau vier Jahre vor dem Mord an Ivanović. Janićijević und Ivanović waren befreundet. Ivanovićs Witwe zufolge war ihr Mann der Taufpate von vier Kindern von Janićijević. Als Mitglied der Gemeindeversammlung von Mitrovica kandidierte Janićijević zum Zeitpunkt seiner Ermordung bei den Kommunalwahlen als Bürgermeister für die Unabhängige Liberale Partei. Nach Angaben des Arztes, der seine Leiche untersuchte, wies er mehr als zehn Schusswunden in der Brust und im Bauch auf. Es gab keine Festnahmen.

Bei einem anderen Vorfall in Mitrovica drei Jahre später wurde das Büro von Slaviša Ristić in Brand gesetzt. Ristić war vormals Bürgermeister von Zubin Potok und ist seit 2016 freier Abgeordneter im serbischen Parlament. „Wir waren erst kürzlich in das Büro eingezogen“, erzählte Ristić BIRN bei einem Interview in einem Café in Belgrad nahe dem Parlament. „Etwa einen Monat später haben sie es niedergebrannt. Die Polizei hat nichts unternommen.“ Die Polizei wurde am 7. Februar 2017 um 3:35 Uhr zum sechsstöckigen Gebäude gerufen, nachdem Nachbarn Rauch gemeldet hatten, erklärte ein Polizeisprecher.

Ein Anrainer erinnerte sich, dass die Menschen in den Wohnungen über dem Büro der Demokratischen Partei Serbiens zur Flucht zusammengeknotete Bettlaken benutzten. Vier Kinder wurden mit Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert, berichteten die Medien. Die Ursache des Feuers ist unklar, Ristić war sich jedoch sicher, dass es sich um Brandstiftung handelte. Es war auch nicht das erste Mal, dass sein Eigentum zur Zielscheibe wurde, erzählte er.

In der Nacht zum 24. April 2016, als die serbische Regierungspartei SNS ihren Sieg bei den Parlamentswahlen in Serbien seit der demokratischen Wende 2000 feierte, sah sich Ristić die Ergebnisse im Fernsehen in seinem Haus in Zubin Potok an.

„Meine ganze Familie war im Haus, auch mein Bruder, und wir haben die Wahlergebnisse mit ungläubiger Miene verfolgt, als wir ta-ta-ta, Schüsse vor dem Haus, hörten“, erzählte er. „Wir legten uns alle auf den Boden, die Kinder und meine Frau, und nach ein paar Minuten, als sich alles beruhigt hatte, gingen mein Bruder und ich in die Dunkelheit hinaus, um nachzusehen, was los war.“

Sie fanden zerbrochene Fenster und eine von Kugeln durchsiebte Hausmauer. Am nächsten Tag fand seine Frau eine nicht explodierte Bombe im Gras. Für Ristić steht außer Frage, dass die Täter Kosovo-Serben waren und nicht ethnische Albaner. „Die Albaner greifen Serben in den Enklaven im Süden [des Kosovo] an, aber im Norden haben all diese Angriffe mit der Srpska Lista zu tun, denn sie gelten nur Leuten, die nicht der Parteilinie folgen“, sagte er. Lokale Medien berichteten von Kosovo-Albanern, die serbische Pilger auf ihrem Weg zu orthodoxen Kirchen in Teilen des Kosovo südlich des Flusses Ibar angriffen.

Im Juli 2017 wurde im Nordkosovo auch das Auto von Dragiša Milović, einem Arzt, der bei den Kommunalwahlen von Zvečan als Bürgermeisterkandidat angetreten war, mit einem Sprengsatz zerstört. Obwohl Milović einer anderen Partei angehört, war er mit Ivanović eine informelle Allianz gegen die Srpska Lista eingegangen. „An diesem Morgen war ich wie im Schock – meine Familie ebenso“, erzählte Milović in einem Interview im Gesundheitszentrum von Mitrovica, wo er als Facharzt für orthopädische Chirurgie arbeitet. „Mir war klar, dass dies eine Drohung und eine politische Botschaft war.“ Auf die Frage, was genau diese Botschaft war, meinte Milović: „Das erklärte Ziel war: Die Srpska Lista muss gewinnen. Die Botschaft an mich war, meine Kandidatur zurückzuziehen, und die Botschaft an die anderen war, nicht für mich zu stimmen.“

Dragan Jablanović, ein ehemaliges Mitglied der Srpska Lista, der zum unabhängigen Politiker wurde, war Bürgermeister von Leposavić, als sein Haus im Oktober 2015 mit einer Bombe in Brand gesetzt wurde. Es gab keine Verletzten. Im Mai 2017 schoss jemand auf das Gebäude der Stadtverwaltung. Im Dezember 2016 warf ein unbekannter Angreifer gegen neun Uhr abends eine Bombe auf das Haus von Dražen Stojković, dem Präsidenten des Gemeinderats der Serbischen Volkspartei in Mitrovica, und beschädigte die Außenmauer.

Nebojša Vlajić, Freund und Rechtsanwalt von Ivanović, betrachtete die Gewalttaten nüchtern: „So sind die Dinge hier einfach: Eine Möglichkeit, deine Gegner zu bekämpfen, ist zu sagen: ‚Werfen wir eine Bombe!‘“, erklärte er. Dušan Janjić vom Forum für ethnische Beziehungen meinte, die Bombenanschläge im Nordkosovo seien dermaßen häufig, dass die Menschen sich so an sie gewöhnt hätten, dass sie sogar vergessen, dass es sich um „Terrorakte“ handle. „Wenn es keinen Rechtsstaat gibt, werden sie benutzt, um Regeln zu etablieren“, so Janjić. Janjić fügte hinzu, dass im Nordkosovo in der Regel Handgranaten aus der jugoslawischen Zeit und selbstgemachte „Flaschenbomben“ oder Molotowcocktails verwendet würden. „Diese Bombe hier [der Molotowcocktail] ist eine Warnung“, sagte er.

„Vielfache Einschüchterungsversuche“

Alle von BIRN befragten Politiker glaubten, dass sie wegen ihrer Opposition zur Srpska Lista – und damit auch zur SNS in Belgrad – Ziel von Angriffen wurden. Die Srpska Lista trat erstmals Ende 2013 und Anfang 2014 bei den Kommunalwahlen im Kosovo an, etwa zwei Jahre nach der Machtübernahme der SNS in Serbien. Die Partei ist jetzt Teil einer Koalitionsregierung in Pristina. Die Srpska Lista hat neun von zehn Sitzen, die den Kosovo-Serben in einer Versammlung von 120 Parlamentariern vorbehalten sind, und stellt drei Minister im Kabinett.

Zumindest auf dem Papier bekennen sich die Srpska Lista und die SNS zu den Verpflichtungen, die Serbien und der Kosovo 2013 in Brüssel unterzeichnet haben: die Zusammenlegung staatlicher Institutionen mit gleichen Funktionen im Kosovo sowie die Beseitigung von Hindernissen, die einer Normalisierung der Beziehungen im Wege stehen. Allerdings erkennt keine der Parteien die 2008 proklamierte Unabhängigkeit des Kosovo an, und ihre öffentliche Rhetorik steht im Widerspruch zur offiziellen Politik gegenüber dem von der EU gestützten politischen Prozess, sagen Beobachter. Experten meinen, dass die Srpska Lista und die SNS mit den fehlenden Fortschritten bei der Gründung eines Verbands serbischer Gemeinden unzufrieden wären. Dieser Verband, der die Interessen der Serben im Kosovo vertreten soll, ist Teil des Brüsseler Abkommens, wird aber von der Opposition im Kosovo zutiefst abgelehnt.

Die verkohlte Fassade eines Gebäudes in Mitrovica verdeutlicht das Ausmaß des Feuers, das das Büro von Slaviša Ristić, einem kosovo-serbischen Abgeordneten der Opposition im serbischen Parlament, zerstörte. Foto: © Stefan Milivojević

Auf ihrer Website präsentiert sich die Srpska Lista als die einzige serbische Partei des Kosovo, die von der serbischen Regierung unterstützt wird. Und natürlich hat die SNS der Partei vor den Kommunalwahlen 2017 ihre exklusive Unterstützung zugesagt. „Der Sieg der Srpska Lista ist für die Serben im Kosovo von nationaler und wesentlicher Bedeutung“, meinte etwa Darko Glišić, Vorstandsvorsitzender der SNS, bei einem Treffen mit Srpska-Lista-Kandidaten für das Amt des Gemeinderats während einer Tour durch Zvečan im Oktober dieses Jahres.

Aleksandar Vulin, serbischer Verteidigungsminister und ehemaliger Chef des Regierungsbüros für den Kosovo, forderte die Serben zur Wahl der Srpska Lista auf und meinte: „Sie wissen am besten, dass die Srpska Lista mit der serbischen Regierung verbunden ist.“ Ðurić, der derzeitige serbische Direktor des Kosovo-Büros, meinte bei einer Wahlkundgebung in Zvečan: „Die Srpska Lista ist die einzige Verbindung zwischen dem Kosovo und Serbien.“ Auch SNS-freundliche Medien in Serbien und im Kosovo halfen mit und starteten Kampagnen gegen Oppositionsführer, die Kritiker als schmutzig anprangerten. Einige Tage vor Beginn der Wahlen strahlten Pink TV in Serbien und TV Most im Kosovo einminütige Belangsendungen aus, die zu jeder vollen Stunde Ivanovićs Gesicht über der albanischen Flagge zeigten. Ein Sprecher sagte, Ivanović vertrete „Menschen, die unser Vertrauen gebrochen haben, Menschen, die die Unterstützung von Pristina haben“.

Fünf Medienrechtsverbände in Serbien gaben daraufhin eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Werbespots nachdrücklich verurteilten. Sie bezeichneten diese als „heftigen Verstoß gegen journalistische Standards und Verhaltensregeln, aber auch gegen die Wahlregeln“. Schlussendlich erlangte die Srpska Lista in allen zehn Gemeinden, in denen die Serben die Mehrheit bilden, einen Erdrutschsieg. In Nord-Mitrovica erhielt der Bürgermeisterkandidat Goran Rakić rund 67 Prozent der Stimmen, Ivanović knapp 19 Prozent. „Das Wahlkampfumfeld für die erste Wahlrunde war von vielfachen Einschüchterungsversuchen in den meisten kosovo-serbischen Gemeinden geprägt, das auf jene politischen Gruppierungen und Wähler abzielte, die nicht der Sprska Lista angehören“, schrieben EU-Wahlbeobachter im Februar 2018 in einem Bericht. Darin hieß es weiter: „Bevor der offizielle Wahlkampf begann, gab es gewalttätige Zwischenfälle; so wurden etwa die Autos zweier prominenter Bürgermeisterkandidaten der Opposition in Brand gesetzt. Institutionen, die im Rahmen des ‚serbischen Systems‘ im Kosovo agieren, waren daran beteiligt, jene Kandidaten, die nicht zur Srpska Lista gehören, und deren Familien unter Druck zu setzen. In einigen Fällen führte dies zu Entlassungen.“

„Brechen wir ihre Knochen“

Viele von BIRN dokumentierte Angriffe scheinen sich auch gegen kosovo-serbische Geschäftsleute, Beamte oder Einzelpersonen gerichtet zu haben, die sich geweigert hatten, die Institutionen des Staates Kosovo zu boykottieren.

Die Fassade des Cafés Dolce Vita in Mitrovica wurde im August 2016 in Brand gesetzt, nachdem es die kosovarische Ministerin für den Dialog mit Serbien, Edita Tahiri, besucht hatte. Vier Monate später wurde das Hotel Saša in der Stadt bombardiert, nachdem Tahiri dort abgestiegen war. Auf Kod Draževica, ein von Serben geführtes Restaurant am Gazivoda-See in der Nähe der Grenze zwischen Kosovo und Serbien, wurde nach dem Besuch des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi Ende September 2018 ein Brandanschlag verübt.

Auch kosovo-serbische Polizeibeamte waren Ziel von Angriffen. Wie die BIRN-Nachforschungen zeigen, wurden in den vergangenen vier Jahren elf Autos von Polizeibeamten in Brand gesetzt und die Häuser von drei weiteren durch Sprengsätze beschädigt. Alle Opfer waren Mitglieder der neuen Polizei des Kosovo, die im Rahmen des Brüsseler Abkommens 2014 geschaffen wurde. Laut dem stellvertretenden regionalen Kommandeur der kosovarischen Polizei für Nord-Mitrovica Besim Hoti haben ungefähr 280 Kosovo-Serben in diesem Jahr Sicherheitsüberprüfungen bestanden und konnten somit der Polizei des Kosovo beitreten. Von diesem Moment an wären sie zu einer Zielscheibe geworden, erzählte er. Viele erhielten Briefe, in denen sie als „Verräter“ beschimpft und mit dem Tode bedroht wurden.

In einigen Fällen wurden sie ins Visier genommen, „weil sie ihre Arbeit ordentlich gemacht haben“, meinte der Staatsanwalt Shyqri Syla. Er berichtete von zwei Polizisten, deren Autos angezündet wurden, nachdem sie aufgrund des Verdachts auf Drogenschmuggel gegen Mitglieder der kosovo-serbischen Unterwelt ermittelt hatten. „Manchmal ist es nicht im Interesse bestimmter Leute, dass etwas untersucht wird“, meinte er. „Gerade die Autos jener Leute, die am gründlichsten gearbeitet hatten, wurden in Brand gesetzt.“

Auch die Autos zweier kosovo-serbischer Mitglieder der kosovarischen Sicherheitskräfte (FSK) wurden in Brand gesetzt, wie die Nachforschungen ergaben. Die FSK sind eine umstrittene Armee, deren Mandat darauf beschränkt ist, auf Krisensituationen zu reagieren. Sie wurde 2009 mit Unterstützung der UNO gegründet und sollte fünf Jahre später in eine normale Armee umgewandelt werden. Im Dezember stimmte Pristina einem Gesetzesentwurf zu, der diese Umwandlung vorsieht, was von den Serbien jedoch vehement abgelehnt wird. Von 137 Kosovo-Serben, die den FSK seit Ende 2018 beigetreten sind, hat nach Angaben des stellvertretenen Ministers der FSK Agim Çeku etwa die Hälfte – 71 Personen – ihre Absicht erklärt, die Streitkräfte wieder zu verlassen. „Serbien setzte sie unter Druck“, sagte Çeku in einem Interview mit BIRN in Pristina. „Sie erhielten anonyme Nachrichten, ihre Familien wurden bedroht, und man schikanierte sie beim Überqueren der Grenze nach Serbien.“

Im Jänner 2018 gab der Gemeindeausschuss von Srpska Lista in Zubin Potok eine öffentliche Erklärung ab, in der die Rekruten heftig kritisiert wurden und die Bürger aufgefordert wurden, ihnen aus dem Weg zu gehen. „Alle, die versuchen, in der Institution der ‚Kosovo-Armee‘ ihre Zukunft zu finden, werden von der serbischen Gemeinschaft erbittert boykottiert“, so der Ausschuss.

„Alle, die versuchen, in der Institution der ‚Kosovo-Armee‘ ihre Zukunft zu finden, werden von der serbischen Gemeinschaft erbittert boykottiert.“

Einen Monat später tauchten in ganz Zubin Potok Flugblätter auf, unter die Scheibenwischer parkender Autos gesteckt und an die Eingänge öffentlicher Gebäude angebracht. Die Flugblätter waren mit „Die Armee des Nordens“ unterzeichnet und listeten die Namen von sieben Kosovo-Serben auf, die beschuldigt wurden, den FSK beigetreten zu sein. Sie wurden als „Verräter“ beschimpft, denen man nicht erlauben sollte, in Zubin Potok zu leben oder zu arbeiten. „Brechen wir ihre Knochen“, hieß es auf dem Flugblatt, und weiter: „Wir serbische Patrioten schwören feierlich, dass wir unser Leben dafür geben, diesem Treiben ein Ende zu setzen.“ Das Kosovo-Büro in Belgrad setzte im April 2018 noch eines drauf, als Direktor Ðuric im nationalen Fernsehen verkündete, dass allen Serben, die sich den FSK anschließen, Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren wegen des Beitritts zu einer illegalen ausländischen Armee drohen könnten.

Angst vor Repressalien

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass bis Jänner 2019 noch niemand wegen der 74 von BIRN dokumentierten Angriffe vor Gericht gestellt wurde. „Die am schwersten aufzuklärenden Straftaten sind für uns die Autobomben“, sagte Besim Hoti, der stellvertretende regionale Kommandeur der Polizei des Kosovo. „Es gibt keine Spuren, und die Bürger sprechen aus Angst nicht mit der Polizei.“ Hoti vermutet, dass die Anzahl der Menschen hinter den Anschlägen ziemlich gering ist. „Wir sprechen hier nicht von 200 Leuten oder so. Es gibt zwei oder drei Gruppen, die Bomben unter die Autos legen.“

Laut Syla, dem Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft von Mitrovica, würden zudem viele Opfer aus Angst vor Repressalien ihre Stimme nicht erheben. „Ich glaube, sie haben schlicht Angst um ihr Leben, dass jemand herausfindet, dass sie ausgesagt haben, und nicht dass ihnen das Vertrauen in die Polizei fehlt“, meinte er. „Sie schweigen, weil sie Angst haben.“ Ein Geschäftsmann, dessen Häuser zweimal mit Sprengsätzen dem Erdboden gleichgemacht worden waren und der anonym bleiben wollte, sagte: „Ich traue niemandem mehr. Ich kann und will nicht mehr darüber reden. Ich wohne hier, und ich habe eine Familie.“

Eines Nachts im Juni 2015 feuerte jemand siebenmal durch das Bürofenster des unabhängigen Nachrichtenportals KoSSev in Mitrovica. Zu der Zeit hielt sich niemand im Haus auf. Die Einschusslöcher im Fenster und Spuren der forensischen Arbeit der Polizei sind noch immer sichtbar. „Wir leben an einem gefährlichen Ort, und was mich am meisten erschreckt, ist, dass die Täter nie ausfindig gemacht werden“, befand Tanja Lazarević, Chefredakteurin von KoSSev, gegenüber BIRN. Fünf Monate später, in einer Novembernacht gegen zwei Uhr morgens, setzten die Angreifer ein Auto der KoSSev-Journalistin Nevenka Medić in Brand. „Ich kann keinen bestimmten Grund nennen, warum dies geschah, aber Tatsache ist, dass in dieser Stadt alles bestraft wurde und wird, was der offiziellen Meinung der lokalen Machthaber und Politiker widerspricht“, so Medić.

Bojan Elek vom Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik bezeichnete die von Serben dominierten Teile des Nordkosovo als gesetzlose, von mafia-ähnlichen Strukturen kontrollierte Gebiete. „Auf der einen Seite scheint es so, als habe Pristina nicht den Willen oder die Möglichkeit, den Norden unter seine Kontrolle zu bringen, außer durch Institutionen [, die gerade zusammengelegt werden]“, sagte er. „Auf der anderen Seite hat Belgrad ein Interesse daran, die Dinge so zu belassen, wie sie sind.“

Die Witwe von Oliver Ivanović, Milena Ivanović Popović, am serbischen Regierungssitz in Belgrad. Foto: © Stefan Milivojević

Experten meinen, dass der Zustand des kontrollierten Chaos im Nordkosovo Serbiens Position in den Gesprächen zwischen Belgrad und Pristina stärken könnte – und Serbien dabei helfen könnte, an den von Serben beherrschten Enklaven festzuhalten, auch wenn das bedeutet, sich dem internationalen Druck zu beugen und Kosovos Unabhängigkeit anzuerkennen. Einige serbische und kosovarische Politiker haben inoffiziell die Möglichkeit eines Gebietstauschs aufs Tapet gebracht. Dabei sollten Gebiete mit albanischer Mehrheit in Südserbien gegen Gebiete mit serbischer Mehrheit im Norden des Kosovo ausgetauscht werden. „Ich glaube, Belgrad weiß, dass es den Kosovo anerkennen muss“, sagte Elek. „Es geht ihnen darum, etwas aus den Verhandlungen mitzubringen, damit die Bürger in Serbien die Anerkennung leichter akzeptieren können, damit sie sagen können: ‚Wir haben nicht den gesamten Kosovo verloren. Wir haben den Norden bekommen.‘“

Zurück in Belgrad wartet Milena Ivanović Popovic ein Jahr nach der Ermordung ihres Mannes immer noch darauf zu erfahren, wer ihrem siebenjährigen Sohn den Vater genommen hat. „Ich darf die Hoffnung nicht verlieren“, sagte sie. „Oliver hat es verdient – wir alle verdienen es – herauszufinden, wer hinter diesem Mord steckt, wer ihn angeordnet hat. Ich denke, das ist für jeden ehrlichen und gerechten Menschen in Serbien wichtig.“

Original auf Englisch. Erstmals publiziert am 16. Januar 2019 auf Balkaninsight.com. Aus dem Englischen von Adelheid Wölfl, bearbeitet von Barbara Maya und Margit Hengsberger.

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt: © Anđela Milivojević, bearbeitet von Timothy Large. Bei Interesse an Wiederveröffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Gegner der Medienfreiheit: Die eingeschossene Scheibe des Büros des unabhängigen Nachrichtenportals KoSSev in Nord-Mitrovica. Foto: © Stefan Milivojević


Dieser Artikel entstand im Rahmen des Balkan Fellowship for Journalistic Excellence, unterstützt von der ERSTE Stiftung und den Open Society Foundations in Kooperation mit dem Balkan Investigative Reporting Network.